Auszug - Radfahren auf Gehwegen
Die
Drucksache wurde als Austauschexemplar gemeinsam von den Fraktionen DIE LINKE.
und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Herr
Prof. Hofmann unterbreitete folgende Änderung: An den 1.
Satz wird angefügt: Eine kurzfristige Ausweisung ist dort vorzunehmen, wo eine
Nutzung zu diesem Zwecke notwendig ist. Der
nächste Absatz beginnt mit: Die weitere Diskussion … Die
Änderungen wurden von den Einreichern übernommen. Der
Dringlichkeitsantrag wurde in der Fassung des Austauschexemplars mit Änderung
mehrheitlich beschlossen. Beschluss: das
Bezirksamt wird ersucht in Vorbereitung auf die Novellierung der StVO und
begleitender Vorschriften der BVV und der Öffentlichkeit im August 2009
mitzuteilen, an welchen Straßenzügen Gehwege tatsächlich für die gemeinsame
Nutzung durch Radfahrer und Fußgänger geeignet sind. Eine kurzfristige
Ausweisung ist dort vorzunehmen, wo eine Nutzung zu diesem Zwecke notwendig
ist. Die weitere
Diskussion darüber soll auf der „Fahrradkonferenz von unten“ im
Herbst dieses Jahres erfolgen und die Ergebnisse Bestandteil der von der BVV zu
beschließenden Fahrradkonzeption werden Über erste
Ergebnisse und aufgetretene Probleme ist im Zusammenhang mit der Realisierung
der Fahrradkonzeption zu berichten. |
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