Drucksache - 0836/XIX  

 
 
Betreff: Ordnungsamt: Spätischließungen an Sonntagen - Teil 2
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENPIRATEN
  Burger, Steffen
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.02.2014 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 19.02.2014
2. Antwort BA
2. Version vom 19.02.2014
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

1)      Wie erklärt sich das Bezirksamt die Praxis in anderen Kommunen, großzügig mit Ladenöffnungszeiten umzugehen und glaubt das Bezirksamt, dass dort wider des rechtsstaatlichen Prinzips gehandelt wird?

2)      Hat sich das Rechtsstaatsverständnis des Bezirksamtsmitglieds Heinz Buschkowsky zwischen 2012 und heute maßgeblich verändert?

3)      Wird das Bezirksamt die Kontrollen von "Spätis" der letzten Monate in diesem Umfang weiter beibehalten?

4)      Was erwartet der Bezirk im Jahr 2014 an Einahmen durch diese Praxis und wie werden diese verwendet?

 

  
 

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