Auszug - Spielende Kinder erwünscht!  

 
 
32. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 14.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 16.07.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/1377/VI Spielende Kinder erwünscht!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKE., B'90/Die GrünenBezirksamt
  BzStR StadtBauUm,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich beschlossen

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass eindeutige rechtliche Regelungen geschaffen werden, die Lärm und Geräusche, die durch spielende Kinder entstehen, nicht durch Gerichte als Beeinträchtigung der Lebensqualität von BürgerInnen ausgelegt werden dürfen. Keinesfalls soll rechtlich zwischen Spiel und Bolzplätzen, Kitas und Schulen unterschieden werden.

 

 
 

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