Drucksache - 0841/XIX  

 
 
Betreff: Gefälschte Unterschriften für das Volksbegehren Tempelhofer Feld?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGrüne
  Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.02.2014 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 19.02.2014
2. Version vom 19.02.2014
3. Version vom 19.02.2014
4. Antwort BA
4. Version vom 19.02.2014
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Äußerungen des Stadtrats für Bau,

Natur und Bürgerdienste, dass die Unterschriften für das Volksbegehren

Tempelhofer Feld "massenhaft gefälscht" worden seien?

 

2. Welche Hinweise hat das Bezirksamt aus der Senatskanzlei

diesbezüglich erhalten bzw. welche Belege liegen dem Bezirksamt vor, die

eine derartige Behauptung rechtfertigen?

 

3. Trifft es zu, dass das Bezirksamt eine Handreichung der

Landeswahlleiterin aus dem Februar 2013 erst jetzt zur Kenntnis genommen

hat, die Prüfung aber weiterhin nach strengeren Kriterien vollzieht, als

in der Handreichung ausgeführt?

 

 

 

  
 

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