Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die in den letzten Jahren etablierten Veranstaltungen in Dresden in
Form von Menschenketten und Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Millionen Todesopfer des Nationalsozialismus und an die Zerstörung von Dresden, sowie anderen Städten wie Warschau oder Coventry, sieht die BVV von Neukölln als ein wichtiges Symbol an. Die Erinnerung daran darf nicht verblassen, dass es Nazi-Deutschland war, das andere Völker und Staaten einen Kampf auf Leben und Tod aufzwang.

Viele Engagierte in einem breiten Bündnis setzen hiermit ein Zeichen dafür, dass die Geschichte der Stadt nicht von Rechtsextremisten missbraucht werden darf. Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln hat sich zu diesem Thema bereits 2012 in ihrer Entschließung 0080/XIX geäußert und damals einstimmig die demokratische Protestkultur in Dresden begrüßt.

Dieser demokratischen Protestkultur diente die Aktion "Thanks Bomber
Harris" vom 13.02.2014 nicht. Die BVV nimmt zur Kenntnis, dass auch die
Urheberin dieser Aktion dies inzwischen erkannt hat und ihr Vorgehen
bedauert.

Die BVV distanziert sich ausdrücklich von den Drohungen gegen Leib und
Leben ihres Mitglieds. Gewalt als Mittel in der politischen
Auseinandersetzung lehnt die BVV Neukölln entschieden ab.