Tagesordnung - 42. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

Es gibt noch keine Zuarbeit aus dem Umweltausschuss, auf Grund der fortgeschrittenen Zeit Antrag zur Geschäftsordnung Herr Kreins: Abbruch der Debatte.

Abstimmung: 5 / 3 / 2

Herr Hoffmann, CDU, erläuterte noch einmal den Antrag seiner Partei. Stadtrat Andreas Geisel erklärte, dass ein neues Gutachten des Senats zur Verkehrsbelastung im Raum Karlshorst zu dem Schluss kommt, dass ein Bedarf zum Bau in den nächsten 30 Jahren nicht bestehen würde. Die Senatverwaltung sieht die Verkehrsströme beim Bau des Flughafens Schönefeld in andere Richtungen verlaufen. Außerdem würde die Trasse von der Rhinstraße bis zur Treskowallee bis 2010 ausgebaut werden, die Straßenbahn durchgängig auf einem eigenen Gleisbett fahren und auch das Nadelöhr an der Bahnhofsbrücke in Karlshorst beseitigt werden.

Herr Grunst Die Linke/PDS sagte, dass seiner Meinung nach die Belastung vor allem in der Treskowallee nach wie vor zu hoch sei. Herr Peter, SPD, meinte, dass auch er eine Lösung hier begrüßen würde, diese allerdings in den nächsten Jahren nicht sehe. Frau Schilde Die Linke /PDS empfahl, die Drucksache zurückzustellen, bis allen Ausschussmitgliedern die Verkehrsstudie des Senats vorliege.

Die Ausschussmitglieder beschlossen bei einer Stimmenthaltung, an den federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung heranzutreten, um zu dieser Problematik eine gemeinsame Sitzung durchzuführen.

Frau Jantz beantragt Vertagung auf gemeinsame Sitzung (evtl. Sondersitzung) mit dem Umweltausschuss nach Abstimmungen mit Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Senat und Abgeordnetenhaus

Abstimmung: 12/1/0

Es gibt noch keinen Termin für eine gemeinsame Ausschusssitzung, wegen Abstimmungen mit den BVV`n Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick sowie dem Abgeordnetenhaus wird es einen Termin frühestens Ende September/Anfang Oktober geben.

Die einreichende Fraktion beantragt die Vertagung der Drucksache auf einen noch festzusetzenden Termin einer gemeinsamen Ausschusssitzung mit dem Ausschuss für Umwelt/Gesundheit Anfang 2008.

Entscheidung vertagt, s. o.

Siehe TOP 5.3.1.

Fr. Jantz: Begründung mit Austauschexemplar

Hr. Kreins: dritter Punkt für SPD nicht zustimmungsfähig, andere Punkte werden aufgenommen.

Fr. Jantz: gibt Änderung bekannt - dritter Absatz wird gestrichen.

Abstimmung Umwelt/Gesundheit: 2 / 7 / 0, DS wird dem federführenden Ausschuss zur Ablehnung empfohlen.

Abstimmung Stadtentwicklung/Bauen/Verkehr: 4 / 9 / 0, DS wird der BVV zur Ablehnung empfohlen.

Beschluss:

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wird abgelehnt.