Auszug - Verkehrslösung für den Südostraum - Straßenverbindung zwischen der B1/B5 und der Straße an der Wuhlheide auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie  

In diesem Komplex wurden die DS 1784, 248, 771, 1420, 1749 und 1743 gemeinsam zur Diskussion aufgerufen.

Frau Jantz, Fraktion CDU, beantragte die Drucksachen einzeln abzustimmen.

Die Fraktion der SPD nahm eine Auszeit von 20:13 bis 20:22 Uhr.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

1.         Die BVV nimmt die Machbarkeitsstudie der SenStadt zur Kenntnis und macht diese zur Grundlage ihrer weiteren Beratungen und Arbeit auf diesem Gebiet. Das Bezirks­amt wird ersucht sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus dafür einzu­setzen, dass die Straße zeitnah in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufge­nommen wird.

2.         Die BVV ersucht das BA auf der Grundlage dieser Studie gemeinsam mit der zuständi­gen Senatsverwaltung und den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick und unter Einbeziehung von interessierten Bürgern und Unternehmen eine Lösung für die Verbindung zwischen der B1/B5 und der Straße An der Wuhlheide zur verkehrlichen Entlastung von Karlshorst und Biesdorf zu schaffen.