Drucksache - DS/1304/VI  

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht auf der Basis der guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit und der bereits bestehenden Lichtenberger Regelungen zwischen Bezirksamt und Jobcenter die Kooperationsvereinbarung zwischen beiden Verwaltungen fortzuschreiben. Diese Kooperationsvereinbarung soll das Ziel haben die Grundsätze, Instrumente und Abläufe der Zusammenarbeit von Jugendamt und Jobcenter zu fixieren.

Begründung:

Der Jugendhilfeausschuss hat sich in mehreren Sitzungen ausführlich mit der Zusammenarbeit zwischen beiden Verwaltungen und der bereits bestehenden Kooperationsvereinbarung beschäftigt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die bereits bestehenden Vereinbarungen eine sehr gute Grundlage sind und lediglich einer Fortschreibung zur Anpassung an teilweise veränderte Rahmenbedingungen bedürfen.

Begründung der Dringlichkeit:

Aufgrund der Kurzfristigkeit zwischen der Sitzung des JHA und dem Einreichungsschluss für die BVV wurde die fristgerechte Einreichung versäumt. Diese Drucksache ist bereits seit dem vergangenen Jahr im Geschäftsgang.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht auf die AkteurInnen im Jobcenter zuzugehen und diese zur vertraglichen Fixierung der Zusammenarbeit anzuregen und ggf. zu gemeinsamen Vereinbarungen zu kommen. Dies soll Ausgangspunkt werden für die weitere Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Behörden, insbesondere für die betroffenen Menschen im gleichzeitigen Rechtskreis von Jugendhilfe und Jobcenter. Grundlage dafür soll die Anregung der Bundesagentur für Arbeit (Entwurf einer Kooperationsvereinbarung vom Dezember 2008) sein.

Abstimmungsergebnis: einstimmig