Drucksache - DS/1749/VI  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung:

1.       Die BVV nimmt die Machbarkeitsstudie der SenStadt zur Kenntnis und macht diese zur Grundlage ihrer weiteren Beratungen und Arbeit auf diesem Gebiet. Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass die Straße zwei Spuren in jede Richtung incl. eines beiderseitig begleitenden Radweges erhält und zeitnah in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufgenommen wird.

2.       Die BVV ersucht das Bezirksamt auf der Grundlage dieser Studie gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung und den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick und unter Einbeziehung von interessierten Bürgern und Unternehmen eine Lösung für die Verbindung zwischen der B1/B5 und der Straße An der Wuhlheide zur verkehrlichen Entlastung von Karlshorst und Biesdorf zu schaffen.

Begründung:

Dieser Beschlussempfehlung im Rahmen der Sonderausschusssitzung ging die öffentliche Vorstellung der Machbarkeitsstudie des Senats mit anschließender öffentlicher Diskussion und die Ablehnung bzw. Vertagung der bisher zu diesem Thema eingereichten Drucksachen voraus. Der dann durch den Ausschussvorsitzenden, in Abstimmung mit bzw. Information von anderen Fraktionen, eingereichte Entwurf einer Beschlussempfehlung enthielt den Punkt 1 in 2 Varianten (ohne und mit Verweis auf eine Vierspurigkeit). Letztere setzte sich in einer Alternativabstimmung durch. Das Abstimmungsergebnis (s. u.) kam dadurch zustande, dass keine Fraktion die TVO generell und ohne bessere Alternative ablehnen wollte, man sich so oder so aber im Gesamttext nicht wieder finden konnte.

Abstimmungsergebnis:        4 / 0 / 9