Tagesordnung - 6. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung

Bezeichnung:	6. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Gremium:	BVV Treptow-Köpenick
Datum:	Fr, 09.03.2012	Status:	öffentlich
Zeit:	16:30 - 21:15	Anlass:	ordentliche
Raum:	Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort:	Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Anlagen:

MdV VII-04

MdV VII-05

TOP

Betreff

Drucksache

Ö 1

Organisatorische Mitteilungen

Ö 2

Dringlichkeiten und Tagesordnung

Informationen des BzBm

Mitteilungen des Vorstehers Nr. VII-04 und VII-05

Ö 8

Personelles/Wahlen

Ö 9

Vertagte Tagesordnungspunkte

Ö 9.1

Mehrkosten aus dem Gesamtvertrag zu § 53 UrhG für Schulen im Bezirk

VII/0089

Ö 10

Nachfragen zu Großen Anfragen

Ö 11

Vorlagen zur Beschlussfassung

Ö 11.1

- Entwurf des Bebauungsplans XVI-36 nebst Begründung - Entwurf der Rechtsverordnung zum Bebauungsplans XVI-36 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Oberschöneweide

VII/0110

Ö 12

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse

Ö 12.1

Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2012 und 2013

VII/0101

Ö 12.2

Dostojewski-Bibliothek

VI/1312

Ö 12.3

Direktübertragung der Bezirksverordnetenversammlung im Internet

VI/1694

Ö 12.4

Im I. Halbjahr 2011 zugelassene über- und außerplanmäßige Ausgaben

VII/0021

Ö 12.5

Bebauungsplan XV-11 („Hasselwerderstraße“) hier: - Änderung zum Bezirksamtsbeschluss Nr. 140/91

VII/0017

Ö 12.6

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 9-36 VE ("Bürgerbräu Friedrichshagen") hier: Einleitung des Planaufstellungsverfahrens

VII/0024

Ö 12.7

Unfallgefahr auf den Ersatzbrücken

VII/0032

Ö 12.8

Offene Wohnungen transparent machen – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung präventiv bekämpfen

VII/0075

VORLAGE

In der Sitzung der BVV am 26

In der Sitzung der BVV am 26.01.2012 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Jugendhilfeausschuss überwiesen:

Drs. VII/0075

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass sogenannte offene Wohnungen, in denen vor allem homosexuelle Päderasten auf Opfersuche gehen und die damit der Begünstigung von Vergehen und Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung dienen, in geeigneter Weise transparent zu machen.

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.02.2012 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:15:0) die Ablehnung des Antrages.

Begründung:

Der Antrag ist mit dem deutschen Recht nicht vereinbar.

26.01.2012 - BVV Treptow-Köpenick

Ö 14.13 - überwiesen

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Überweisung JHA

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig

08.02.2012 - Jugendhilfeausschuss

Ö 11 - im Ausschuss abgelehnt

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.02.2012 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:15:0) die Ablehnung des Antrages.

Begründung:

Der Antrag ist mit dem deutschen Recht nicht vereinbar.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 14. dagegen: 1. Enthaltung: 0.

09.03.2012 - BVV Treptow-Köpenick

Ö 12.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: mehrheitlich. dagegen: 1. Enthaltung: 0.


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	12.8 VII_0075 JHA Offene Wohnungen transparent machen - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung präventiv bekämpfen (146 KB)
	2	Herr BzV Freier Alexander (1066 KB)
	3	Herr BzV Schild Christian (322 KB)
	4	Herr BzVV Stock Siegfried Abstimung (447 KB)

Ö 12.9

Unübersichtliche Geschwindigkeitsanordnung in der Köpenicker Straße in Altglienicke beseitigen

VII/0083

Ö 12.10

Haltverbot in der Müggelheimer Straße

VII/0085

Ö 12.11

Baumschutz in der Kiefholzstraße entlang des ehemaligen Görlitzer Bahndamms

VII/0087

Ö 12.12

Radwege verbinden am Treptower Park

VII/0088

Ö 12.13

Umgang mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz

VII/0091

Ö 12.14

Straßenbahnlinie WISTA nach Schöneweide weiterführen

VII/0082

Ö 13

Vorlagen zur Kenntnisnahme

Ö 13.1

Strandbad Müggelsee hier: Übernahme einer Teilfläche des Strandbades Müggelsee in das Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes mit dem Ziel der Vergabe eines Erbbaurechts mit Bauverpflichtung an einen privaten Investor

VII/0109

Ö 14

Anträge

Ö 14.1

Änderung § 19 (3) der Geschäftsordnung

VII/0111

Ö 14.2

Rasche Hilfe für betroffene Mieterinnen und Mieter, insbesondere für Mieterinnen und Mieter mit Behinderungen

VII/0112

Ö 14.3

Computerwartung an Schulen

VII/0113

Ö 14.4

Naturnahe und nachhaltige Grünflächenpflege in Treptow-Köpenick

VII/0114

Ö 14.5

Nachvollziehbarkeit der Bezirksamtsbeschlüsse

VII/0107

Ö 14.6

Benennung Mittelpunktbibliothek Köpenick und der Bibliothek in Altglienicke

VII/0105

Ö 14.7

Zusatzphase Rechtsabbiegen aus dem WISTA

VII/0115

Ö 14.8

Tramverbindung nach Rudow

VII/0116

Ö 14.9

Ausweisung der Kosten je Schlussbericht

VII/0108

Ö 14.10

Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung 2012/2013

VII/0117

Ö 14.11

Unterstützung und Sicherung der BAE Batterien GmbH am Standort Oberschöneweide

VII/0119

Ö 14.12

Zukunft der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit ab 2013 – Begleitantrag zum Bezirkshaushalt für die Jahre 2012 und 2013

VII/0121

Ö 15

Große Anfragen

Ö 15.1

Wohnungsbestand in Treptow-Köpenick

VII/0118

Ö 15.2

Betreiber des Strandbad Müggelsees

VII/0106

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