Drucksache - DS/1402/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

in Vorbereitung auf die Novellierung der StVO und begleitender Vorschriften der BVV und der Öffentlichkeit im August 2009 mitzuteilen, an welchen Straßenzügen Gehwege tatsächlich für die gemeinsame Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger geeignet sind.

Die Diskussion darüber soll auf der „Fahrradkonferenz von unten“ im Herbst dieses Jahres erfolgen und die Ergebnisse Bestandteil der von der BVV zu beschließenden Fahrradkonzeption werden.

Über erste Ergebnisse und aufgetretene Probleme ist im Zusammenhang mit der Realisierung der Fahrradkonzeption zu berichten.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie die neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) liegen dem Bezirksamt zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vor.

Das Amt für Bauen und Verkehr prüft zurzeit die Eignung der Gehwege für die gemeinsame Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger in der Treskowallee, von Dorotheastraße/Godesberger Straße bis Waldowallee – beide Richtungen – und in der Stolzenfelsstraße, von der Theatergasse bis Verlängerte Waldowallee. Die Prüfung erfolgt gemäß § 2 Abs. 4 StVO nach der bisher gültigen Fassung nach folgenden Kriterien:

Die Freigabe des Gehweges zur Benutzung durch Radfahrer durch das Zeichen 239 „Fußgänger“ mit Zusatzschild 1022-10 „Radfahrer frei“ ist nicht ausgeschlossen. Damit wird dem Radverkehr ein Benutzungsrecht auf dem Gehweg eröffnet. Eine Benutzungspflicht besteht dagegen nicht.

- Die Freigabe bewirkt eine teilweise Entmischung  des Fahrzeugverkehrs und eine teilweise Misch-

  ung von Radverkehr und Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche. Es ist zu erwarten,

  dass von einem solchen Benutzungsrecht keine „Hochgeschwindigkeitsradfahrer“ Ge-

  brauch machen werden.

- Die Freigabe kann nur dann in Betracht kommen, wenn dem straßenrechtliche Bestimmungen nicht

  entgegenstehen, die Interessen der vorgenannten Radfahrer dies notwendig machen und wenn die

  Freigabe nach den örtlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Belange der Fuß-

  gänger, insbesondere der älteren Menschen, der Kinder und der radfahrenden Kinder, im Hinblick

  auf die Verkehrssicherheit vertretbar erscheint.

- Den Belangen der Fußgänger kommt dabei ein besonderes Gewicht zu, zumal der Radverkehr

  nach den Erläuterungen zu Zeichen 239 nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren darf.

Inwieweit Gehwege zur Mitbenutzung durch Radfahrer freigegeben werden, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden.

Für eine bezirksweite Untersuchung von Gehwegen zur Freigabe für den Radverkehr sind in der Straßenverkehrsbehörde keine Kapazitäten vorhanden. Die Prüfung diesbezüglich erfolgt grundsätzlich bei Vorliegen konkreter Hinweise bzw. eines Antrages. Vorrang hat immer die Anlage eines Radweges oder eines Radfahrstreifens. 

Berlin, den        .08.2009

Emmrich                                                                             Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                                       Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

                                                                                            Bauen, Umwelt und Verkehr