Auszug - Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung 2012/2013  

Der Antrag der PIRATEN wird über Pkt. 3 der Konsensliste (AoA) i. g. F.beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick kritisiert das Verfahren zur Haushaltsplanaufstellung 2012/2013.
2. Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick fordert das Bezirksamt und insbesondere den Senat auf, bei zukünftigen Haushaltsverfahren den Bezirksverordneten eine ausreichende Frist von mindestens drei Monaten für die Beratung der Haushaltsplanaufstellung einzuräumen und dabei die besonderen Umstände von Legislaturperioden-Übergängen zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            mehrheitlich.              dagegen:              5.              Enthaltung:              1.

Realisierung:

(siehe Mitteilungen des Vorstehers (MdV) und sofern eingestellt in den Anlagen zur Drucksache)

15.03.12, SB VII-07 lfd. Nr. 297