Drucksache - DS/1390/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Im Kapitel 3520 wird der Titel 11201, Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder, in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 von jeweils 650.000 Euro um den Betrag von 150.000 Euro gekürzt.

Begründung:

Die Annahme, dass durch eine Steigerung der Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder die Einnahmenseite des Haushaltsplanes verbessert werden kann, ist unbegründet.

2. Im Kapitel 3995 wird der Titel 63615, Nichtstationäre Krankenhilfe, in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 von jeweils 198.000 Euro um den Betrag von 50.000 Euro gekürzt.

Begründung:

Seit Jahren sind diese eingeplanten Mittel zu hoch gegriffen. Deswegen ist eine weitere Minderung erforderlich.

3. Im Kapitel 3995 wird der Titel 63625, Stationäre Krankenhilfe, in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 von jeweils 232.000 Euro um den Betrag 50.000 Euro gekürzt.

Begründung:

Seit Jahren sind die hier eingeplanten Mittel in dieser Höhe zu hoch geplant. Deswegen ist eine weitere Minderung erforderlich.

4. Im Kapitel 3995 wird der Titel 67119, Kosten für Rück- und Weiterreisende nach SGB XII und AsylbLG, in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 von jeweils 1.000 Euro um 99.000 Euro erhöht.

Die notwendigen Mittel werden den Titeln 63601, 63615, 63625, 63635, 67116 und 67159 entnommen.

Begründung:

Die Rück- oder Weiterreise von Ausländern ist erklärtes politisches Ziel der NPD und

somit sozial und human.

5. Im Kapitel 3514 wird der Titel 11153, Gebühren nach Bundesrecht, in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 von jeweils 56.000 Euro um den Betrag von 10.000 Euro gekürzt.

Begründung:

Die Annahme, dass die Gebühren aus dem Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeits-prüfverfahren eine Steigerung im Vergleich zu 2009 erzielen, ist nicht begründet.