Auszug - Unterstützung und Sicherung der BAE Batterien GmbH am Standort Oberschöneweide  

Aussprache:

Der Vorsitzende des A. f. WTI begründet den Ausschussantrag.

Herr BzV Pönitz (PIRATEN) beantragt u. a. die Überweisung in den A. f. StaT, Herr BzV Liebenow (Einz.-BzV), Herr Sauerteig (B'90Grüne), Herr BzV Sambill (SPD), Herr BzV Franzke (DIE LINKE); Herr BzStR Simdorn, Herr BzV Pönitz (PIRATEN), Herr BzV Schild (CDU)

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die BAE Batterien GmbH bei ihren aktuellen Bemühungen, die Produktionsfläche am derzeitigen Standort Oberschöneweide zu erweitern, im Rahmen seiner Möglichkeiten, z. B. durch Ausweisung weiterer Flächen, zu unterstützen, um das Unternehmen und dessen Arbeitsplätze am bisherigen Standort zu sichern.

Abstimmungsergebnis (Überweisung StaT):               dagegen:              mehrheitlich

Abstimmungsergebnis (Antrag):               dafür:              einstimmig              Enthaltung: einige

Realisierung:

(Dokumente: siehe in den Anlagen zur Drucksache)

29.01.13 SB VII-16 lfd. Nr. 773