Tagesordnung - 30. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaB (ff) und den A. f. TiefOrd (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.02.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen mehrheitlich (9:1:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 1; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 31.01.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsanglegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0656

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Neubau der Elsenbrücke priorisiert und schnellstmöglich umgesetzt wird. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass beim Neubau der Elsenbrücke der zukünftige Weiterbau der A100 vom Senat erneut ins Auge gefasst wird. Dabei sollen Verkehrskonzepte, insbesondere für Treptow-Nord, Friedrichshain, Lichtenberg und Neukölln entwickelt werden, die während der Neubauzeit der Elsenbrücke und nach Abschluss des 16. Bauabschnittes der A100 sowie nach der Fertigstellung des Brückenneubaus, unter Beachtung des Mobilitätsgesetzes, Anwendung finden. Damit soll eine Dauerstausituation an der Anschlussstelle Treptower Park, vor der Elsenbrücke, während und nach den Bauarbeiten zum Brückenneubau vermieden werden. Darüber hinaus muss ein Neubau bei laufendem Verkehr stattfinden. Über die Verkehrskonzepte und deren Auswirkungen für den Kiez sollen die Anwohnerinnen und Anwohner rechtzeitig informiert werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.04.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (9:2:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 2; Enthaltung: 2.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Rücküberweisung in den A. f. StaB (ff) und den A. f. TiefOrd (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: 32; dagegen: 18; Enthaltung: 1.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für TiefOrd hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 02.10.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für StaB mehrheitlich (7:4:4) die Annahme Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Neubau der Elsenbrücke priorisiert und schnellstmöglich umgesetzt wird. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass beim Neubau der Elsenbrücke der zukünftige Weiterbau der A100 vom Senat erneut ins Auge gefasst wird. Dabei sollen Verkehrskonzepte, insbesondere für den Treptower Norden, Friedrichshain, Lichtenberg und Neukölln entwickelt werden, die während der Neubauzeit der Elsenbrücke und nach Abschluss des 16. Bauabschnittes der A100 sowie nach der Fertigstellung des Brückenneubaus, unter Beachtung des Mobilitätsgesetzes, Anwendung finden. Damit soll eine Dauerstausituation an der Anschlussstelle Treptower Park, vor der Elsenbrücke, während und nach den Bauarbeiten zum Brückenneubau vermieden werden. Darüber hinaus muss ein Neubau bei laufendem Verkehr stattfinden. Über die Verkehrskonzepte und deren Auswirkungen für den Kiez sollen die Anwohnerinnen und Anwohner rechtzeitig informiert werden. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Deckelung der A100 auch in Treptow einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 4; Enthaltung: 4.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Neubau der Elsenbrücke priorisiert und schnellstmöglich umgesetzt wird. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass beim Neubau der Elsenbrücke der zukünftige Weiterbau der A100 vom Senat erneut ins Auge gefasst wird. Dabei sollen Verkehrskonzepte, insbesondere für den Treptower Norden, Friedrichshain, Lichtenberg und Neukölln entwickelt werden, die während der Neubauzeit der Elsenbrücke und nach Abschluss des 16. Bauabschnittes der A100 sowie nach der Fertigstellung des Brückenneubaus, unter Beachtung des Mobilitätsgesetzes, Anwendung finden. Damit soll eine Dauerstausituation an der Anschlussstelle Treptower Park, vor der Elsenbrücke, während und nach den Bauarbeiten zum Brückenneubau vermieden werden. Darüber hinaus muss ein Neubau bei laufendem Verkehr stattfinden. Über die Verkehrskonzepte und deren Auswirkungen für den Kiez sollen die Anwohnerinnen und Anwohner rechtzeitig informiert werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 5.

Die Beschlussempfehlung des A. f. StaB ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktionen SPD und CDU unter Beitritt der Einz.-BzV (FDP) i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme des Zwischenberichtes.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme des Zwischenberichtes.