Auszug - Umgang mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz  

Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPV wird über die Konsensliste angenommen. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE (Beitritt: PIRATEN) i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, angesichts der beabsichtigten Rückabwicklung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, bei den zuständigen Stellen auf den sofortigen Erlass eines Bearbeitungsmoratoriums zu drängen. Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, folgende gesetzliche Regelungstatbestände anzumelden:

1. Wie ist bei denjenigen zu verfahren, die auf Basis des noch bestehenden Gesetzes Straßenausbaubeiträge entrichtet haben?
2. Wie ist bei denjenigen zu verfahren, die auf Basis des noch bestehenden Gesetzes Straßenausbaubeiträge entrichten müssten, wo aber die verwaltungsmäßige Rechnungslegung noch nicht erfolgt ist?

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            einstimmig

Realisierung:

(siehe Mitteilungen des Vorstehers (MdV) und sofern eingestellt in den Anlagen zur Drucksache)

02.05.2012 SB VII-08 lfd. Nr. 344