Drucksache - 0732/XIX  

Stand Feb 2014 Ausschuss Bürgerdienste

Die Antrag stellende Fraktion die PIRATEN hat den Antrag in folgender Fassung zurückgezogen.

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Bürgerämtern öffentlichkeitswirksam über die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Weitergabe der Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger mittels gut sichtbaren Hinweistafeln, sowie auf den Videobildschirmen in den Wartebereichen und gegebenenfalls mit Informationsmaterial zu informieren.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Bürgerämtern öffentlichkeitswirksam über die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Weitergabe der Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger mittels gut sichtbaren Hinweistafeln, sowie auf den Videobildschirmen in den Wartebereichen und gegebenenfalls mit Informationsmaterial zu informieren.

Begründung:

Viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, dass ihre Meldedaten von den Bürgerämtern unter anderem an gewerbliche Unternehmen, Parteien sowie kirchliche Organisationen weitergegeben werden. Eine Erklärung des entsprechenden Widerspruchformulars findet häufig nicht statt. Die Bürgerämter sollten daher deutlich aufzeigen, was mit den Meldedaten geschieht und welche Rechte die Bürgerinnen und Bürger haben.