Drucksache - VII/0100  

Ist es möglich, die Erreichbarkeit des Musikerviertels in Köpenick (Bereich Hämmerlingstraße, Mozartstraße) während der Sperrungen aufgrund von Fußballspielen durch eine Öffnung des Innovationsparks Köpenick zu gewährleisten?

Wurde die Genehmigung an Vattenfall zum Fällen von 10 Linden auf der Allende-Brücke gebunden an die Neupflanzung von Bäumen und wann, wo und in welcher Zahl wird diese gegebenenfalls erfolgen?

Was sind, in Ergänzung zur Kleinen Anfrage KA VII/0089, die konkreten Hintergründe für die Zurücknahme der Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Adlergestell am 24. Februar 2012 und sind kulante Regelungen beim Umgang mit den Ergebnissen der Geschwindigkeitsmessungen nach der unangekündigten Geschwindigkeitsreduzierung möglich?

Welchen Routenvorschlag für den Bau einer TVO hat der Bezirksbürgermeister in dem geheimen Treffen mit seinen Amtskollegen aus Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gemacht beziehungsweise unterstützt und wie verhält sich dieser zu bisherigen Positionen im Bezirk, den Weiterbau der TVO abzulehnen?

Ist das Treffen der Bezirksbürgermeister aus Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick die Umsetzung von neuen Leitungsstrukturen oder ist es eher dem Rahmen der städtepartnerschaftlichen Beziehungen zu Köln mit deren Regierungsform in der Karnevalszeit durch ein „Närrisches Dreigestirn“ in Verbindung zu bringen?

Wer ist Eigentümer der Fläche Block 56, die zwischenzeitlich als Baufläche für eine neue Turnhalle der HTW vorgesehen war und welche Nutzung ist jetzt dafür vorgesehen?

Wurden auf dieser Fläche Bodenkontaminationen festgestellt und ggf. zu welchen Kosten und wessen Lasten beseitigt?

Welche aktuelle Entwicklung gibt es zu den Restitutionsansprüchen zur Liegenschaft Wendenschloßstraße 404 und dem damit verbundenen möglichen Verlust des in dem Gebäude befindlichen Kiezclubs für die Seniorinnen und Senioren?

Ist es richtig, dass bedürftige Familien über das Bildungs- und Teilhabepaket auch Mittel für Ferienerholungsreisen beantragen können?

Warum und wann scheiterten die nach dem 15.3.2011 „unverzüglich“ aufzunehmenden Verhandlungen des Bezirksamtes mit dem Investor des favorisierten „Konzeptes A – Kühne & Wolff“, mit dem Ziel, für die bebaute Teilfläche des Strandbades Müggelsee einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen?

Wie nahe dran ist das Bezirksamt am Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags mit einem jetzt noch unbekannten Investor, wo doch zuvor eine europaweite Ausschreibung erfolgreich durchgeführt sowie die Fläche in das Verwaltungsvermögen des Bezirkes übernommen werden muss?

Auf welcher fachlichen Grundlage haben sich die drei Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick auf die gemeinsame Trassenvariante für den nördlichen Abschnitt der Tangentialverbindung Ost geeinigt?

Ist es richtig, dass die Straße Am Bahndamm im Zuge der Ost-West-Trasse nun doch vierspurig ausgebaut werden soll und wie wird das begründet?

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Einfluss auf die soziale Durchmischung sowie dem Wohnanteil beim geplanten Hochhaus auf dem unbebauten Grundstück zwischen Fanny-Zobel-Straße und Spreeufer zu nehmen und welche zusätzlichen Möglichkeiten stünden bei einer Milieuschutzsatzung (siehe Antrag VII/0086) zur Verfügung?

Wurden die Konzepte der „Natur und Text in Brandenburg GmbH“ zur extensiven Pflege von Grünanlagen, wie z. B. dem Bellevue-, Mentzel- oder Ernst-Grube-Park, welche dem Grünflächenamt im August 2010 übergeben wurden, umgesetzt und falls nicht, weshalb?

Plant das Bezirksamt Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Hauptmanngarde? 

Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, damit im Frauentog Anlegemöglichkeiten für Boote eingerichtet werden?

Ist es wahr, dass die jetzige Gemeinschaftsschule Sophie–Brahe–Schule ihren Status als Gemeinschaftsschule aufgibt?

Gibt es erneute Bemühungen, den Röntgenschrank des Kunstgewerbemuseums nach Köpenick zurück zu holen, da das Museum im Tiergarten geschlossen ist?

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass ein Investor auf dem Grundstück Marienstraße 17 Stellplätze für 38 PKW errichten möchte, wenn ja, wann wurde der Bauantrag hierfür gestellt, wann ist der Bescheid dafür ergangen und warum wurde dieser abschlägig beschieden? Teilt das Bezirksamt meine Meinung, dass es in diesem Kiez derzeit an Parkplätzen fehlt?

Wann wurde die Überprüfung der Anordnung der Benutzungspflicht von Radwegen durchgeführt und in welcher Form wurde die Begründung der Erfüllung der Voraussetzung für die Anordnung der Benutzungspflicht im jeweiligen Einzelfall, also für jedes entsprechende Schild, dokumentiert?

Hat irgendein Straßenanrainer auf das Angebot beziehungsweise die Möglichkeit, den Straßenausbaubeitrag schon vor der Rechnungslegung zu bezahlen, reagiert?

Gibt es irgendwelche neuen Erkenntnisse, dass bei Ost-Abflug in Richtung Westen verstärkt eine Spitzkehre über den Müggelsee geflogen werden soll, um dann den Bezirk über das Allende-Viertel, Altstadt, Spindlersfeld und Adlershof in Richtung Neukölln zu verlassen?

Plant das Bezirksamt, nach dem erfolgreichen Fachtag zum Thema Partizipation, dieses Thema weiter zu bearbeiten und von diesem Fachtag ausgehende Empfehlungen in diesem Jahr umzusetzen?

Wie viele Bewerbungen liegen dem Bezirksamt für die Neubesetzung der Positionen als Patientenfürsprecherin bzw. –fürsprecher an den beiden Krankenhausstandorten vor, und bis wann wird das Verfahren abgeschlossen sein?

Sind 150.000 Euro ungedeckte Bewirtschaftungskosten für das so schwierige Haushaltsjahr 2013 nicht das Eingeständnis des Bezirksamtes, dass dem Bezirk die Luft ausgeht, wenn nicht innerhalb der wenigen Monate bis zu den Beratungen des Ergänzungsplans für 2013 der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages gelingt?

Wann ist mit der vollständigen Inbetriebnahme des Müggelturms zu rechnen?

Wann werden die angekündigten Gespräche mit Frau Kühn aufgenommen, um Fragen für die Errichtung des Fritz-Kühn-Museums zu erörtern?