Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Der Bürgermeister hat das Wort
Herr BzBm Buschkowsky teilt mit, dass aufgrund immer schwieriger werdenden Situation und Übergriffe auf das Personal auch im Dienstbetrieb inzwischen Wachsschutz im Rathaus eingesetzt werden muss.
„Das Estrel Hotel Neukölln wird sich verändern und somit wird eine Signalwirkung für Berlin entfacht“.
Weiterhin teilt Herr BzBm Buschkowsky mit, dass es nicht sein kann, dass ein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln an einer politischen Aktion teilnimmt, - über die man streiten kann - und hinterher dafür mit dem Tod bedroht wird.
„Wenn Menschen sich für die Allgemeinheit engagieren geht es nicht, dass sie mit einem Terror überzogen werden. Wenn zur der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung und zur einem Mitglied dieser Tagung draußen die NPD demonstriert, verursacht das bei mir sehr starke Unlustgefühle. Das letzte Mal als es solch einen Aufmarsch gab, war es das Ende der Regierung des Bürgermeisters von Scholz“.
Abschließend teilt Herr BzBm Buschkowsky mit, dass man im Auge behalten sollte, dass die Waffe der Demokraten das Wort ist und nichts anderes und das politischer Extremismus fast immer in Gewalt oder Not endet.
Allen beteiligten der Bezirksverordentenversammlung gehöre der Schutz des Hauses.
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