Aktuelle Informationen zum Thema Politische Bildung

Nach erfolgter Befassung durch den Rat der Bürgermeister hat der Senat heute in zweiter Lesung die von der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, am 18. August 2020 vorgelegte Änderung der Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes (AV Benennung von Straßen) beschlossen. Im Anschluss wird die neue Fassung im Amtsblatt veröffentlicht und damit in Kraft treten. Umbenennung von Straßen mit Kolonial-Namen wird vereinfachtWeitere Informationen

Der sogenannte Kapp-Putsch jährte sich in diesem Jahr zum 100. Mal. Am 13. März 1920 versuchten rechtsgerichtete Militärs, die junge Weimarer Republik zu stürzen. Ein landesweit von Parteien und Gewerkschaften organisierter Generalstreik ließ den Putsch innerhalb weniger Tage zusammenbrechen. Zu den tragischen Ereignissen in unserem Bezirk gehörte die Tatsache, dass Arbeiter und Angestellte, die die Republik verteidigten, verhaftet und von einem Kriegsgericht zum Tode verurteilt worden sind. Einweihung von zwei Informationstafeln zum Gedenken an die Opfer des Kapp-PutschesWeitere Informationen

Das Bezirksamt startet die Aktion „Noteingang Lichtenberg“. Im Rahmen der Aktion können Lichtenberger und Lichtenbergerinnen zeigen, dass sie Anfeindungen und Menschenfeindlichkeit in ihren Kiezen nicht tolerieren und sich für bedrohte Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Die Aktion steht unter dem Motto: „Lichtenberg bleibt vielfältig“. An der Aktion können unterschiedliche Akteurinnen und Akteure aus dem Bezirk teilnehmen. Neben Sozial- und Jugendeinrichtungen könne Aktion "Noteingang" startet: Lichtenberg bleibt vielfältigWeitere Informationen

Aus der Sitzung des Senats am 18. August 2020: Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat sich heute der Senat in erster Lesung mit der Umbenennung von Straßen befasst, die Namen mit Bezug auf die Kolonialzeit tragen. Mit der vorgeschlagenen Änderung der Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes (AV Benennung von Straßen) werden die G Umbenennung von Straßen mit Kolonial-Namen wird vereinfachtWeitere Informationen

Aus der Sitzung des Senats am 11. August 2020: Der bisherige Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus, Lorenz Korgel, hat dem Berliner Senat zu seiner Sitzung seinen Zwischen- und Tätigkeitsbericht vorgelegt. Der Senat hatte 2019 ein „Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention“ beschlossen. Darin festgelegt ist die Benennung einer Ansprechpartnerin / eines Ansprechpartners des Landes Berl "Antisemitismus in alle Formen ächten!" Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemistismus legt Zwischenbericht vorWeitere Informationen

Die Sicherheitsbehörden genießen in der Bevölkerung in Deutschland ein hohes Ansehen. Dies gilt vor allem für die Polizei: Zu keiner anderen Institution haben die Menschen ein größeres Vertrauen. Sie repräsentiert in besonderer Weise den Rechtsstaat und hat das Gewaltmonopol inne, wodurch ihr eine herausragende Verantwortung zukommt. „Über jeden Zweifel erhaben sein“ - Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen vorgestelltWeitere Informationen

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, ein Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische Werbung beschlossen. Die zentrale Rolle in diesem Konzept nimmt die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums von Fachleuten aus unterschiedlichen Handlungsfeldern der Antidiskriminierungsarbeit ein. Senat beschließt Rahmenkonzept gegen diskriminierende und sexistische WerbungWeitere Informationen

Ab sofort können Betroffene von politisch-extremistischer Gewalt im Rahmen des Opferschutzes Anträge zur Unterstützung für Sicherheitsmaßnahmen stellen. Vorfälle von politisch-extremistischer Gewalt und Bedrohung – auch über Berlin hinaus – sind keine Seltenheit. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat daher im aktuellen Haushalt einen entsprechenden Fonds zur Unterstützung von Betroffenen eingerichtet und für die Haushaltsjahre 2020/2021 vier bzw. fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Start des Fonds für Sicherheitsmaßnahmen für Opfer politisch-extremistischer GewaltWeitere Informationen

Jewish Places stellt ausführliche Informationen zu Orten jüdischen Lebens in Deutschland auf einer interaktiven Karte dar. Besucher*innen können aktuelle und historische jüdische Orte entdecken. Die auf der Website gebündelten Informationen umfassen Angaben zu den Gemeindeeinrichtungen (bspw. Synagogen, Bethäuser, Friedhöfe oder Mikwaot). Zudem finden säkulare Einrichtungen wie Das Projekt Jewish PlacesWeitere Informationen

Mit dem Flaggenhissen am 8. Juli 2020 durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller wird an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996 erinnert. Dieses stellte fest, dass es eine völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht gäbe, sich für die vollständige atomare Abrüstung einzusetzen. Flaggentag des Mayors for Peace-NetzwerkesWeitere Informationen