Auszug - Bekanntheit der Patientenfürsprecher/innen in den Krankenhäusern verbessern   

 
 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 15.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 26.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0778/XIX Bekanntheit der Patientenfürsprecher/innen in den Krankenhäusern verbessern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDGesundheit
  Finger, Jutta
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
   Beteiligt:PIRATEN
 
Beschluss

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion der SPD in der folgender Fassung zurückgezogen:

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion die SPD in folgender Fassung zurückgezogen:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Landeskrankenhausgesetz (LKG) im § 30 (Patientenfürsprecher/innen) dahingehend erweitert wird, dass bereits bei der Aufnahme eines Patienten schriftlich unter Nennung der Aufgabenstellung, der Erreichbarkeit und der Verschwiegenheitspflicht auf den/die Patientenfürsprecher/in hingewiesen wird. Hierzu können z.B. Patientenbroschüren sowie weitere Hinweise zum Krankenhausaufenthalt genutzt werden.

 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

 


 
 

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