Drucksache - VII/0098
BF 14/VII Michael Böttcher Thema: Parkmöglichkeiten in 30er-Zonen 1. Wie viele "Knöllchen" schreibt ein Mitarbeiter pro Tag und wie viel Geld wird im Durchschnitt durch einen Mitarbeiter am Tag eingenommen? 2. Wie viele 30er-Zonen gibt es im Bezirk und wie viel Prozent der Straßenverkehrswege in den einzelnen Zonen stehen durch Halte- und Parkverbotszeichen (Zeichen 283 und 286) zum Parken und Halten nicht zur Verfügung und ist es beabsichtigt, diesen Anteil weiter zu erhöhen? 3. Ist eine Ausweitung von Halte- und Parkverbotsflächen in den 30er-Zonen geplant und wie möchte der Bezirk dann mehr Parkmöglichkeiten für die Bewohner der 30er-Zonen schaffen?
BF 15/VII Thomas Sage Thema: Direkte Auswirkungen der Baustelle am Hirschgarten- dreieck auf die Verkehrs- und Parkproblematik in der Straße Am Wiesenrain,12587 Berlin 1. Warum erhalten die Interessengemeinschaft „Am Wiesenrain" und die betroffenen Anwohner keine Antwort auf das Anschreiben v. 23.11.2011 zur im Betreff genannten Thematik, gerichtet an Bezirksbürgermeister Hr. Oliver Igel bzw. das Bezirksamt, werden hier wiederholt die Interessen der betroffenen Bürger missachtet? 2. Wie kommt das Bezirksamt zu den Aussagen des Schlussberichtes zur Drs. VI/1699, die im Beschluss geforderte sichere Querungsmöglichkeit am S-Bhf. Hirschgarten sei nicht notwendig und die Straße Am Wiesenrain sei keine Umleitungsstrecke für die Baustelle am Hirschgartendreieck, obwohl dort in Spitzenzeiten weit über 500 Fahrzeuge/h mit überhöhten Geschwindigkeiten verkehren und dieser Umstand tagtäglich besichtigt werden kann? 3. Welche Position vertritt die BVV zu der offensichtlichen Ignoranz des Bezirksamtes an der Problemlösung auch vor dem Hintergrund, dass die Zuständigkeit mittlerweile eindeutig dem Bezirksamt Treptow-Köpenick zugeordnet ist (siehe Anschreiben der Verkehrslenkung Berlin vom 08.09.2011 an die IG "Am Wiesenrain")?
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