Kosten der Unterkunft

Märkisches Viertel
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Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und auf Leistungen nach dem Asylbewerber­leistungs­gesetz (AsylbLG) umfasst auch den Anspruch auf Übernahme von Wohnkosten in angemessener Höhe. Auf dieser Seite werden gängige Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme von Wohnkosten beantwortet. In der A-Z-Liste können Sie zudem gezielt nach der Erklärung für einzelne Begriffe recherchieren.

Kosten für Unterkunft und Heizung

Welche Wohnkosten werden übernommen?

Es werden nur die sogenannten tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Zu den tatsächlichen Aufwendungen zählen bei Mietwohnungen die Brutto­kaltmiete (= Netto­kaltmiete zzgl. der kalten Betriebskosten), die Heizkosten inklusive der Kosten für zentral bereitgestelltes Warmwasser sowie sonstige mietvertraglich geschuldete Leistungen, z. B. Schönheitsreparaturen. Ebenfalls dazu gehören einmalig anfallende Nachzahlungen im Rahmen der Betriebs- und Heizkosten­abrechnung. Weitere Nebenkosten wie z. B. für einen PKW-Stellplatz werden nicht übernommen.

Zu den tatsächlichen Aufwendungen für selbstgenutztes Wohneigentum gehören Schuldzinsen und dauernde Lasten, Grundsteuern und andere öffentliche Abgaben, Versicherungsbeiträge, unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, sonstige Aufwendungen zur Bewirtschaftung des Haus- und Grundbesitzes sowie umlagefähige Betriebs-, Heiz- und Warmwasserbereitungskosten. In besonderen Einzelfällen können auch Tilgungsleistungen dazu gehören.

Werden Nachzahlungen aus Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen übernommen?

Nachzahlungen aus den Jahresabrechnungen werden im Regelfall in der tatsächlichen Höhe über­nommen, wenn die Miete angemessen ist. Betriebs- und Heizkosten­nachzahlungen sind ein Bestandteil der Miete und können daher im Einzelfall dazu führen, dass Mietkosten als unan­gemessen hoch eingestuft werden.

Nachzahlungen aus einem früheren Mietverhältnis sind zu übernehmen, sofern

  • sich die geltend machende Person zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten im Leistungsbezug befand und im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachzahlung immer noch befindet und
  • der Umzug erforderlich war oder aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung erfolgte.
    Nachzahlungen aus einem bestehenden Mietverhältnis sind auch dann zu übernehmen, wenn sie zwar vor dem Eintritt der Hilfebedürftigkeit entstanden sind, aber zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abrechnung Hilfebedürftigkeit besteht.

Wem stehen Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen zu?

Guthaben aus Betriebs- oder Heizkostenabrechnungen müssen dem Jobcenter oder Sozialamt um­gehend mitgeteilt werden. Sie mindern die im Rahmen der Berechnung Ihrer Arbeits­losengeld II- oder Sozialhilfe-Leistung berücksichtigten Miet- oder Heizkosten und damit die Zahlungen an Sie. Bei leistungs­berechtigten Personen nach dem SGB II wird das Guthaben ein Monat nach dessen Zufluss angerechnet. Nur Guthaben, die auf Voraus­zahlungen beruhen, die Sie aus eigener Tasche für nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Abrechnungs­zeitraum gezahlt haben, werden nicht angerechnet.

Werden Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernommen?

Kosten für notwendige mietvertraglich geschuldete Renovierungen und Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses können übernommen werden. Für Renovierungsmaterial sieht die AV-Wohnen auch die Gewährung von Pauschalen vor. Bei berechtigter Forderung des Vermieters können die Kosten auch bei Auszug übernommen werden. Kleinere Ausbesserungs- und Reparaturarbeiten müssen Sie jedoch selbst bezahlen.

Werden Mietschulden übernommen?

Mietschulden sollten grundsätzlich nicht entstehen, denn jede Bedarfsgemeinschaft erhält die Kosten für ihre Wohnung, sofern die Miete ange­messen ist. Sollten sie im Einzelfall doch einmal anfallen, können Schulden für ange­messenen Wohnraum als Darlehen – bei Sozialhilfe­berechtigten ggf. auch als Beihilfe – übernommen werden, insbesondere dann, wenn Wohnungs­losigkeit einzutreten droht. Bei Leistungs­berechtigten nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) ist zusätzlich erforderlich, dass bereits Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung erbracht werden bzw. ein solcher Anspruch besteht, aber nur noch nicht verwirklicht wurde. Auch Leistungsberechtigten, denen wegen einer Sanktion gerade keine Leistungen gewährt werden, kann ein Mietschulden­darlehen gewährt werden

Die Übernahme von Mietschulden kann jedoch nur eine Ausnahme sein. Ihr bisheriges Verhalten im Umgang mit Schulden sowie Ihre Möglichkeiten, sich selbst zu helfen (z. B. mit nicht anrechenbarem Einkommen oder Vermögen) werden in die Entscheidung, ob die Mietschulden übernommen werden können, einbezogen. Sollten Ihre Mietschulden übernommen werden, zahlen Sie das Darlehen in monatlichen Raten in Höhe von zehn Prozent des maßgeblichen Regelbedarfes ab. Nach Ende der Hilfebedürftigkeit müssen Sie den bis dahin noch nicht getilgte Restbetrag des Darlehens zurückzahlen. Sprechen Sie bitte rechtzeitig mit Ihrer Leistungsstelle über die Höhe der Tilgungsraten.

Beachten Sie bitte:
Mietschulden für Wohnungen, deren Kosten im Rahmen des Wirtschaftlichkeits­vergleichs zu einem Kosten­senkungs­verfahren geführt haben und für die kein Mietzuschuss beantragt wurde, können nicht übernommen werden.

Werden Energiekostenrückstände übernommen?

Die Übernahme von Energiekostenrückständen kann als Darlehen erfolgen.
Sie kann jedoch nur eine Ausnahme sein. Ihr bisheriges Verhalten im Umgang mit Schulden sowie Ihre Möglich­keiten, sich selbst zu helfen (z. B. mit nicht anrechenbarem Einkommen oder Vermögen) werden in die Entscheidung, ob die Rückstände übernommen werden können, einbezogen. Sollten Ihre Energiekosten­rückstände übernommen werden, zahlen Sie das Darlehen in monatlichen Raten in Höhe von zehn Prozent des maßgeblichen Regelbedarfes ab. Nach Ende der Hilfebe­dürftigkeit müssen Sie den bis dahin noch nicht getilgten Restbetrag des Darlehens zurückzahlen. Sprechen Sie bitte rechtzeitig mit Ihrer Leistungs­stelle über die Höhe der Tilgungsraten.

Angemessene Kosten einer Wohnung

Richtwerte für Bruttokaltmiete und Grenzwerte für Heizkosten

Wohnkosten werden nur in angemessener Höhe übernommen. Bei der Beurteilung, ob die Kosten für eine Wohnung angemessen sind, werden die Bruttokaltmiete (= Nettokaltmiete plus Betriebskosten) und die Kosten für Heizung (einschließlich der Kosten für zentrale Warmwasserbereitung) heran­gezogen. Die Höhe der Richt- und Grenzwerte richtet sich nach der Anzahl der in einer Bedarfs­gemeinschaft lebenden Personen. Die Größe der Wohnung allein hat bei der Beurteilung, ob es sich um eine ange­messene Wohnung handelt, keine Bedeutung.

Bitte beachten:
Für Alleinerziehende mit einem Kind gibt es eine Sonderregelung, da ein höherer Wohnflächen­bedarf besteht (siehe: Richtwerttabelle für die Bruttokaltmiete – Anlage 1 der AV-Wohnen – Link am Ende dieses Abschnitts).

Wichtig:
Die Prüfungen der Angemessenheit der Bruttokaltmiete und der Angemessenheit der Heizkosten erfolgen getrennt voneinander. Es gibt also Richtwerte für Brutto­kalt­mieten und sogenannte Grenzwerte für Heizkosten. Abgesehen von klar definierten Sonderfällen darf bei Abschluss von neuen Mietverträgen keiner der beiden Werte überschritten werden. Die Richtwerte für die Brutto­kaltmiete und die Grenzwerte für die Heizung sind in Tabellen zusammen­gefasst. Links zu den Tabellen finden Sie am Ende dieses Abschnitts. Sollte Ihr Heizenergie­träger in der Grenzwerttabelle nicht aufgeführt sein, können Sie den für Sie geltenden Grenzwert für Ihre Heizkosten bei Ihrem zuständigen Jobcenter oder Sozialamt erfragen.

Erfolgt die Warmwassererzeugung in Ihrer Wohnung dezentral (z. B. per Durchlauferhitzer), wird der Heizkostengrenzwert um einen entsprechenden Abschlag verringert. In diesen Fällen übernimmt das für Sie zuständige Jobcenter oder Sozialamt auf Antrag die Kosten für die Warmwasserzubereitung im Rahmen einer sogenannten Mehrbedarfsgewährung.

Sonderregelung für den sozialen Wohnungsbau

Bei Sozialwohnungen des 1. Förderweges können die Richtwerte für Bruttokaltmieten um maximal zehn Prozent überschritten werden.

Werden die Kosten einer Wohnung im Sozialen Wohnungsbau nach einem Kosten­senkungs­verfahren nicht mehr vollständig vom Sozialamt oder Jobcenter übernommen, können die Mieterinnen und Mieter im sozialen Wohnungs­bau einen Mietzuschuss beantragen.

Wirtschaftlichkeitsvergleich der Gesamtaufwendungen (Umzugsvermeidungszuschlag)

Falls bei bereits bestehenden Mietverträgen die Kosten der Bruttokaltmiete oder die Kosten für die Heizung über den zulässigen Richt- bzw. Grenzwerten liegen, findet zunächst ein sogenannter Wirtschaftlich­keits­vergleich statt. Hierfür werden die tatsächlichen Kosten der Bruttokaltmiete und die Heizkosten denjenigen Kosten gegenübergestellt, die nach einem Umzug anzuerkennen wären. Übersteigen die tatsächlichen Gesamtkosten für Unterkunft und Heizung nicht die Summe der ange­messenen Aufwendungen (Richtwert zzgl. eines Umzugs­vermeidungs­zuschlags von 10 Prozent sowie ggf. zzgl. eines Härtefallzuschlags – siehe Anlage 3 und 3a zur AV-Wohnen), ist von einem Kosten­senkungs­verfahren abzusehen. Auch mit einem Wohnungs­wechsel entstehende zusätzliche Kosten (z.B. Umzugskosten) werden in die Wirtschaftlichkeits­berechnung einbezogen. So werden Umzüge verhindert, die wirtschaftlich keinen Sinn ergeben.

Besondere Bedarfe und Härtefallregelungen

Gibt es Fälle, in denen das Jobcenter oder Sozialamt eine höhere Miete als die maßgeblichen Richtwerte anerkennt?

In besonders begründeten Einzelfällen können die Richtwerte für Brutto­kaltmieten um maximal zehn Prozent überschritten werden. Das gilt insbesondere

  • für Alleinerziehende,
  • für Schwangere,
  • bei längerer Wohndauer (mindestens 10 Jahre),
  • wenn sonst wesentliche soziale Bezüge gefährdet sind (z. B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen mit eigenständigem Profil und besonderer inhaltlicher Ausrichtung des Unterrichts, Pflege naher Angehöriger),
  • für Über-60-Jährige,
  • für Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte erzielen werden,
  • für Personen mit Pflegebedürftigkeit, Erkrankung oder Behinderung,
  • bei Modernisierungszuschlägen und
  • für Personen, die eine eigene Wohnung benötigen, um eine Unterbringung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe beenden zu können.

Sonderregelungen

Weitere Fälle zulässiger Richtwertüberschreitungen, finden Sie unter den Punkten Umzug und Neuanmietung einer Wohnung, Sonderregelung für den sozialen Wohnungsbau sowie unter Wirtschaftlichkeitsvergleich der Gesamtaufwendungen.

Gibt es Fälle, bei denen eine Senkung der Wohnungskosten in der Regel nicht verlangt wird?

Bei

  • schwerer Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit der leistungsberechtigten Person oder eines im Haushalt lebenden nahen Angehörigen,
  • einmaligen oder kurzfristigen Hilfen,
  • Alleinerziehenden mit zwei oder mehr Kindern und bei
  • Über-60-Jährigen mit längerer Wohndauer, wenn zukünftige vorrangige Ansprüche (z. B. Rentenansprüche) eine weitere Hilfebedürftigkeit unwahrscheinlich sein lassen
    kann von Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten abgesehen werden.

Bei leistungsberechtigten Personen nach dem SGB II, die in ambulant betreuten Wohnformen wohnen oder die Hilfen zur Pflege erhalten, darf ein Kostensenkungsverfahren nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Sozialamt vorgenommen werden.

Kostensenkungsverfahren

Was müssen Sie tun, um Kosten zu senken?

Übersteigen die Kosten für Unterkunft und Heizung die zulässigen Werte (siehe: Wirtschaftlichkeits­vergleich der Gesamt­aufwendungen), wird ein Kosten­senkungs­verfahren eingeleitet. Die leistungs­berechtigte Person hat in der Regel sechs Monate Zeit, ihre Mietkosten zu senken. Während dieses Zeitraums wird die unange­messene Wohnungsmiete vom Jobcenter oder Sozialamt übernommen. In Ausnahmefällen, z. B. wenn die Leistungs­empfangenden trotz intensiver nachgewiesener Such­bemühungen keine günstigere Wohnung gefunden haben, kann der Zeitraum verlängert werden. Von intensiven Suchbemühungen ist auszugehen, wenn pro Woche mindestens zwei anerkennungsfähige Nachweise zur Wohnungs­suche vorgelegt werden können. Folgende Unterlagen sind zum Nachweis der Suchbemühungen geeignet:

  • Einladungsschreiben von Vermietern oder Hausverwaltungen zu Besichtigungsterminen,
  • Bestätigung über eine Bewerbung bei Wohnungsgesellschaften,
  • bei öffentlichen Besichtigungsterminen Angabe von Adresse der Wohnung, Ansprechpartner für die Wohnung, Datum und Uhrzeit des Besichtigungstermins (handschriftliche Notiz der leistungsberechtigten Person),
  • sofern aufgrund telefonischer Kontaktaufnahme keine Unterlagen vorliegen: Angabe von Wohnungsunternehmen, Datum, Uhrzeit und Ansprechpartner für die Wohnung (handschriftliche Notiz der leistungsberechtigten Person) sowie
  • Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins für besonderen Wohnraumbedarf.

Ein Umzug in eine günstigere Wohnung ist nur eine Möglichkeit zur Senkung der Wohnkosten. Die Brutto­kaltmiete kann auch z. B. durch Unter­vermietung einzelner Räume oder durch Zuzahlung aus nicht anrechen­barem Einkommen gesenkt werden. Heizkosten können z. B. durch Verhandlungen mit dem Vermieter über die Höhe der monatlichen Heizkosten­voraus­zahlungen sowie durch energie­sparendes Heizen und Lüften und durch Dämm­maßnahmen gesenkt werden. Links zu Energiespar­beratungen finden Sie hier:

Weitere hilfreiche Links:

Umzug und Neuanmietung einer Wohnung

Was sollten Sie vor einem Umzug innerhalb Berlins beachten?

Um sicherzugehen, dass die Mietkosten für Ihre neue Wohnung und gegebenenfalls auch Umzugs­kosten übernommen werden, sollten Sie vor Abschluss eines neuen Mietvertrages eine Zusicherung Ihres Jobcenters bzw. Ihres Sozialamtes einholen. Kosten für Unterkunft und Heizung der neuen Wohnung werden grundsätzlich übernommen, wenn sie die zulässigen Richt- und Grenzwerte nicht übersteigen und der Umzug erforderlich ist. Unter-25-jährige Leistungs­beziehende müssen in jedem Fall vor Abschluss des Mietvertrages eine Zusicherung holen.

Sonderregelung für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit Bedrohte
Bei der Neuanmietung von Wohnraum durch Wohnungslose oder von Wohnungs­losigkeit bedrohte Menschen können die Richtwerte für Brutto­kaltmieten um bis zu zwanzig Prozent überschritten werden. Eine Kombination mit dem Härtefall­zuschlag und dem zehnprozentigen Aufschlag für Sozial­wohnungen ist möglich.

Wann ist ein Umzug erforderlich?

Erforderlich kann ein Umzug zum Beispiel sein bei Aufnahme einer Erwerbs­tätigkeit außerhalb Berlins, bei Trennung von Ehe- oder Lebens­partnern oder Gründung einer Familie, der Aufnahme eines pflegebedürftigen, behinderten oder schwer erkrankten Angehörigen, gesund­heitlicher Gefährdung oder wegen unzumutbar beengter Wohn­verhältnisse.

Grundsätzlich nicht erforderlich ist hingegen der Auszug eines jungen Erwachsenen wegen Erreichens der Volljährigkeit. Auch der Wunsch nach einem Wechsel der Wohngegend begründet regelmäßig keinen Anspruch auf einen Umzug.

Was müssen Unter-25-Jährige beachten?

Unter-25-jährige leistungsberechtigte Personen müssen die Zusicherung des Jobcenters oder Sozialamts zur Übernahme der Umzugs- und Mietkosten­übernahme grund­sätzlich vor Abschluss eines Mietvertrages einholen.
Die Zusicherung wird bei leistungs­berechtigten Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur in Ausnahme­fällen erteilt:

  • wenn aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern verwiesen werden kann,
  • wenn der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist,
  • wenn ein sonstiger schwerwiegender Grund (z. B. Maßnahme für Betreutes Wohnen, „Rauswurf“ aus der elterlichen Wohnung) vorliegt.

Wer trägt die Kosten des Umzugs?

Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten, Mietkautionen und Genossen­schafts­anteile können übernommen werden, wenn der Wohnungs­wechsel durch das Jobcenter oder Sozialamt veranlasst wurde oder aus anderen Gründen erforderlich ist. Allerdings werden diese Kosten nur übernommen, wenn das Jobcenter oder Sozialamt die Kosten­übernahme im Vorfeld zugesichert hat. Das heißt: Bevor Sie diese Kosten auslösen, müssen Sie sie beim Jobcenter bzw. beim Sozialamt beantragen.

Im Einzelfall übernahmefähige Wohnungsbeschaffungskosten sind z. B. unvermeidbare doppelte Mieten beim Wohnungswechsel.

Welche Folgen hat eine nicht vorher eingeholte Zusicherung?

Wenn die Miete der neuen Wohnung höher ist als die der bisherigen Wohnung und der Umzug nicht als erforderlich eingestuft wird, werden für Leistungs­berechtigte nach dem SGB II in Zukunft lediglich Kosten in Höhe der Auf­wendungen für die bisherige Wohnung übernommen, sofern diese angemessen waren. Wohnungs­beschaffungs­kosten, Umzugskosten und Mietkautionen werden ohne vorherige Zusicherung nicht übernommen.

Erfolgte der Umzug vor dem 01.07.2015 und wurden daraufhin die Kosten auf die bisherigen Wohnkosten reduziert (gedeckelt), wird diese Deckelung ab dem 01.01.2018 aufgehoben. Die Kosten der aktuellen Wohnung werden ab 01.01.2018 in voller Höhe übernommen, sofern sie angemessen sind.

Wer ist zuständig für die Erteilung der Zusicherungen im Zusammenhang mit einem Umzug?

Innerhalb des Landes Berlin ist dies das Jobcenter oder Sozialamt, das auch Ihre bisherigen Leistungen bewilligt hat, also in der Regel das Jobcenter oder Sozialamt Ihres Wohnbezirks.
Für Umzüge nach Berlin ist das örtlich zuständige Jobcenter oder Sozialamt Ihres zukünftigen Wohnbezirkes zuständig.
Für Umzüge außerhalb Berlins ist das örtlich zuständige Jobcenter oder Sozialamt Ihres neuen Wohnortes zuständig.

In welcher Höhe werden Umzugskosten getragen?

Ein Umzug muss in der Regel in Selbsthilfe organisiert und durchgeführt werden. In diesem Fall gehören zu den notwendigen Umzugs­kosten die marktüblichen Kosten für ein Mietfahrzeug und Umzugskartons sowie eine Pauschale für die Beköstigung mithelfender Familien­angehöriger oder Bekannter in Höhe von jeweils 30,00 Euro (bis zu max. vier Personen, abhängig von der Haushaltsgröße). Kann ein Umzug aus zwingenden Gründen, z. B. Alter, Behinderung oder Krankheit sowie bei Allein­erziehenden mit Kindern, nicht eigenständig durchgeführt werden, können auch die Kosten für eine Umzugsfirma übernommen werden. Hierbei ist die Vorlage von mindestens drei Kosten­voranschlägen von Umzugs­unternehmen erforderlich. Sofern die Leistungsinhalte vergleichbar sind, wird das günstigste Angebot ausgewählt.

In welcher Höhe werden Mietkautionen oder Genossenschaftsanteile bewilligt?

Mietkautionen können in Höhe von bis zu drei Monatskaltmieten bewilligt werden. Genossen­schafts­anteile gelten grundsätzlich bis zur Höhe der dreifachen Brutto­warmmiete als angemessen.

Die Leistung wird in beiden Fällen als Darlehen gewährt, weil bei Auszug aus der Wohnung ein Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution bzw. der Genossen­schafts­anteile besteht. Das Darlehen müssen Sie in monatlichen Raten in Höhe von zehn Prozent des Regelbedarfes zurückzahlen. Zur Sicherung des Darlehens muss dieser Anspruch von Ihnen an das Jobcenter oder das Sozialamt abgetreten werden.

Sollten Sie vor Auszug aus der Wohnung eigene Einkünfte beziehen und nicht mehr hilfebedürftig sein, muss der bis dahin noch nicht getilgte Restbetrag des Darlehens von Ihnen zurückgezahlt werden. Sprechen Sie bitte rechtzeitig mit Ihrem Jobcenter oder Sozialamt über die Höhe der Tilgungsraten.

Zahlungsempfänger

An wen werden die Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung überwiesen?

Üblicherweise überweisen Sie selbst die Miete an den Vermieter. Die Wohnkosten werden Ihnen von Ihrer Leistungs­stelle, gegebenenfalls zusammen mit anderen Leistungen, überwiesen. Sollten Sie von Ihrem Jobcenter oder Sozialamt eine direkte Zahlung Ihrer bewilligten Leistungen an den Vermieter wünschen, können Sie dies beantragen.

Wenn Sie die bewilligten Leistungen für die Kosten der Unterkunft und die Heizung nicht zur Zahlung der Miete verwendet haben oder es Anhaltspunkte gibt, dass diese Gefahr besteht, überweist das Jobcenter oder Sozialamt die Miete direkt an Ihren Vermieter. Hierdurch soll vermieden werden, dass Mietschulden entstehen.