Drucksache - DS/1351/VI  

Der Ausschuss für Umwelt/Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt Lichtenberg wird ersucht über den Rat der Bürgermeister auf eine Änderung des Landesimmissionsgesetzes hinzuwirken, dass in Berlin die Nutzung einer Vogel-Schreckschuss-Anlage genehmigungspflichtig wird.

Begründung:

Jedes Jahr entsteht auf ein Neues die Problematik der Lärmbelästigung in Wartenberg. Auch 2009 hat die Lärmbelästigung seit Anfang Juni durch die Vogel-Schreckschuss-Anlagen auf den Feldern am Rande der Eigenheimsiedlung Wartenberg wieder begonnen. Trotz geschlossener Fenster sind die Schüsse so laut zu hören, dass die Anwohner alle paar Minuten unangenehm zusammenschrecken. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass Maßnahmen geprüft werden müssen, um das Problem grundsätzlich zu beheben.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Lärmbelästigung in Wartenberg durch die Vogel-Schreckschuss-Anlagen auf den Feldern am Rande der Eigenheimsiedlung Wartenberg zu unterbinden. Zudem soll nach Lösungen gesucht werden, wie das Problem grundsätzlich behoben werden kann.

Abstimmungsergebnis: 9 : 0 : 0