Auszug - Informationen des BzBm  

Frau stv. BzBmin Feierabend:

Lassen Sie mich aus gegebenem Anlass zwei Vorbemerkungen machen. Wussten Sie, wie laut Kuscheltiere sein können? Gut dass die Kuscheltierbesitzer, die Kinder und Jugendlichen, lautstark Ihnen, den Verordneten der BVV, und uns, dem Bezirksamt, auf den Weg mitgeben, wo heute über den Doppelhaushalt 2012/2013 zu entscheiden ist, was sie wirklich brauchen. Lassen Sie mich eine zweite Vorbemerkung machen, da wir beim Thema Haushalt sind. Als ich mich für heute vorbereitete fiel mir ein Spruch von Franz Werfel ein: "Zwischen zu früh und zu spät liegt immer nur ein Augenblick."

Sie haben sich in den letzten Wochen keine Augenblicke sondern viele Stunden ihrer Lebenszeit mit diesem Doppelhaushalt beschäftigt. Über den soll heute, auch hier entschieden werden. Wir haben Ihnen einen Entwurf geliefert. Viele Stunden haben Sie sich damit auseinandergesetzt und deswegen gilt der Dank auch Ihnen für die vielen Stunden Lebenszeit, die Sie hier zum Abschluss bringen wollen mit einem, hoffentlich guten, Beschluss.

Zwischen zu früh und zu spät liegt immer nur ein Augenblick ist auch ein gutes Vorwort für die Geschichte der Wendenschloßstr. 404, zu deren aktuellen Vorgängen ich Ihnen zunächst und zuerst berichten möchte.

Es ist ja fast eine unendliche Geschichte, die der Bezirksbürgermeister und das Bezirksamt aber nunmehr mit aller Kraft zu einem guten Ende führen wollen. Dabei stellen sich die Erfolgsaussichten jedoch sehr unterschiedlich dar. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Aktivitäten, Schreiben, Telefonaten und Vorgängen, Presseberichten und gestern auch einen Bericht vom RBB. Ich möchte mich nachfolgend auf die wichtigsten konzentrieren und bitte zugleich Herrn Worm darum, dass damit seine Mündliche Anfrage (VII/0074) als beantwortet betrachtet werden kann.

Die längere Vorgeschichte lasse sie mal außen vor und beginne mit der jüngeren in dieser Legislatur. Ziemlich bald nach Amtsantritt hat der Bezirksbürgermeister Herr Igel am 06.12.2011 an den StS bei SenFin, Herrn Dr. Sundermann, geschrieben, dass bereits seit dem Jahr 2007 ein Verfahren zur Rückübertragung von Vermögenswerten nach dem Vermögensgesetz für das Grundstück Wendenschloßstraße 404 in unserem Bezirk läuft. Er erinnerte daran, dass der Bezirk das auf dem Grundstück befindliche Gebäude mit einem hohen Aufwand saniert hat und dort heute ein beliebtes Kiezzentrum verankert ist. Zudem ist das Objekt Heimat eines Rudersportvereins, ein Vorverkaufsrecht dem Land Berlin nicht zusteht, aber bereits mit der Senatsverwaltung für Finanzen Einigkeit darüber bestand, dass der Bezirk die Immobilie erwirbt, im Gegenzug zur Finanzierung Treptow-Köpenick die Verkaufserlöse für Ersatzgrundstücke abzüglich des Anteils für die übrigen elf Bezirke zufließen würden. Er fragte an, ob diese oder eine andere mögliche Lösung von Seiten der Senatsverwaltung für Finanzen auch weiterhin unterstützt werden könnte, um den für den Bezirk wichtigen Standort Wendenschloßstraße 404 für die Ortsteilarbeit weiter nutzen zu können.

Daraufhin kam am 10. Januar 2012 die Antwort, dass durch die Senatsverwaltung für Finanzen anheim gestellt wird, die erforderlichen Grunderwerbskosten regulär als Ausgaben in den Bezirksplan aufzunehmen. Die dem Bezirk zustehende Erlösbeteiligung aus den Verkäufen der als Ersatzobjekte benannten Grundstücke kann selbstverständlich ebenfalls als Einnahme ausgewiesen werden, sofern eine Vermarktung in diesem Haushaltsjahr realistisch erscheint. Um eine möglichst zeitnahe Vermarktung der aufzugebenden Grundstücke zu ermöglichen, schlägt die Senatsverwaltung für Finanzen vor, das Nachbestückungsverfahren zügig einzuleiten und dem Liegenschaftsfonds bereits im Vorgriff entsprechende Vermarktungsaufträge zu erteilen.

Genau in diesem Sinne war und ist mit BA-Beschluss vom 14.02.2012 zum Eckwerteentwurf Vorsorge getroffen. Die JCC wurde darüber informiert, dass das Bezirksamt bis 16.03.2012 einen konkreten Preis zur Ablösung des Restitutionsanspruches benennen wird.

Und alles schien auf gutem Wege zu einer endgültigen Lösung.

Dann jedoch erreichten uns entsprechende Informationen und ein Schreiben von der Jewish Claims Conference (JCC), dass von dort aus das Objekt nunmehr in die Auktion durch die Deutsche Grundstücksauktionen AG gegeben wurde und der Bezirk sich ja an der Auktion beteiligen könnte. Der Bezirksbürgermeister hat sofort gegenüber JCC und der Deutschen Grundstücksauktionen AG darauf verwiesen, dass sich das Grundstück immer noch im Eigentum des Landes Berlin befindet. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen hatte jedoch zwischenzeitlich angekündigt, in Kürze über das Restitutionsverfahren einen Teilbescheid zu erlassen. Der Bitte des Bezirksbürgermeisters, zumindest vorerst bis zum 16.03.2012 auf den Erlass eines Teilbescheides zu verzichten, wurde durch das Bundesamt nicht entsprochen – das Grundstück soll nach einer Entscheidung des Bundesamtes, die am 24.02.2012 im Bezirksamt einging, an die JCC übertragen werden

Der Bezirksbürgermeister Herr Igel hat daraufhin am 02.03.2012 dem JCC eine Ablösung des Restitutionsanspruchs angeboten und das in folgender Weise:

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick ist dazu bereit, über die Abgeltung des Restitutionsanspruchs der JCC gem. Restitutionsbescheid vom 22.2.2012 zum Grundstück Wendenschlossstraße 404 zum aktuellen Verkehrswert noch vor Ablauf des 23.3.2012 einen Vertrag abzuschließen, der alles Notwendige regelt, und für die Ablösung des Restitutionsanspruchs die Summe von 835.000,- Euro zu zahlen. Dies entspricht dem zuletzt ermittelten Verkehrswert.

Das Bezirksamt beabsichtigt, dies bei Zustimmung durch die JCC vor dem angesetzten Auktionstermin zu realisieren.

Eine Antwort darauf steht zurzeit aus.

Zwischenzeitlich hat das Auktionshaus gebeten, eine Besichtigung der Liegenschaft zu ermöglichen. Daraufhin hat der Bezirksbürgermeister Herr Igel am 08. März 2012 dem Auktionshaus geantwortet, dass sich das Grundstück nach wie vor im Eigentum des Landes Berlin befindet. Die JCC ist bisher nicht Eigentümerin des Grundstücks. Das Grundstück soll zwar nach einer Entscheidung des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, die am 24.02.2012 beim Bezirksamt Treptow-Köpenick einging, an die JCC übertragen werden; die Eigentumsübertragung wird aber erst wirksam, wenn der Restitutionsbescheid bestandskräftig ist.

Ob und wann der Restitutionsbescheid bestandskräftig wird, ist nicht absehbar. Die einmonatige Klagefrist eines am 24.02.12 zugestellten Restitutionsbescheides läuft frühestens am 24.03.2012 ab. Die Entscheidung, ob der Restitutionsbescheid angefochten wird, ist noch nicht getroffen, denn die Rechtmäßigkeit des Restitutionsbescheides wird derzeit sowohl vom Rechtsamt des Bezirksamtes Treptow- Köpenick als auch von der Senatsverwaltung für Finanzen geprüft.

Da derzeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass die JCC zum Versteigerungstermin am 23.3.2012 Grundstückseigentümerin sein wird, ist nicht nachvollziehbar, wenn trotz dieser Unsicherheiten gleichwohl bereits am 23.03.2012 das Grundstück für die JCC versteigert werden soll. Solange die JCC nicht Grundstückseigentümerin ist und die Zustimmung des Landes Berlins für den Verkauf nicht vorliegt, würde ein durch die Zuschlagserteilung begründeter Kaufvertrag nicht realisiert werden können.

Des Weiteren verwies Herr Igel ausdrücklich darauf, dass das auf dem Grundstück befindliche Ruderhaus denkmalgeschützt sein könnte. Nach den Recherchen der unteren Denkmalbehörde wurde das Ruderhaus von Emil Frey geplant. Drei ähnliche Ruderhäuser, die ebenfalls von Emil Frey entworfen worden sind, sind bereits in der Berliner Denkmalliste aufgeführt (u. a. Ruderclub Sturmvogel", Nixenstraße 2, Treptow-Köpenick). Die Expertise der unteren Denkmalschutzbehörde für das Ruderhaus in der Wendenschloßstr. 404 wird in den nächsten Tagen dem Landesdenkmalamt vorgelegt.

Sollte auch das Ruderhaus in der Wendenschloßstr. 404 unter Denkmalschutz stehen, so kann sich dieser Umstand u. a. auf die Höhe des Grundstücksverkehrswertes auswirken. In dem Katalog für die Frühjahrsauktion fehlen jedoch Hinweise auf eine mögliche Denkmalschutzeigenschaft.

Heute ging die Antwort des Auktionshauses ein. Das Bezirksamt müsse nun Anfang nächster Woche prüfen, welche Position das Auktionshaus vertritt. Es vertritt weiterhin den Standpunkt, dass es zur Auktion des Objektes kommen kann und es vertritt auch den Standpunkt, dass keine Denkmalschutzeigenschaft vorliegt. Dem werde das Bezirksamt nächste Woche entgegnen.

Aus aktuellem Anlass, auch aufgrund des gestern Abend im RBB ausgestrahlten Reports möchte Sie auch noch etwas sagen zu einer Antwort des JCC. Die JCC hat nicht dem Bezirksamt geantwortet. Es liegt allerdings schon eine Antwort an die Seniorenvertretung vor, wo JCC davon ausgeht, dass es bei einer Auktion bleibt. Dennoch erwartet das Bezirksamt definitiv in der nächsten Woche eine Antwort. Sollte diese nicht eintreffen, werde man in Frankfurt am Main nachfragen. Außerdem werde das Bezirksamt ohnehin nächste Woche prüfen und auch alle Entscheidungen zusammenziehen, ob das Bezirksamt den entsprechenden Bescheid anfechtet und auch prüfen, wenn JCC abschlägig seine Meinung mitteilt, dass es bei der Auktion bleiben soll, ob das Bezirksamt an der Auktion teilnimmt.

Das Bezirksamt ist sich darin einig, dass weiterhin alles unternommen wird, um das Objekt Wendenschloßstr. 404 und seine Nutzungen für den Bezirk zu erhalten. Gestern Abend im Ältestenrat ist sie gebeten worden, hier heute für alle Gäste zu sagen, dass sich auch alle Bezirksverordneten darin einig sind.

Aus der Abt. Jugend

Der Bezirksstadtrat für Jugend, Herr Gernot Klemm, hat am 29.02.2012 bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung der Internetseite demo-berlin angeregt. Diese Seite beinhaltet eine Weiterleitung auf das Internetangebot nw-berlin, das bereits mit Entscheidung vom 27.01.10 indiziert worden ist. In der Erläuterung der damaligen Entscheidung heißt es: „Das Internetangebot lässt sich hinsichtlich seiner ideologischen Ausrichtung eindeutig dem rechtsextremistischen Spektrum zuordnen. … Dabei wird an mehreren Stellen die Nähe zur NS-Ideologie deutlich“. Ziel des Antrages ist es, das Internetangebot in die Liste der jugendgefährdenden Medien bei der BPjM aufnehmen zu lassen. Die BPjM teilt diese Liste den im Bereich der Telemedien anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme mit. Darüber hinaus haben sich eine Reihe großer Suchmaschinenanbieter in Deutschland unter dem Dach der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) zu dem Projekt "Selbstkontrolle Suchmaschinen" zusammengeschlossen. Diese binden über das sog. "BPjM-Modul" bei ihren Suchanfragen die o. g. Liste von Anbietern so ein, dass die Angebote bzw. Links hierzu in den Ergebnislisten der Suchmaschinen nicht mehr angezeigt werden.

Aus der Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt

In der Senatsrunde am 06.03.2012 wurde durch Senator Herrn Müller eine Vorlage zum Wegfall des Straßenausbaubeitragsgesetzes vorgelegt. Es ist das Ziel, dazu noch eine Beschlussfassung durch das Abgeordnetenhaus vor der Sommerpause zu ermöglichen. Nach der Vorlage soll es zukünftig keinen Straßenausbaubeitrag mehr geben, das bestehende Gesetz aber nicht rückwirkend geändert oder außer Kraft gesetzt werden. Von Anlieger/innen gezahlte Beiträge sollen auf Antrag zurückerstattet werden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat zum 01. März 2012 die Planfeststellung für das Straßenbauvorhaben „Süd-Ost-Verbindung (SOV), 1. Bauabschnitt von Rummelsburger Straße bis Köpenicker Landstraße im Stadtbezirk Treptow-Köpenick von Berlin" bekannt gegeben. Der Beschluss liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes vom 19. März bis einschließlich 2. April 2012 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Dienstgebäude Am Köllnischen Park, Raum 418, 4. Etage, 10179 Berlin von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter 9025-1537 oder 9025-1552 auch außerhalb dieser Zeiten zur Einsichtnahme aus. Zusätzlich können zum Zwecke der Information in dem oben genannten Zeitraum, der Beschluss und der festgestellte Plan beim Bezirksamt Treptow-Köpenick, Abt. Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, Stadtentwicklungsamt, im Rathaus Köpenick, im Raum 150 eingesehen werden.

Des Weiteren gibt sie hiermit auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 9-57 VE ("Marienhain"), Geltungsbereich: OT Köpenick, Wendenschloßstraße 254 bekannt. Im Zeitraum 12.03. - 26.03.2012 kann in den Zeiten Mo - Mi von 900 - 1600 Uhr, Do von 900 - 1800 Uhr und Fr. von 900 - 1400 Uhr im Rathaus Köpenick, im Raum 132 Einsicht genommen werden.
Es findet dazu auch eine Erörterungsveranstaltung am 15.03.2012, 18.00 Uhr, ebenfalls im Rathaus Köpenick statt.

Aus der Abt. Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Ordnungsangelegenheiten, Schule und Sport

   Amt für Bürgerdienste:
Es findet in 2012 wieder eine regelmäßige Schallschutzberatung jeden Donnerstag in der Zeit von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Bürgeramt IV, Wassersportallee 56 statt.

   Musikschule:
Am 11. Februar 2012 nahmen viele Schülerinnen und Schüler der Joseph-Schmidt-Musikschule erfolgreich am Regionalwettbewerb Jugend musiziert teil.

   Volkshochschule:
Die Volkshochschule Treptow-Köpenick schrieb für das Jahr 2011 schwarze Zahlen, wenn es um Bildungsangebote und erbrachte Leistungen im Bezirk geht. Das hören wir heute sehr gern. Die Zahl der Unterrichtsstunden wurde in unserem Bezirk um 4,8 Prozent auf insgesamt 33.550 Stunden erhöht. Es lagen 15.700 Anmeldungen in der Volkshochschule für über 1.300 Kurse und Veranstaltungen vor. Eine gute Auslastung und Kurse, die die Fragen und Interessen der Kunden aufnehmen und nach dem Kurs zufrieden entlassen, ergaben diesen Zuwachs. Der berlinweite, anonyme „Kundenmonitor 2011“ attestierte der Volkshochschule Treptow-Köpenick Bestnoten: 95,5 Prozent beurteilen den Kurs mit „sehr gut bis gut“. 99 Prozent würden den Kurs weiter empfehlen und 99,4 Prozent wieder besuchen. Die Freundlichkeit der Mitarbeiter/-innen wurde mit über 94 Prozent mit „sehr gut bis gut“ bewertet, und das, obwohl nur insgesamt 14 Mitarbeiter/-innen für Service, Beratung und Organisation zur Verfügung stehen.

   Bereich Schule:
Im Bereich Schule fanden in der Zeit vom 08.02. - 22.02.2012 die Anmeldungen zum Übergang von der Grundschule zur Oberschule statt. Im Ergebnis haben sich 1.166 Schüler/innen in den Oberschulen angemeldet. Das sind 63 Schüler/innen mehr, als wir Schüler/innen in den 6. Klassen unserer Grund- und Sonderschulen haben. Es haben sich 57 % an den Integrierten Sekundarschulen und 43 % an den Gymnasien angemeldet. An drei Sekundarschulen muss wegen mehr Anmeldungen als Kapazitäten vorhanden sind ein Auswahlverfahren durchgeführt werden.