Tagesordnung - 32. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 32. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Datum: Do, 16.07.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3     Abschluss der Sitzung der BVV vom 25.06.2009 (Die Drucksachen wurden bereits zur Sitzung ausgegeben)      
Ö 3.1  
Auf den demographischen Wandel rechtzeitig einstellen - Generationen übergreifende Strategien für Lichtenberg entwickeln  
Enthält Anlagen
DS/1350/VI  
Ö 3.2  
Lärmbelästigung in der Siedlung Wartenberg beseitigen  
Enthält Anlagen
DS/1351/VI  
Ö 3.3  
Mehr Parkplätze in Großraumsiedlungen Lichtenbergs  
Enthält Anlagen
DS/1352/VI  
Ö 3.4  
Intelligentes Parkleitsystem für Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1353/VI  
Ö 3.5  
Reformpause statt Reformchaos an den Berliner Schulen  
Enthält Anlagen
DS/1355/VI  
Ö 3.6  
Lichtenberger Stipendium für ein Schuljahr im Ausland  
Enthält Anlagen
DS/1356/VI  
Ö 3.7  
Bekanntgabe von öffentlichen Toiletten  
Enthält Anlagen
DS/1359/VI  
Ö 3.8  
Unzumutbare Zustände im mobilen Bürgeramt am Anton-Saefkow-Platz beenden  
Enthält Anlagen
DS/1180/VI  
Ö 4  
Feststellung der Dringlichkeit von Drucksachen      
Ö 5  
Beschlussfassung über die Tagesordnung      
Ö 6  
Mitteilungen und Vorlagen des Vorstehers      
Ö 7  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 7.1  
Bericht des Bezirksamtes für das 2. Quartal 2009  
Enthält Anlagen
DS/1396/VI  
Ö 8     Beantwortung Mündlicher Anfragen      
Ö 8.1  
Planfeststellung A 100  
Enthält Anlagen
DS/1394/VI  
Ö 8.2  
Influenzavirus H1N1 - Sicherstellung einfachster Hygieneregeln in den Schulen des Bezirkes  
Enthält Anlagen
DS/1395/VI  
Ö 8.3  
Wirkung der qualifizierten Sperren  
Enthält Anlagen
DS/1397/VI  
Ö 8.4  
Japanisches Tor am Kirschgarten  
Enthält Anlagen
DS/1404/VI  
Ö 9  
Liste der Drucksachen ohne Aussprache      
Ö 9.1  
Lange Nacht der Jugendfreizeiteinrichtungen 2008  
Enthält Anlagen
DS/0651/VI  
Ö 9.2  
Fußgängerschutz in der Konrad-Wolf-Straße
Enthält Anlagen
DS/1071/VI  
Ö 9.3  
Kosten zur Aktenlagerung senken
Enthält Anlagen
DS/1274/VI  
Ö 9.4  
"Alles sauber. Also rein!" auch in Lichtenberg
Enthält Anlagen
DS/1217/VI  
Ö 9.5  
Feinstaub in öffentlichen Einrichtungen
Enthält Anlagen
DS/1223/VI  
Ö 9.6  
Gesundheitssport finanziell absichern
Enthält Anlagen
DS/1238/VI  
Ö 9.7  
Weltkugel als Kunstwerk erhalten  
Enthält Anlagen
DS/1270/VI  
Ö 9.8  
Blühende Landschaften in Lichtenberg
Enthält Anlagen
DS/1273/VI  
Ö 9.9  
Bebauungsplan 11-39 Arbeitstitel: Darßer Straße/Ecke Falkenberger Chaussee Verfahrensstand: öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
DS/1291/VI  
Ö 9.10  
Sondermittel zur Unterstützung des Fachtages für Familienbildung
Enthält Anlagen
DS/1310/VI  
Ö 9.11  
Sondermittel für den Förderverein Kesselhaus e. V.  
Enthält Anlagen
DS/1320/VI  
Ö 9.12  
Angebot an Kita-Plätzen erweitern  
Enthält Anlagen
DS/1342/VI  
Ö 9.13  
Gesetzlichen Anspruch auf Kita-Platz sichern  
Enthält Anlagen
DS/1393/VI  
Ö 9.14  
Familienzentren in Lichtenberg entwickeln  
Enthält Anlagen
DS/1376/VI  
Ö 9.15  
Sichere Querung der Malchower Dorfstraße  
Enthält Anlagen
DS/1378/VI  
Ö 9.16  
Information über das Thema Organspende  
Enthält Anlagen
DS/1381/VI  
Ö 9.17  
Quartierspark Neubrandenburger Straße  
Enthält Anlagen
DS/1383/VI  
Ö 9.18  
Notwendige Sanierung der Turnhalle/Sporthalle Gensinger Str. 56  
Enthält Anlagen
DS/1384/VI  
Ö 9.19  
Bebauungsplan 11-39 Arbeitstitel: Darßer Straße/ Ecke Falkenberger Chaussee Verfahrensstand: erneute öffentliche Auslegung  
Enthält Anlagen
DS/1400/VI  
Ö 9.20  
Bebauungsplan 11-6 Arbeitstitel: Am Wartenberger Luch Verfahrensstand: Planreifegenehmigungen gemäß § 33 BauGB  
Enthält Anlagen
DS/1401/VI  
Ö 9.21  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-49 VE Arbeitstitel: Landsberger Allee 364 Verfahrensstand: frühzeitige Beteiligung der Behörden  
Enthält Anlagen
DS/1361/VI  
Ö 9.22  
Masterplan Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm Lichtenberg 2009  
Enthält Anlagen
DS/1369/VI  
Ö 9.23  
Bebauungsplan 11-11 Arbeitstitel: nördlich der Einbecker Straße Verfahrensstand: Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
DS/1387/VI  
Ö 9.24  
Förderung von Stadtteilarbeit in Lichtenberg ab 2010  
Enthält Anlagen
DS/1388/VI  
Ö 10  
Einwohnerfragestunde      
Ö 11     Wahlen      
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 13     Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 13.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2010/2011 sowie des Produkthaushaltsplanes 2010  
Enthält Anlagen
DS/1390/VI  
Ö 13.2  
Personalmangel in Kitas schnell beseitigen  
Enthält Anlagen
DS/1392/VI  
Ö 13.3  
Pflegestützpunkte in Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/1405/VI  
Ö 13.4  
Mehr Sicherheit durch ausreichende Beleuchtung!  
Enthält Anlagen
DS/1276/VI  
Ö 13.5  
Fortsetzung des LiGA-Projektes  
Enthält Anlagen
DS/1326/VI  
Ö 14     Anträge zur Beschlussfassung      
Ö 14.1  
Sicherung des ÖPNV bei der S-Bahn  
Enthält Anlagen
DS/1399/VI  
Ö 14.2  
Radfahren auf Gehwegen  
Enthält Anlagen
DS/1402/VI  
Ö 14.3  
Gedenkminute  
Enthält Anlagen
DS/1374/VI  
Ö 14.4  
Sitzbänke am "Luch Margaretenhöhe"  
Enthält Anlagen
DS/1375/VI  
Ö 14.5  
Spielende Kinder erwünscht!  
Enthält Anlagen
DS/1377/VI  
Ö 14.6  
Bildung für Nachhaltigkeit im Gemeinwesen von Lichtenberg integrieren  
Enthält Anlagen
DS/1379/VI  
Ö 14.7  
Berliner Kunsthalle in Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/1380/VI  
Ö 14.8  
SB-Warenhaus an der Landsberger Allee  
Enthält Anlagen
DS/1382/VI  
Ö 14.9  
Keine Regenbogenfahne in Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/1385/VI  
Ö 14.10  
Erhalt der Gartenarbeitsschule in Karlshorst  
Enthält Anlagen
DS/1386/VI  
Ö 15     Vorlagen des Bezirksamtes zur Beschlussfassung      
Ö 16     Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Kinder- und familienfreundliches Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0574/VI  
    22.11.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 13.9 - überwiesen
   

 

   
    23.04.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 13.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf dem Weg zu einem Kinder- und Familienfreundlichen Lichtenberg die Partizipation von Kindern, Jugendlichen und Familien vor der Entscheidungsfindung grundsätzlich zu gewährleisten und durch die ebenfalls im Folgenden benannten Maßnahmen beispielhaft einzuführen. Es ist grundsätzlich die Abteilung Familie, Jugend und Gesundheit einzubeziehen.

 

1. Fonds für kulturelle Bildung

In der Jury sollen mindestens 50% jugendliche Stimmberechtigte vertreten sein. Diese sind aus Jugendfreizeiteinrichtungen und Oberschulen zu gewinnen, in denen kulturelle

Bildungsarbeit ein Schwerpunkt ist. Die Sitzungszeit und -gestaltung richtet sich nach den

Möglichkeiten der teilnehmenden Jugendlichen.

 

2. Baumaßnahmen in Schulen bzw. auf dem Schulgelände
Zur Erstellung eines Konzepts der grundsätzlichen Beteiligungsmöglichkeiten bei Bauplanung und Bauumsetzung sind der Bezirksschülerausschuss und der Bezirkselternausschuss einzubeziehen. Bei konkreten Einzelmaßnahmen vor Ort an den Schulen sind die Gesamtschülervertretung und die Gesamtelternvertretung einzubeziehen.


3. Lokales Soziales Kapital (LSK) / Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS)
Das Lenkungsgremium für Wirtschaft und Arbeit wird angeregt bei Entscheidungsprozessen die Partizipation möglicher Zielgruppen zu realisieren. Hierbei sind der Gleichstellungsausschuss sowie Soziokulturelle Zentren, Nachbarschaftshäuser, Familientreffs und andere Einrichtungen, welche Angebote für Familien vorhalten, einzubeziehen. Insbesondere Kinderkiezbeiräte sollen einbezogen werden (sofern vorhanden).

 

4. Kleingartenprojekt des Gesundheitsamtes
Das Projekt wird unter Federführung von Kindern und Jugendlichen vorbereitet und

durchgeführt.

 

5. Straßenquerungen
Bei Maßnahmen, die die Querung von Straßen beinhalten sind Kinder, Jugendliche und

Familien bereits bei der Planung zu beteiligen. Hierbei soll auf die Pankower Erfahrungen

zurückgegriffen werden.


6. Kinder- und Familienfreundlichkeit in der Nutzung der Dienstgebäude des Bezirksamtes
Hierzu soll das Bezirksamt eine Nutzer/-innen - Befragung durchführen.

 

 

7. Stadtentwicklung
Bei Maßnahmen der Stadtentwicklung (z.B. Stadtumbau-Ost, Bebauungspläne) soll das

Bezirksamt Möglichkeiten der Partizipation von Kindern, Jugendlichen und Familien

entwickeln und umsetzen.

8. Ordnungsamt

Das Ordnungsamt soll vermehrt an den Stellen aktiv werden, die besonders für Kinder und Familien relevant sind. Dazu gehören beispielsweise Kontrollen in Parkanlagen sowie in Schul- und Kita-Nähe, als auch die Kontrolle der Einhaltung des Jugendschutzes. Hinweise von Familien, Kindern und Jugendlichen sollen hier besonders berücksichtigt werden.
 

Die hier beschriebenen Maßnahmen sind beispielhaft zu verstehen und bedürfen der

Ausgestaltung durch das Bezirksamt und der Beteiligten. Nach Ablauf von 2 Jahren ist ein

Erfahrungsbericht zu erstellen.

 

   
    16.07.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 16.1 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
   

 

   
    28.10.2010 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 8.18 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
   

 

Ö 16.2  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-46 VE Arbeitstitel: Frankfurter Allee 214/216 Verfahrensstand: Einleitung des Bebauungsplanverfahrens  
Enthält Anlagen
DS/1370/VI  
               
 
 

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