Drucksache - 0811/XIX  

Entsprechend des Beschlusses wurde das Bestreben der BVV Neukölln an die BSR sowie Herrn Staatssekretär Gaebler der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gerichtet. Mit Schreiben vom 15. September 2014 hat die BSR ihre Unterstützung zugesagt, hat jedoch an die zuständige Senatsverwaltung verwiesen. Herr Staatssekretär Gaebler hat mit Schreiben vom 30. September 2014 mitgeteilt, dass der Leistungsauftrag für die Glassammlung im Vertragsgebiet (BE 103: Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln) bis Ende des Jahres 2015 besteht. Sodann muss die Glassammlung erneut ausgeschrieben werden. Über Änderungen zur aktuellen Sammlung liegen der Senatsverwaltung noch keinerlei Kenntnisse oder weitere Planungen vor. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg, die eine Änderung der Glaserfassung derzeit durchführen, werden durch einen vereidigten Sachverständigen seit Beginn des Jahres 2014 begleitet. Es liegen jedoch noch keinerlei Ergebnisse des Gutachtens oder sich daraus ergebene Schlussfolgerungen vor. Herr Staatssekretär Gaebler teilte darüber hinaus mit, dass er für eine weitere Reduzierung des Holsystems derzeit keine Grundlage sieht und das haushaltsnahe Glaserfassungssystem auch erhalten möchte.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.