Auszug - Sicherung des ÖPNV bei der S-Bahn  

Antrag Fraktion DIE LINKE., Herr Grunst, auf Änderung des Beschlusstextes:

An den 1. Satz wird angefügt: Sowie die Senatsverwaltung bitten mit Hilfe der Berliner Verkehrsbetriebe notwendige Maßnahmen zur Sicherung der Mobilität der Berlinerinnen und Berliner zu ergreifen.

Der 2. Satz des Beschlusstextes wird gestrichen.

Die einreichende Fraktion übernahm die Änderung.

Der Dringlichkeitsantrag wurde in der geänderten Fassung mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die S-Bahn GmbH ihren Beförderungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt. Sowie die Senatsverwaltung bitten mit Hilfe der Berliner Verkehrsbetriebe notwendige Maßnahmen zur Sicherung der Mobilität der Berlinerinnen und Berliner zu ergreifen.