Drucksache - VII/0075  

 
 
Betreff: Offene Wohnungen transparent machen – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung präventiv bekämpfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einz.-BzVJHA
Verfasser:1. Udo Voigt
2. Fritz Liebenow
 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
26.01.2012 
4. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Empfehlung
08.02.2012 
3. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Ausschuss abgelehnt   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
09.03.2012 
6. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Anlagen:
Antrag, 09.01.2012, Einz.-BzV
Beschlussempfehlung, 10.02.2012, JHA

In der Sitzung der BVV am 26

In der Sitzung der BVV am 26.01.2012 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Jugendhilfeausschuss überwiesen:

 

              Drs. VII/0075

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass sogenannte offene Wohnungen, in denen vor allem homosexuelle Päderasten auf Opfersuche gehen und die damit der Begünstigung von Vergehen und Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung dienen, in geeigneter Weise transparent zu machen.

 

 

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.02.2012 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:15:0) die Ablehnung des Antrages.

 

 

 

Begründung:

Der Antrag ist mit dem deutschen Recht nicht vereinbar.

 
 

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