Auszug - Initiative für eine Begrenzung der Aufstellung von Geldspielgeräten  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor.

Die Fraktion der SPD übernahm die mit der Fraktion der CDU abgestimmte Änderung (siehe Beschluss).

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde in der geänderten Fassung mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin eine Initiative zur Novellierung der Spielverordnung des Bundes in den Bundesrat einbringt.

Darin soll das Land Berlin darauf hinwirken, dass bei Gaststättenbetrieben die Voraussetzungen zur Aufstellung von Geldspielgeräten zukünftig klarer gefasst und auch an räumliche, flächenmäßige oder bestimmte Betriebsarten gebunden werden. Dabei soll nach Möglichkeit das Aufstellen von Geldspielautomaten in erlaubnisfreien Gaststätten ohne Alkoholausschank ganz untersagt werden. Ziel dieser Initiative ist es damit den gegenwärtigen Wildwuchs an Kleinstgaststätten zu stoppen bzw. zu begrenzen, deren eigentliches Ziel erkennbar nicht der tatsächliche Gaststättenbetrieb, sondern die Ermöglichung des expansiven Betriebs von Geldspielgeräten ist. Durch diese Regelung soll die hier gegenwärtig offenbar bestehende Rechtslücke geschlossen werden.