Drucksache - DS/1773/VI  

Der Ausschuss Bildung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag zur Beschlussfassung der CDU-Fraktion – DS/1773/VI abzulehnen:

Begründung:

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Sitzung am 07. September 2010 ausführlich beraten. Die Ausschussmitglieder sind im Ergebnis der Meinung, dass der Antrag aufgrund der Ausrichtung nur auf Sekundarschulen nicht gebraucht wird. Notwendig wäre eine Erhöhung der finanziellen Mittel für das Schul– und Schulsportanlagensanierungsprogramm (SSSP) für alle Schulen. Ein entsprechender Antrag wird vom Bildungsausschuss erarbeitet und in die nächste Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. 

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat dafür einzusetzen, dass ein Sonderprogramm für die Bezirke aufgelegt wird, aus dem die für die Schulstrukturreform erforderlichen Baumaßnahmen finanziert werden können.

Abstimmungsergebnis:              5 / 2 / 3

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