Auszug - Fortsetzung des LiGA-Projektes  

Auf Grund der Befangenheitsvermutung von Herrn Kreins, Fraktion SPD, gegenüber Herrn Heinisch bei der Beschlussfassung im Ausschuss Haushalt/Personal/

Verwaltungsmodernisierung wurde eine Überweisung in den Ausschuss Geschäftsordnung/Eingaben abgestimmt.

Die Überweisung wurde mit 19 Nein-Stimmen bei 17 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung nach Möglichkeit dafür Vorsorge zu treffen, dass das Projekt LiGA in den folgenden Jahren fortlaufend weitergeführt wird.