Drucksache - DS/0248/VI  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die DS/0248/VI – Antrag zur Beschlussfassung der CDU-Fraktion abzulehnen.

Begründung:

Weder die am Anfang der Sondersitzung vorgestellte Machbarkeitsstudie der Senatsverwaltung noch die durch die einreichende Fraktion geänderte Fassung der Drucksache konnten eine Mehrheit der Ausschussmitglieder überzeugen dieser Drucksache zuzustimmen. Auch die Streichung des 3. Absatzes durch die einreichende Fraktion half da nicht weiter, da die Machbarkeitsstudie  für die einreichende Fraktion keine ausreichende Basis darstellte.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin wird ersucht sich für den Ausbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) einzusetzen und gegenüber dem Senat die Aufnahme der TVO in die Investitionsplanung des Landes Berlin zu fordern. In den Prozess sind die Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine rechtzeitig im Vorfeld einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:   4 / 9 / 0