Auszug - Weitergabe von Meldedaten - Information über Opt - Out  

 
 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 15.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 26.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0732/XIX Weitergabe von Meldedaten - Information über Opt - Out
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENBürgerdienste
  Preuß, Marko
Drucksache-Art:AntragMitteilung - 2. Lesung
  
Beschluss
Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion der Piraten in der folgender Fassung zurückgezogen:

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion der Piraten in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Bürgerämtern öffentlichkeitswirksam über die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Weitergabe der Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger mittels gut sichtbaren Hinweistafeln, sowie auf den Videobildschirmen in den Wartebereichen und gegebenenfalls mit Informationsmaterial zu informieren.

 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


  
 

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