Kosten der Unterkunft

Blick von unten auf die Fassade eines Wohnblocks mit Balkonen, Schirmen und Satellitenschüsseln
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Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe umfasst auch den Anspruch auf Übernahme von Wohnkosten in angemessener Höhe. Auf dieser Seite werden gängige Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme von Wohnkosten beantwortet und einschlägige Begriffe erklärt.

Kosten für Unterkunft und Heizung

Welche Wohnkosten werden übernommen?

Es werden nur die sogenannten tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Zu den tatsächlichen Aufwendungen zählen bei Mietwohnungen die Bruttokaltmiete (= Nettokaltmiete zzgl. der kalten Betriebskosten), die Heizkosten inklusive der Kosten für zentral bereitgestelltes Warmwasser sowie sonstige mietvertraglich geschuldete Leistungen, z. B. Schönheitsreparaturen. Ebenfalls dazu gehören einmalig anfallende Nachzahlungen im Rahmen der Betriebs- und Heizkostenabrechnung. Weitere Nebenkosten wie z. B. für einen PKW-Stellplatz werden nicht übernommen.

Zu den tatsächlichen Aufwendungen für selbstgenutztes Wohneigentum gehören Schuldzinsen und dauernde Lasten, Grundsteuern und andere öffentliche Abgaben, Versicherungsbeiträge, unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur sowie umlagefähige Betriebs-, Heiz- und Warmwasserbereitungskosten. In besonderen Einzelfällen können auch Tilgungsleistungen dazu gehören.

Rechtsgrundlage:

Werden Nachzahlungen aus Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen übernommen?

Nachzahlungen aus den Jahresabrechnungen werden im Regelfall in der tatsächlichen Höhe übernommen, wenn die Miete angemessen ist. Dies gilt auch für die direkt vorher bewohnte Wohnung, sofern die Nachzahlung fristgerecht geltend gemacht wird und es sich nicht um Schulden handelt. Betriebs- und Heizkostennachzahlungen sind ein Bestandteil der Miete und können daher im Einzelfall dazu führen, dass Mietkosten als unangemessen hoch eingestuft werden.

Rechtsgrundlage:

Wem stehen Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen zu?

Guthaben aus Betriebs- oder Heizkostenabrechnungen müssen dem Jobcenter oder Sozialamt umgehend mitgeteilt werden. Sie mindern die im Rahmen der Berechnung Ihrer Arbeitslosengeld-II- oder Sozialhilfe-Leistung berücksichtigten Miet- oder Heizkosten und damit die Zahlungen an Sie. Ab dem Monat nach Erhalt der Gutschrift wird die Zahlung entsprechend reduziert.

Rechtsgrundlage:

Werden Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernommen?

Kosten für notwendige mietvertraglich geschuldete Renovierungen und Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses können übernommen werden. Bei berechtigter Forderung des Vermieters können die Kosten auch bei Auszug erstattet werden. Kleinere Ausbesserungs- und Reparaturarbeiten müssen Sie jedoch selbst bezahlen.

Rechtsgrundlage:

Werden Mietschulden übernommen?

Mietschulden dürfen grundsätzlich nicht entstehen, denn jede Bedarfsgemeinschaft erhält sämtliche Kosten für ihre (angemessene) Wohnung. Sollten sie im Einzelfall doch einmal anfallen, können sie für angemessenen Wohnraum – bei Sozialhilfeberechtigten als Darlehen oder als Beihilfe – übernommen werden, insbesondere dann, wenn Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) ist zusätzlich erforderlich, dass bereits Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung erbracht werden. Die Kostenübernahme erfolgt in der Regel als Darlehen.

Die Übernahme von Mietschulden kann jedoch nur eine Ausnahme sein. Ihr bisheriges Verhalten im Umgang mit Schulden sowie Ihre Möglichkeiten, sich selbst zu helfen (z. B. mit nicht anrechenbarem Einkommen oder Vermögen) werden in die Entscheidung, ob die Mietschulden übernommen werden können, einbezogen. Sollten Ihre Mietschulden übernommen werden, zahlen Sie das Darlehen in monatlichen Raten in Höhe von zehn Prozent des maßgeblichen Regelbedarfes ab. Nach Ende der Hilfebedürftigkeit müssen Sie den bis dahin noch nicht getilgte Restbetrag des Darlehens zurückzahlen. Sprechen Sie bitte rechtzeitig mit Ihrer Leistungsstelle über die Höhe der Tilgungsraten.

Beachten Sie bitte: Mietschulden für unangemessenen Wohnraum können nicht übernommen werden.

Rechtsgrundlage:

Angemessene Kosten einer Wohnung

Richtwerte für Bruttokaltmiete und Grenzwerte für Heizkosten

Wohnkosten werden nur in angemessener Höhe übernommen. Bei der Beurteilung, ob die Kosten für eine Wohnung angemessen sind, werden die Bruttokaltmiete (= Nettokaltmiete plus Betriebskosten) und die Kosten für Heizung (einschließlich der Kosten für zentrale Warmwasserbereitung) herangezogen. Die Höhe der Richt- und Grenzwerte richtet sich nach der Anzahl der in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. Die Größe der Wohnung allein hat bei der Beurteilung, ob es sich um eine angemessene Wohnung handelt, keine Bedeutung.

Wichtig: Die Prüfungen der Angemessenheit der Bruttokaltmiete und der Angemessenheit der Heizkosten erfolgen getrennt voneinander. Es gibt also Richtwerte für Bruttokaltmieten und sogenannte Grenzwerte für Heizkosten. Bei Abschluss von neuen Mietverträgen darf keiner der beiden Werte überschritten werden. Die Richtwerte für die Bruttokaltmiete und die Grenzwerte für die Heizung sind in Tabellen zusammengefasst. Links zu den Tabellen finden Sie am Ende dieses Abschnitts. Sollte Ihr Heizenergieträger in der Grenzwerttabelle nicht aufgeführt sein, können Sie den für Sie geltenden Grenzwert für Ihre Heizkosten bei Ihrem zuständigen Jobcenter oder Sozialamt erfragen.

Erfolgt die Warmwassererzeugung in Ihrer Wohnung dezentral (z. B. per Durchlauferhitzer), wird der Heizkostengrenzwert um einen entsprechenden Abschlag verringert. In diesen Fällen übernimmt das für Sie zuständige Jobcenter oder Sozialamt auf Antrag die Kosten für die Warmwasserzubereitung im Rahmen einer sogenannten Mehrbedarfsgewährung gemäß § 21 Absatz 7 SGB II bzw. § 30 Abs. 7 SGB XII.

Rechtsgrundlage:

Sonderregelung für den sozialen Wohnungsbau

Bei Wohnungen, die im 1. Förderweg des sozialen Wohnungsbaus errichtet wurden, können die Richtwerte für Bruttokaltmieten um maximal zehn Prozent überschritten werden.

Rechtsgrundlage:

Wirtschaftlichkeitsvergleich der Gesamtaufwendungen

Falls bei bereits bestehenden Mietverträgen die Kosten der Bruttokaltmiete oder die Kosten für die Heizung über den zulässigen Richt- bzw. Grenzwerten liegen, werden in einem sogenannten Wirtschaftlichkeitsvergleich die Gesamtaufwendungen für die Wohnung betrachtet. Hierfür werden die Kosten der Bruttokaltmiete und die Heizkosten summiert. Übersteigen die tatsächlichen Gesamtaufwendungen für Unterkunft und Heizung nicht die Summe der Aufwendungen, die nach einem Umzug als angemessen anzuerkennen wären (Vergleich mit Summe der einschlägigen Richtwerte für Unterkunft und Heizung ggf. inklusive der zentrale Warmwasserbereitungskosten – siehe Anlage 3) ist von einem Kostensenkungsverfahren nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II abzusehen. Auch mit einem Wohnungswechsel entstehende zusätzliche Kosten werden in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einbezogen. So werden Umzüge verhindert, die wirtschaftlich keinen Sinn ergeben.

Rechtsgrundlage:

Besondere Bedarfe und Härtefallregelungen

Gibt es Fälle, in denen das Jobcenter oder Sozialamt eine höhere Miete als die maßgeblichen Richtwerte anerkennt?

In besonders begründeten Einzelfällen können die Richtwerte für Bruttokaltmieten um maximal zehn Prozent überschritten werden. Das gilt insbesondere

  • für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen,
  • für Alleinerziehende,
  • für Schwangere,
  • bei längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre),
  • wenn sonst wesentliche soziale Bezüge gefährdet sind (z. B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten),
  • für Über-60-Jährige,
  • für Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte erzielen werden.

Rechtsgrundlage:

Gibt es Fälle, bei denen eine Senkung der Wohnungskosten in der Regel nicht verlangt wird?

Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten werden in der Regel nicht verlangt bei

  • schwerer Krankheit oder Behinderung des/der Hilfebedürftigen,
  • einmaligen oder kurzfristigen Hilfen,
  • Alleinerziehenden mit zwei oder mehr Kindern,
  • über 60 Jahre alten Hilfeempfangenden mit längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre), wenn zukünftige vorrangige Ansprüche (z. B. Rentenansprüche) eine weitere Hilfebedürftigkeit unwahrscheinlich sein lassen.

Rechtsgrundlage:

Kostensenkungsverfahren

Was müssen Sie tun, um Kosten zu senken?

Übersteigen die Kosten für Unterkunft und Heizung die zulässigen Werte und liegt kein Härtefall vor, wird ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet. Die Leistungsempfangenden haben in der Regel sechs Monate Zeit, ihre Mietkosten zu senken. Während dieses Zeitraums wird die unangemessene Wohnungsmiete vom Jobcenter oder Sozialamt übernommen. In Ausnahmefällen, z. B. wenn die Leistungsempfangenden trotz intensiver nachgewiesener Suchbemühungen keine günstigere Wohnung gefunden haben, kann der Zeitraum verlängert werden.

Ein Umzug in eine günstigere Wohnung ist nur eine Möglichkeit zur Senkung der Wohnkosten. Die Bruttokaltmiete kann auch z. B. durch Untervermietung einzelner Räume oder durch Zuzahlung aus nicht anrechenbarem Einkommen gesenkt werden. Heizkosten können z. B. durch Verhandlungen mit dem Vermieter über die Höhe der monatlichen Heizkostenvorauszahlungen sowie durch energiesparendes Heizen und Lüften und durch Dämmmaßnahmen gesenkt werden. Eine kostenfreie Energiesparberatung bietet das Projekt Berliner Energiecheck.

Rechtsgrundlage:

Umzug und Neuanmietung einer Wohnung

Was sollten Sie vor einem Umzug beachten?

Um sicherzugehen, dass die Mietkosten für Ihre neue Wohnung und gegebenenfalls auch Umzugskosten übernommen werden, sollten Sie vor Abschluss eines neuen Mietvertrages eine Zusicherung Ihres Jobcenters bzw. Ihres Sozialamtes einholen. Kosten für Unterkunft und Heizung der neuen Wohnung werden grundsätzlich übernommen, wenn sie die zulässigen Richt- und Grenzwerte nicht übersteigen und der Umzug erforderlich ist. Unter-25-jährige Leistungsbeziehende müssen in jedem Fall vor Abschluss des Mietvertrages eine Zusicherung holen.

Rechtsgrundlage:

Wann ist ein Umzug erforderlich?

Erforderlich kann ein Umzug zum Beispiel sein bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit außerhalb Berlins, bei Trennung von Ehe- oder Lebenspartnern, gesundheitlicher Gefährdung oder wegen unzumutbar beengter Wohnverhältnisse. Grundsätzlich nicht erforderlich ist z. B. der Auszug eines Kindes wegen Erreichens der Volljährigkeit. Auch der Wunsch nach einem Wechsel der Wohngegend begründet keinen Anspruch auf einen Umzug.

Rechtsgrundlage:

Was müssen Unter-25-Jährige beachten?

Unter-25-jährige Leistungsempfangende müssen die Zusicherung des Jobcenters oder Sozialamts zur Übernahme der Umzugs- und Mietkostenübernahme grundsätzlich vor Abschluss eines Mietvertrages einholen.
Die Zusicherung wird bei Leistungsempfangenden, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur in Ausnahmefällen erteilt:

  • wenn aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern verwiesen werden kann,
  • wenn der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist,
  • wenn ein sonstiger schwerwiegender Grund (z. B. Maßnahme für Betreutes Wohnen) vorliegt.

Rechtsgrundlage:

Wer trägt die Kosten des Umzugs?

Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und Mietkautionen können übernommen werden, wenn der Wohnungswechsel durch das Jobcenter oder Sozialamt veranlasst wurde oder aus anderen Gründen erforderlich ist. Allerdings werden diese Kosten nur übernommen, wenn das Jobcenter oder Sozialamt die Kostenübernahme im Vorfeld zugesichert hat. Im Einzelfall übernahmefähige Wohnungsbeschaffungskosten sind z. B. unvermeidbare doppelte Mieten beim Wohnungswechsel oder die Übernahme von Genossenschaftsanteilen.

Rechtsgrundlage:

Welche Folgen hat eine nicht vorher eingeholte Zusicherung?

Wenn die Miete der neuen Wohnung höher ist als die der bisherigen Wohnung und der Umzug nicht als erforderlich eingestuft wird, werden in Zukunft lediglich Kosten in Höhe der Aufwendungen für die bisherige Wohnung übernommen, sofern diese angemessen waren. Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und Mietkautionen werden ohne vorherige Zusicherung nicht übernommen.

Rechtsgrundlage:

Wer ist zuständig für die Erteilung der Zusicherungen im Zusammenhang mit einem Umzug?

Innerhalb des Landes Berlin ist dies das Jobcenter oder Sozialamt, das auch Ihre bisherigen Leistungen bewilligt hat, also in der Regel das Jobcenter oder Sozialamt Ihres Wohnbezirks.

Rechtsgrundlage:

In welcher Höhe werden Umzugskosten getragen?

Ein Umzug muss in der Regel in Selbsthilfe organisiert und durchgeführt werden. In diesem Fall gehören zu den notwendigen Umzugskosten die marktüblichen Kosten für ein Mietfahrzeug und Umzugskartons sowie eine Pauschale für die Beköstigung mithelfender Familienangehöriger oder Bekannter in Höhe von jeweils 20,00 Euro (bis zu max. 4 Personen, abhängig von der Haushaltsgröße). Kann ein Umzug aus zwingenden Gründen, z. B. Alter, Behinderung oder Krankheit, nicht eigenständig durchgeführt werden, können auch die Kosten für eine Umzugsfirma übernommen werden. Hierbei ist die Vorlage von mindestens drei Kostenvoranschlägen von Umzugsunternehmen erforderlich. Sofern die Leistungsinhalte vergleichbar sind, wird das günstigste Angebot ausgewählt.

Rechtsgrundlage:

In welcher Höhe werden Mietkautionen bewilligt?

Mietkautionen können in Höhe von bis zu drei Monatskaltmieten bewilligt werden. Die Leistung wird als Darlehen gewährt, weil bei Auszug aus der Wohnung ein Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution gegen den Vermieter besteht. Das Darlehen müssen Sie in monatlichen Raten in Höhe von zehn Prozent des Regelbedarfes zurückzahlen. Zur Sicherung des Darlehens muss dieser Anspruch von Ihnen an das Jobcenter oder das Sozialamt abgetreten werden.

Sollten Sie vor Auszug aus der Wohnung eigene Einkünfte beziehen und nicht mehr hilfebedürftig sein, muss der bis dahin noch nicht getilgte Restbetrag des Darlehens von Ihnen zurückgezahlt werden. Sprechen Sie bitte rechtzeitig mit Ihrem Jobcenter oder Sozialamt über die Höhe der Tilgungsraten.

Rechtsgrundlage:

Zahlungsempfänger

  • An wen werden die Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung überwiesen?

Üblicherweise überweisen Sie selbst die Miete an den Vermieter. Die Wohnkosten werden Ihnen von Ihrer Leistungsstelle, gegebenenfalls zusammen mit anderen Leistungen, überwiesen. Nur wenn Sie die bewilligten Leistungen für die Kosten der Unterkunft und die Heizung nicht zur Zahlung der Miete verwendet haben oder es Anhaltspunkte gibt, dass diese Gefahr besteht, überweist das Jobcenter oder Sozialamt die Miete direkt an Ihren Vermieter. Hierdurch soll vermieden werden, dass Mietschulden entstehen.

Rechtsgrundlage: