Drucksache - DS/1405/VI  

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1.              Das Bezirksamt wird ersucht, sich weiterhin intensiv dafür einzusetzen, dass der zweite Pflegestützpunkt des Bezirks Lichtenberg in Hohenschönhausen eingerichtet wird.

2.              Des weiteren soll das Bezirksamt in den Verhandlungen mit den Pflege- und Krankenkassen über die Einrichtung und Ausgestaltung der Pflegestützpunkte darauf dringen, dass in diesen Einrichtungen die Angebote zur Pflegeberatung und zur Unter­stützung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen anbieter- und kostenträgerneutral erfolgen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Bereits im Zuge der Planungen zur Einführung von Pflegestützpunkten in den Berliner Bezirken wurden die Interessen des Bezirkes, besonders hinsichtlich einer wohnortnahen Ansiedlung der Stützpunkte, durch die seit Mai 2008 regelmäßig erfolgte Mitarbeit des Sozialamtes in der AG Pflegestützpunkte bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales geltend gemacht.

Das Bezirksamt setzte sich entsprechend in einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2009 sowie in mehreren Beratungen der Bezirksstadträte für Soziales ebenfalls für eine wohnortnahe Versorgung ein.

Im Bezirk Lichtenberg wird ab Oktober 2009 der erste Pflegestützpunkt am Standort Weißenseer Weg 6 (bisher Koordinierungsstelle Rund ums Alter) seine Arbeit aufnehmen. Der entsprechende Vertrag wurde bereits vom Bezirksamt unterzeichnet.

Geschäftsführender Träger für diesen Stützpunkt ist das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Die Aufgaben wurden an die Koordi­nierungsstelle Rund ums Alter der Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V. delegiert. Als koordinierender Ansprechpartner für die Pflege- und Krankenkassen wurde die Knappschaft benannt. Die Pflegestützpunktverträge regeln nach § 5 des Landesrahmenvertrags die Einrichtung und den Betrieb eines konkreten Pflegestützpunktes im jeweiligen Bezirk. Damit ist eine erste Anlauf- und Beratungsstelle bei medizinischen und pflegerischen Versorgungs­fragen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen garantiert.

In Lichtenberg soll ein weiterer Pflegestützpunkt durch die BKK Landesverband Ost, die Verkehrsbauunion (VBU) eingerichtet werden. Durch das Bezirksamt wurde wiederholt Kontakt zu den beteiligten Pflege- und Krankenkassen aufgenommen, um mögliche Kooperationsformen mit den zukünftigen Pflegestützpunkten zu beraten.

Die BKK favorisiert aus Kostengründen für den Standort des 2. Pflegestützpunktes bislang den vorhandenen Standort der BKK im VBU Service-Center im Medizin-Zentrum, Frankfurter Allee 231 A. Sie wird das Anliegen des Bezirkes nach einer flächendeckenden und wohnort­nahen Versorgung durch Pflegestützpunkte in Lichtenberg und somit einem Standort in Hohenschönhausen jedoch noch einmal prüfen.

Im Landesrahmenvertrag und im nun unterzeichneten Pflegestützpunktvertrag verpflichten sich die vertragsschließenden Seiten des Pflegestützpunktes zur Sicherstellung wett­bewerbsneutraler Angebote und Leistungen. Dadurch ist generell die Grundlage für eine Anbieter- und kostenträgerneutrale Beratung und Koordination der vorhandenen Versor­gungs- und Betreuungsangebote gewährleistet.

In den nächsten Wochen wird es weitere Arbeitskontakte zwischen den beteiligten Partnern der einzurichtenden Pflegestützpunkte in Lichtenberg geben, um das gemeinsame Ziel – eine umfassende und unabhängige Beratung der Pflegebedürftigen zur Auswahl und Inanspruchnahme der bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen – zu erreichen.

Emmrich              Beurich

Bezirksbürgermeisterin              Bezirksstadträtin für

              Schule, Sport, Soziales