Drucksache - DS/1383/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

1. eine detaillierte Aufstellung der für den Bau des Neubrandenburger Quartiersparks

verwendeten Mittel von 1,4 Millionen (laut Presseveröffentlichungen) vorzulegen, da die Planung im Januar 2008 eine Summe von 734.000 € umfasste und

2. darzustellen, wie die Vertreter des Kiezaktivs Neu-Wartenberg sowie des ehemaligen Gebietsbeirates, die als Bürgervertreter das Baugeschehen begleiten sollten, in diesen Prozess einbezogen waren.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

zu 1.

Die Baumaßnahme Quartierspark Neubrandenburger Str. wurde durch das Bezirksamt von Anfang an als beschäftigungswirksame Maßnahme (Vergabe-ABM) vorgesehen. Auf diese Weise sollte die aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost zur Verfügung stehende Summe um weitere Mittel des Jobcenters aufgestockt werden. Aus dieser Zusammensetzung der Finanzierung ergibt sich nun offenbar die irrtümliche Annahme, die leider auch schon öffentlich geäußert wurde, „die Baukosten hätten sich verdoppelt“. Das ist so aber nicht richtig.

Vergabe-ABM (ab 2009 Neuausrichtung als Vergabe-AGH) sind arbeitsmarktpolitische Instrumente. Sie haben zum Förderziel:

a)             Arbeitslose werden in ein befristetes Arbeitsverhältnis auf dem 1. Arbeitsmarkt  gebracht. Die Arbeitnehmer arbeiten unter marktähnlichen Bedingungen in einem Wirtschaftsunternehmen, sie erhöhen damit ihre Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch Erlernen neuer Kenntnisse und Fertigkeiten. Nicht selten werden geförderte Arbeitnehmer durch die ausführenden Unternehmen im Anschluss an das geförderte Projekt übernommen.

b)             Es werden Aufgaben im öffentlichen Berliner Interesse realisiert. Die Aufträge zielen vor allem auf eine verbesserte Infrastruktur.

c)             Die Berliner Wirtschaft wird durch die Vergabe von Aufträgen an Wirtschaftsunternehmen gefördert. Die Unternehmen erhalten dadurch zusätzliche Aufträge, die es ohne das Instrument der Vergabe-ABM (AGH) nicht gäbe.

Das Projekt „Quartierspark Neubrandenburger Str.“ erfüllte die Anforderungen der Förderfähigkeit als beschäftigungswirksames Projekt und wurde durch das Jobcenter Lichtenberg und die Dr. Lausch GmbH & Co. KG als Treuhänder des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit insgesamt 630.000 € zusätzlich zu den Stadtumbau-Ost-Mitteln gefördert. Das Bauvorhaben wurde unter der Bedingung der befristeten Beschäftigung von Arbeitslosen nach VOB/A ausgeschrieben und an das Unternehmen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus, flöter & uszkureit GmbH, vergeben. Die Fa. flöter & uszkureit GmbH beschäftigte über 14 Monate lang 25 geförderte Arbeitnehmer innerhalb des Bauvorhabens und gestaltete auf einer Fläche von ca. 33.000 m² den Quartierspark.

Die Gesamtkosten in Höhe von 1.390.080,70 € setzen sich zusammen aus:

-          Mittel aus dem Förderprogramm „Zukunftsinitiative Stadtteil, Programmteil Stadtumbau Ost“ in Höhe von gerundet                                                                            760 T€

-          Mittel der beschäftigungswirksamen Maßnahme in Höhe von gerundet  630 T€

In der Anlage ist die detaillierte Aufstellung der Kosten zu ersehen.

zu 2.

Der Gebietsbeirat Neu-Hohenschönhausen hat sich seit Oktober 2006 mit der Planung des Quartiersparks Neubrandenburger Straße beschäftigt, so dass bereits im Vorfeld des konkurrierenden Gutachterverfahrens Hinweise und Anregungen bei der Auslobung berücksichtigt werden konnten. Am 17.4.2007 wurde eine Vor-Ort-Besichtigung durch den Gebietsbeirat durchgeführt.

Vor Beauftragung des Planungsbüros wurde ein konkurrierendes Gutachterverfahren zur Gestaltung des Quartiersparks Neubrandenburger Straße durchgeführt. Auch der Gebietsbeirat Neu-Hohenschönhausen nahm am 2.7.2007 stimmberechtigt an der Sitzung des Obergutachtergremiums zur Auswahl der vorgelegten Entwürfe teil.

In einer Informationsveranstaltung am 5.7.2007 wurde der ausgewählte Entwurf den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. In einer 2. Bürgerveranstaltung am 9.8.2007 wurde der aufgrund vieler Anregungen überarbeitete Entwurf erneut öffentlich diskutiert. Zu beiden Veranstaltungen war selbstverständlich auch der Gebietsbeirat Neu-Hohenschönhausen eingeladen.

Im weiteren Verlauf beschäftigte sich der Gebietsbeirat Neu-Hohenschönhausen in seinen Sitzungen am 26.9.2007, 23.11.2007, 4.12.2007, 13.3.2008, 29.4.2008, 10.7.2008 und 7.10.2008 mit dem Quartierspark Neubrandenburger Straße. Der in der Begründung der Drucksache aufgeführte Pavillon wurde z.B. auf Intervention des Gebietsbeirates am Standort belassen, obwohl er in optisch schlechtem Zustand ist und im Gestaltungsentwurf nicht vorgesehen war. Daraus jetzt einen Vorwurf an die Baufirma zu konstruieren, geht an der Sache vorbei. Der Gebietsbeirat wusste bei seiner Entscheidung, dass der Pavillon nicht gestaltet wird.

Bei mehreren Bauführungen wurden Anfragen vor Ort beantwortet und das aktuelle Baugeschehen durch den Vorhabensträger AIBM sachkundig erläutert. Eventuell vorhandene Wünsche des Gebietsbeirates, auf die unmittelbare Arbeitsorganisation der beauftragten Baufirma Einfluss nehmen zu können, gestalteten sich jedoch schwierig, da hier die Zuständigkeiten des Gebietsbeirates endeten.

Berlin, den      .08.2009

Emmrich                                                                     Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,
                                                                                    Bauen, Umwelt und Verkehr