Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2012 und 2013  

Aussprache:

Herr BzV Rother stellt den GO-Antrag, die Aussprache auf die Beiträge des Vorsitzenden des HhPVGO, der haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen und der Einzelverordneten zu beschränken.

Der BzVV unterbricht die Sitzung für eine kurze Zusammenkunft des Ältestenrates.

Die Sitzung wird fortgesetzt und der BzVV teilt mit, dass der Antrag von Herrn Rother nicht durch die GO gedeckt ist und sich somit eine Abstimmung darüber erübrigt. Die Aussprache wird fortgesetzt.

Der BzV Herr Groos begründet die Beschlussempfehlung des A. f. HhPV

Frau stv. BzBmin Feierabend, Herr BzV Schmidt (SPD), Herr BzV Wohlfeil (DIE LINKE), Herr BzV Dr. Sattelkau (CDU), Herr BzV Engelmann-Strauß (PIRATEN), Herr BzV Liebenow (Einz.-BzV), Herr BzV Freier (SPD), Frau BzV Gerbode (B'90Grüne), Herr BzV Worm (B'90Grüne), Herr BzV Liebenow (Einz.-BzV), Herr BzV Sauerteig (B'90Grüne), Herr BzVV Stock, Herr BzV Pönitz (PIRATEN).

Es wird folgender Beschluss gefasst  Stellungnahme Beschlussempfehlung beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gemäß §12, Abs. 2, Nr. 1 BezVG und gemäß Abs. 6 AV §26a LHO den vom Bezirksamt vorgelegten Bezirkshaushaltsplan Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 in der Fassung der Drucksache VII/0101 einschließlich Haushaltsübersicht und Vorbericht mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:

Folgende Punkte sind in den Vorbericht aufzunehmen:

-       Die Beschlussempfehlung wurde gefasst in besorgter Kenntnis der Haushaltsrisiken insbesondere für das Haushaltsjahr 2013.

-       Es wird erwartet, dass mit der Beratung eines Ergänzungsplanes für das Haushaltsjahr 2013 unverzüglich nach der Sommerpause 2012 begonnen werden kann.

-       Im Tiefbauamt - Kapitel 4212, Titel 11155 - wird der weitere Personalabbau für die Bezirksarbeit kontraproduktiv gesehen, weil dies u. a. zum Abbau der Regiekolonne führen würde. Es wird vorgeschlagen, im Ergänzungsplan zum Haushaltsentwurf die Stellenreduzierung für 2013 in Höhe von etwa 555.000 ? zurückzunehmen. Die haushaltsmäßige Untersetzung wird durch die Mehreinnahmerealisierung 2011 im Kapitel 4212, Titel 11155, gesehen, die auch im Jahr 2010 erfolgte und 2012 eingesetzt werden konnte.

-       Es wird die Notwendigkeit einer Personalstärkung im Bereich Stadtentwicklung (Kapitel 4610) für einen/e Planungsjuristen/in gesehen.

-       Das Thema Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die sich in mehreren Haushaltsteilen wiederfindet, so im Kapitel 3300 (interkulturelle Veranstaltungen und Begegnungen), Kapitel 3514 (Einbürgerungen), 3711 (Sprachintegrationsmaßnahmen) und Kapitel 3910 (Projektförderungen, wie Beratung für Vietnamesen, Spätaussiedler- und Migrantenarbeit)

-       Für das Kapitel 4722, Titel 52110 wird festgestellt, dass in der Grünflächenpflege über die Verkehrssicherung hinaus keine fachgerechte gärtnerische Arbeit möglich sein wird.

-       Im Bereich der Transferleistungen sind wegen gestiegener Fallzahlen keine Einsparungen möglich. Auch aufgrund solidarischer Umverteilungen unter den Ämtern sind hier Risiken vorhanden.

-       Es wird kritisiert, dass trotz 3,5 Millionen Pauschaler Mehreinnahmen für den Bereich Psychiatrieentwicklungsplan in 2012 10.000 Euro weniger eingestellt wurden.

-       Die im Kapitel 4110, Titel 42811 ausgewiesenen Entgelte der nichtplanmäßigen Tarifbeschäftigten sind Mittel im Rahmen der Umsetzung des Berliner Gesetzes zum Schutz und Wohl des Kindes. Daher ist es zwingend erforderlich, dass das Land Berlin diese bis zum 30. September 2012 befristeten Beschäftigungspositionen entfristet und auf 2, besser 3 Stellen anhebt. Nur so ist eine umfassende Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten.

-       Zwingend erforderlich für die ordnungsgemäße Erfüllung aller Pflichtaufgaben nach dem Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst ist die Nachbesetzung aller freiwerdenden Stellen. Können freiwerdende Arzt-, Sozialarbeiter- oder Gesundheitsaufseher-Stellen nicht unverzüglich nachbesetzt werden, entstehen hohe Budgetverluste für das Gesundheitsamt, und die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben können nicht mehr erfüllt werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird aufgefordert, dafür Außeneinstellungen zuzulassen, die den Einstellungskorridor des Bezirkes nicht belasten.

-       Für die Umsetzung der zum 1. November 2011 in Kraft getretenen Trinkwasserschutzverordnung bedarf es für die Bezirke einer Aufstockung der Globalsumme für Personal- und Sachmittel, die zweckgebunden in den Gesundheitsämtern einzusetzen ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgt zwischen Land und Bezirken eine Klärung, wie viele zusätzliche Stellen und Mittel erforderlich sind. Zusätzliche Mittel zur Umsetzung der neuen Rechtsverordnung sind in jedem Falle notwendig.

-       Bei der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK) wird eine Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln vom Senat gefordert, zumal sich der Bezirk als Modellregion bewirbt. Darüber hinaus wird baldmöglichst die Vorlage einer Konzeption für die SPK erwartet, die über das unbefriedigende Organigramm (Anlage 2 der BA-Vorlage 08/2011) hinausgeht. (Kapitel 3301)

Es sind folgende Änderungen aufzunehmen:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Titel 68175 Beihilfen für Jugendliche (Kapitel 4010) in den Haushaltsjahren 2012/2013 zu Lasten des Titels 42701 Aufwendungen für freie Mitarbeiter (Kapitel 4011) um 10.000 ? zu erhöhen.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Titel 67161 Förderung der Erziehung in der Familie (Kapitel 4040) im Jahr 2012 um 5.000 ? und im Jahr 2013 um 10.000 ? zu Lasten des Titels 51701 Bewirtschaftungsausgaben (Kapitel 4011) zu erhöhen.

Im Kapitel 4212, Titel 52101 ist folgender Merksatz aufzunehmen:             
Es wird angestrebt, mindestens 10 Prozent des Volumens für die Unterhaltung von Radwegen einzusetzen. Fußwege sollten entsprechend berücksichtigt werden.

Für das Projekt "Interkulturelle Begegnungs- und Beratungsstelle für Menschen unterschiedlicher Herkunft" wird ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. (Kapitel 3300, Titel 68406)

Die "Interkulturelle Begegnungs- und Beratungsstelle für Menschen unterschiedlicher Herkunft" wird ohne Träger (also "n. n.") aufgeführt. (Kapitel 3300, Titel 68406)

Im Bereich Umwelt, Naturschutz und Grün werden folgende Änderungen vorgenommen:

Kapitel 4720               HHJ 2012               HHJ 2013

Neu:               42821 - Ausbildungsentgelte (Tarifbeschäftigte)               186.000               186.000

              42801 - Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten               7.558.000              6.415.000

              minus               186.000               186.000

              plus              8.000              8.000

              Korrekturbetrag auf              7.380.000              6.237.000

Kapitel 4723

Einnahmen

              12401 - Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume              5.000              5.000

              plus              8.000              8.000

              Korrekturbetrag auf              13.000              13.000

Änderung des Textteils:

Bitte den alten Text streichen und wie folgt neu einfügen:

Einnahmen aus Verpachtung und Vermietung von Grundstücken und Gebäuden.

Friedhof Baumschulenweg - Freiflächen

Friedhof Altglienicke - Gebäude

Im Kapitel 4110, Titel 42811 wird folgender Merksatz eingefügt: "Personalstelle im Bereich Kinderschutz".

Abstimmungsergebnis:

dafür:              27.              dagegen:              3.              Enthaltung:              15.