Drucksache - DS/1759/VI  

Wie der BVV in einem Zwischenbericht am 19.07.2010 mitgeteilt, hat sich das Bezirksamt im Sinne des Ersuchens an die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales gewandt, auf die bestehende Schlechterstellung des beschriebenen Personenkreises hingewiesen und eine Lösung angeregt.

In ihrem Antwortschreiben bedankt sich die Senatorin für die erfolgten Hinweise und sagt zu, diese im Zuge einer Weiterentwicklung des „berlinpass“ in „die weiteren Überlegungen einfließen“ zu lassen. Möglich wäre hier insbesondere die Definition fester Einkommens­grenzen als Kriterium für die Berechtigung für den „berlinpass“ anstelle der bisherigen eng gefassten Bindung an einen Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII und Asylbewerber­leistungsgesetz.

Das Schreiben der Senatorin ist in der Anlage beigefügt.