Auszug - Schülermonatskarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien  

 
 
42. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 8.27
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 24.06.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/1758/VI Schülermonatskarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKE., CDUDIE LINKE., CDU
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Einreicher des Antrages sind die Fraktionen DIE LINKE

Einreicher des Antrages sind die Fraktionen DIE LINKE. und CDU.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde ohne Aussprache beschlossen.

Beschluss:

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Schülermonatskarten (ab Sekundarstufe) von Sozialgeldbezieherinnen und Sozialgeldbeziehern vom JobCenter Lichtenberg als laufender, unabweisbarer Bedarf angesehen werden, der neben der Regelleistung zu finanzieren ist.

 

 
 

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