Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 26.01.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Anschlagserie auf offiziell geehrtes Anwohner Ehrenamt an offizieller BENN-Britz Säule  
Enthält Anlagen
0064/XXI  
Ö 1.2  
Verkehrssicherheit der Grundschulkinder des Campus Rütli  
Enthält Anlagen
0066/XXI  
Ö 1.3  
Räumung von Gabenzäunen und Schlafstätten obdachloser Menschen  
Enthält Anlagen
0067/XXI  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4  
Entschließungen      
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Obsoleszenzfeststellung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung im Baunutzungsplan - reines Arbeitsgebiet  
Enthält Anlagen
0104/XXI  
Ö 5.2  
Benennung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0107/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Abberufung von ehrenamtlichen Sozialpflegerinnen bzw. Sozialpflegern  
Enthält Anlagen
0106/XXI  
Ö 6.2  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0108/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Paritzipations- und Integrationsausschuss  
Enthält Anlagen
0065/XXI  
Ö 7.2  
Wahl von ehrenamtlichen Sozialpflegerinnen bzw. Sozialpflegern  
Enthält Anlagen
0105/XXI  
Ö 7.3  
Wahl von Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0109/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Soziale Wohnhilfe in Neukölln  
Enthält Anlagen
0110/XXI  
Ö 8.2  
Quarantäne-Broschüre  
Enthält Anlagen
0111/XXI  
Ö 8.3  
Warum ist die Gesundheitsstadträtin mitten in der Hochphase der Pandemie abgetaucht?  
Enthält Anlagen
0112/XXI  
Ö 8.4  
Wie wird die Zukunft des Nachbarschaftshauses Karlsgartenstraße gesichert?  
Enthält Anlagen
0113/XXI  
Ö 8.5  
Verlängerung U7 zum BER  
Enthält Anlagen
0114/XXI  
Ö 8.6  
Kein Interesse im Bezirksamt an der Seniorenvertretung in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0115/XXI  
Ö 8.7  
Verteilung von FFP-2-Masken in Neukölln  
Enthält Anlagen
0116/XXI  
Ö 8.8  
Geschichtliche Aufarbeitung zum Namensgeber der Woermannkehre  
Enthält Anlagen
0117/XXI  
Ö 8.9  
Kältehilfe  
Enthält Anlagen
0118/XXI  
Ö 8.10  
Kürzungsvorhaben im Sparhaushalt 2022?  
Enthält Anlagen
0119/XXI  
Ö 8.11  
Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)  
Enthält Anlagen
0120/XXI  
Ö 8.12  
Dilettantischer Mietendeckel führt zu unsozialen Mieterhöhungen?  
Enthält Anlagen
0121/XXI  
Ö 8.13  
Krankheitsausfälle in Kitas  
Enthält Anlagen
0122/XXI  
Ö 8.14  
Komposttoilette in der Hasenheide  
Enthält Anlagen
0123/XXI  
Ö 8.15  
§ 802 l ZPO  
Enthält Anlagen
0124/XXI  
Ö 8.16  
Kita und Schule am Koppelweg  
Enthält Anlagen
0125/XXI  
Ö 8.17  
Sachstand Waßmannsdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
0126/XXI  
Ö 8.18  
PCR Tests  
Enthält Anlagen
0127/XXI  
Ö 8.19  
Umgehungsstraße - Drusenheimer Weg – Großziethen  
Enthält Anlagen
0128/XXI  
Ö 8.20  
Baustopp Blub-Gelände  
Enthält Anlagen
0129/XXI  
Ö 8.21  
Ehemaliges Sportzentrum liegt brach  
Enthält Anlagen
0130/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Wirksamen Mieter*innenschutz in Milieuschutzgebieten nach dem Urteil des BVerwG  
Enthält Anlagen
0021/XXI  
Ö 10  
Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 11  
Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Einhaltung der Corona-Schutzauflagen konsequent kontrollieren  
Enthält Anlagen
0030/XXI  
Ö 12.2  
Stelle der Neuköllner Nachhaltigkeitsbeauftragten verstetigen  
Enthält Anlagen
0028/XXI  
Ö 12.3  
Runde Ecke in der Pintschallee sicherer machen  
Enthält Anlagen
0029/XXI  
Ö 12.4  
Sicherer Übergang Neuköllner Straße/Kleestraße  
Enthält Anlagen
0022/XXI  
Ö 12.5  
Haltestelle umbenennen  
Enthält Anlagen
0025/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Rekommunalisierung der High-Deck-Siedlung  
Enthält Anlagen
0098/XXI  
Ö 13.2  
Wie steht es um die Personalsituation im Gesundheitsamt Neukölln?  
Enthält Anlagen
0099/XXI  
Ö 13.3  
Projekt „Anlauf und Registerstelle konfrontative Religionsbekundung“ - Mangelhafte Bestandsaufnahme und Gefährdung des Schulfriedens  
Enthält Anlagen
0100/XXI  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussagekraft der sogenannten "Bestandsaufnahme Konfrontative Religionsbekundungen in Neukölln" vor dem Hintergrund, dass bei den sogenannten "qualitativen Befragungen" grundlegende wissenschaftliche Standards verletzt, weder die verwendeten Leitfäden noch die Auswahlkriterien der Gesprächspartner*innen transparent gemacht wurden sowie Datensätze aus verschiedenen Jahren (2019 und 2021) und verschiedenen vorgeblich wissenschaftlichen Befragungen in einen Topf geworfen wurden?
  2. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass in der sogenannten "Bestandsaufnahme Konfrontative Religionsbekundung in Neukölln" viele Problemlagen, Eindrücke und Situationen genannt wurden, die keinen Bezug zu Religion haben?
  3. Warum wurden während der dreimonatigen Bestandsaufnahme des Projekts kein einziges Elternteil, keine Schüler*innen und keine einzige Moschee einbezogen, auch um die Stigmatisierung von muslimischen Jugendlichen und Eltern zu verhindern?
  4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Leiter des Vereins Demokratie und Vielfalt e.V. bereits im Februar 2021 forderte, dass es das Projekt brauche, weil damit die vermeintliche Gefährdung des Schulfriedens durch das Kopftuch für muslimische Lehrer*innen (Neutralitätsgesetz) belegbar würde?
  5. Werden sich die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen trotz knapper Finanzen, einer grundlegend unwissenschaftlichen Bestandsaufnahme und bereits bestehender Hilfsstrukturen weiter für das Projekt einsetzen?
   
    26.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.3 - beantwortet
   

Beantwortung durch den Geschäftsbereich I Bezirksbürgermeister vertreten durch Herrn BzBm Hikel.

 

Redebeiträge: Herr BV Abed, Frau BV Reichenbach, Frau BV Dr. Worschech, Herr BV Schulze, Herr BV Dehne, Herr BV Potthast, Herr BV Leppek, Herr BV Szczepanski, Herr BV Hecht, Frau BV Butter, Frau BV Reichenbach, Herr BV Leppek, Herr BzBm Hikel

Ö 13.4  
Parkplatzsituation in Neukölln  
Enthält Anlagen
0101/XXI  
Ö 13.5  
Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen  
Enthält Anlagen
0102/XXI  
Ö 13.6  
Chaotische Zustände durch die Omikron-Welle  
Enthält Anlagen
0103/XXI  
Ö 14     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
PCR-Teststellen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0068/XXI  
Ö 15.2  
Kranold-/Bendastraße - Kreuzung soll sicherer werden  
Enthält Anlagen
0069/XXI  
Ö 15.3  
Geschwindigkeit Waßmannsdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
0070/XXI  
Ö 15.4  
Berliner Vergabemindestlohn in der Schulreinigung  
Enthält Anlagen
0071/XXI  
Ö 15.5  
Antrag auf Streichung der Fahrgeldentschädigungen für Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
0072/XXI  
Ö 15.6  
Bezirkliche Strategie gegen religiöses Mobbing und konfrontative Religionsbekundungen  
Enthält Anlagen
0085/XXI  
Ö 15.7  
Kiezblock Rollberg  
Enthält Anlagen
0074/XXI  
Ö 15.8  
Herta-/Benda-/Ringbahnstraße - Kreuzung sicherer machen  
Enthält Anlagen
0075/XXI  
Ö 15.9  
Geschwindigkeit Schönefelder Straße  
Enthält Anlagen
0076/XXI  
Ö 15.10  
Rekommunalisierung der Schulreinigung nicht weiter verzögern  
Enthält Anlagen
0077/XXI  
Ö 15.11  
Sperrmüll-Lastenräder in die fLotte integrieren  
Enthält Anlagen
0078/XXI  
Ö 15.12  
Tiny Houses - Win-Win für den Bezirk  
Enthält Anlagen
0079/XXI  
Ö 15.13  
BVG Häuschen  
Enthält Anlagen
0080/XXI  
Ö 15.14  
PCR-Testkapazitäten ausweiten  
Enthält Anlagen
0081/XXI  
Ö 15.15  
Förderung der DEVI verlängern  
Enthält Anlagen
0082/XXI  
Ö 15.16  
Rekommunalisierung der Schulreinigung - jetzt die Weichen stellen!  
Enthält Anlagen
0083/XXI  
Ö 15.17  
Barrierefreie Querung der Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
0084/XXI  
Ö 15.18  
Schulanmeldungen online!  
Enthält Anlagen
0073/XXI  
Ö 15.19  
Effektivität der Kontrollen des Ordnungsamtes sicherstellen  
Enthält Anlagen
0086/XXI  
Ö 15.20  
Träger der Jugendhilfe gleichstellen!  
Enthält Anlagen
0087/XXI  
Ö 15.21  
Radweg Buckower Damm  
Enthält Anlagen
0088/XXI  
Ö 15.22  
Runder Tisch Islamismus einführen  
Enthält Anlagen
0089/XXI  
Ö 15.23  
Lieferzone zu Lieferzeiten in der Sonnenallee 144-146  
Enthält Anlagen
0090/XXI  
Ö 15.24  
Neuköllner Ehrengräber: Informationen für Besuchende  
Enthält Anlagen
0091/XXI  
Ö 15.25  
Pflege von Ehrengräbern in Neukölln verbessern  
Enthält Anlagen
0092/XXI  
Ö 15.26  
Streuobstwiese Rudow - Pflege gewährleisten  
Enthält Anlagen
0093/XXI  
Ö 15.27  
650 Jahre Buckow in 2023  
Enthält Anlagen
0094/XXI  
Ö 15.28  
Überquerung Rufacher Weg auf Höhe Fläzsteinpfad  
Enthält Anlagen
0095/XXI  
Ö 15.29  
Ampel Buckower Damm vor Britzer Garten Nutzer*innenfreundlich schalten - Schulwegsicherheit erhöhen  
Enthält Anlagen
0096/XXI  
Ö 15.30  
Gedenkensemble auf dem Garnisionsfriedhof Columbiadamm umgestalten – antikoloniale Gedenkkultur etablieren!  
Enthält Anlagen
0097/XXI  
               
 
 

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