Tagesordnung - 28. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 28. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Gremium: BVV Treptow-Köpenick
Datum: Do, 01.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 19:47 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
Anlagen:
MdV VIII-27

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Organisatorische Mitteilungen      
Ö 2  
Dringlichkeiten und Tagesordnung      
Ö 3  
Konsensliste  
Enthält Anlagen
VIII/0757  
Ö 4  
Bürgerfragestunde  
Enthält Anlagen
VIII/0837  
Ö 5  
Informationen des Bezirksbürgermeisters      
Ö 6  
Mündliche Anfragen  
VIII/0838  
Ö 7  
Mitteilungen des Vorstehers Nr. VIII-27 hier: - Zwischenberichte (Teil A) - Schlussberichte (Teil B)      
Ö 7.1     Zwischenberichte      
Ö 7.1.1  
Ausbau Radfahrangebot in der Kiefholzstraße  
Enthält Anlagen
VIII/0244  
Ö 7.1.2  
Schulplätze an der Albatros-Schule  
Enthält Anlagen
VIII/0203  
Ö 7.1.3  
Mit "Wifi4EU" freies WLAN im Bezirk ausbauen  
Enthält Anlagen
VIII/0272  
Ö 7.1.4  
Querungshilfe im Umfeld der Archenhold-Sternwarte  
Enthält Anlagen
VIII/0407  
Ö 7.1.5  
Bauvorhaben für die Freiwilligen Feuerwehren forcieren  
Enthält Anlagen
VIII/0698  
Ö 7.1.6  
Erschließung Kiezklub Bohnsdorf  
Enthält Anlagen
VIII/0666  
Ö 7.1.7  
S-Bahnhof Wilhelmshagen – barrierefreien Zugang ermöglichen  
Enthält Anlagen
VIII/0709  
Ö 7.1.8  
Sichere Radwegauffahrt auf der Elsenstraße schaffen  
Enthält Anlagen
VIII/0736  
Ö 7.1.9  
Barrierefreie Querung durch den Spreetunnel in Friedrichshagen schnellstmöglich umsetzen  
Enthält Anlagen
VIII/0740  
Ö 7.2     Schlussberichte      
Ö 7.2.1  
Neubau einer Brücke über die Dahme
Enthält Anlagen
VIII/0399  
Ö 7.2.2  
Durchgängige schienengebundene Verbindung zwischen Wendenschloß und Bahnhof Schöneweide
Enthält Anlagen
VIII/0493  
Ö 7.2.3  
Nahverkehrstangente entlang der TVO-Trasse zügig errichten  
Enthält Anlagen
VIII/0599  
Ö 7.2.4  
Campus Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule "Am Plänterwald"
Enthält Anlagen
VIII/0622  
Ö 8     Personelles / Wahlen      
Ö 8.1  
Vorzeitige Beendigung des Amtes eines Bürgerdeputierten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen  
Enthält Anlagen
VIII/0841  
Ö 9     Vertagte Tagesordnungspunkte      
Ö 10     Nachfragen zu Großen Anfragen      
Ö 11     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 11.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2020 und 2021  
Enthält Anlagen
VIII/0836  
Ö 11.2  
Sitzungsterminplan 2020 der BVV Treptow-Köpenick von Berlin  
Enthält Anlagen
VIII/0839  
Ö 12     Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 12.1  
Schulwegsicherung in der Wendenschloßstraße
Enthält Anlagen
VIII/0606  
Ö 12.2  
Erreichbarkeit Musikerviertel
Enthält Anlagen
VIII/0670  
Ö 12.3  
Öffnung der Straße Alt-Köpenick  
Enthält Anlagen
VIII/0748  
Ö 12.4  
Bodenschwellen in der Alfonsstraße in Altglienicke  
Enthält Anlagen
VIII/0771  
Ö 12.5  
Mehr Sicherheit für Fahrradfahrer in Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
VIII/0773  
Ö 12.6  
Bürgersteig offiziell im Stellingdamm in beide Fahrtrichtungen für Radfahrende ausschildern  
Enthält Anlagen
VIII/0775  
Ö 12.7  
Weitere Querungsmöglichkeit auf der Neuen Krugallee errichten  
Enthält Anlagen
VIII/0777  
Ö 12.8  
Köpenzeile als Fahrradstraße ausweisen  
Enthält Anlagen
VIII/0778  
Ö 12.9  
Parkmöglichkeiten in der Dörpfeldstraße verbessern  
Enthält Anlagen
VIII/0780  
Ö 12.10  
Irreführende Hinweisschilder in der Dörpfeldstraße entfernen  
Enthält Anlagen
VIII/0789  
Ö 13     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 13.1  
Beschluss des Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepts (IHEK) für die Förderkulisse Kosmosviertel im Bezirk Treptow-Köpenick und die Anmeldung aus Mitteln des Baufonds für das Projekt "Kita Sonnenschein"  
Enthält Anlagen
VIII/0834  
Ö 13.2  
Bezirksregionenprofil (BZRP) für Köpenick-Nord  
Enthält Anlagen
VIII/0840  
Ö 13.3  
Ergebnis der Überprüfung der Bezirksverordneten auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR (II)  
Enthält Anlagen
VIII/0858  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Kontrolle des Hundeauslaufs an Badestellen  
Enthält Anlagen
VIII/0843  
Ö 14.2  
Steganlagen und Natur im Einklang - Novellierung des Berliner Naturschutzgesetzes  
Enthält Anlagen
VIII/0842  
Ö 14.3  
Straßenbaumbestand in Treptow-Köpenick vergrößern  
Enthält Anlagen
VIII/0844  
Ö 14.4  
Resolution zu den rassistischen und gewalttätigen Vorfällen in Adlershof  
Enthält Anlagen
VIII/0845  
Ö 14.5  
Parksituation in der Straße "Am Falkenberg" verbessern  
Enthält Anlagen
VIII/0846  
Ö 14.6  
Bausachverständige/-r für Barrierefreiheit  
Enthält Anlagen
VIII/0847  
Ö 14.7  
Beschilderung Kreuzung Schnellerstraße / Rudower Straße  
Enthält Anlagen
VIII/0848  
Ö 14.8  
Outdoorsportplätze schaffen  
Enthält Anlagen
VIII/0849  
Ö 14.9  
Generationenübergreifender Sport- und Fitnessplatz in Müggelheim  
Enthält Anlagen
VIII/0855  
Ö 14.10  
"Bürger-Etat" statt "Kungel-Kiezkasse" – mehr Demokratie wagen  
Enthält Anlagen
VIII/0850  
    VORLAGE
   

In der Sitzung der BVV am 01.08.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien überwiesen:

 

 Drs. VIII/0850

Das Bezirksamt wird ersucht, das Verfahren zur Bürgerbeteiligung in der Form der bisherigen Kiezkassen mit Wirkung ab dem Haushaltsjahr 2020 grundsätzlich umzustellen und ein entsprechendes Konzept für mehr Bürgerbeteiligung durch einen "Bürger-Etat" zu erarbeiten.

Dabei sollen zukünftig insbesondere

  1. die Fördervorschläge der Bürger zum Jahresanfang eingereicht und zentral erfasst werden,
  2. die eingereichten Fördervorschläge vom Bezirksamt auf Umsetzbarkeit geprüft, mit einer fachlichen Stellungnahme versehen und den zuständigen Fachausschüssen der BVV zugeleitet werden,
  3. die umsetzbaren Fördervorschläge in geeigneter Weise im Internet veröffentlicht und den Bürgern für den gesamten Bezirk einheitlich zur Abstimmung gestellt werden,
  4. die Bezirksverordneten in der BVV abschließend über die Verteilung der Mittel auf die beantragten Projekte entscheiden.

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.08.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:10:0) die Ablehnung des Antrages.

   
    01.08.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.10 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. HhPVI.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

   
    21.08.2019 - Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
    Ö 6.14 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 01.08.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien überwiesen:

 

 Drs. VIII/0850

Das Bezirksamt wird ersucht, das Verfahren zur Bürgerbeteiligung in der Form der bisherigen Kiezkassen mit Wirkung ab dem Haushaltsjahr 2020 grundsätzlich umzustellen und ein entsprechendes Konzept für mehr Bürgerbeteiligung durch einen "Bürger-Etat" zu erarbeiten.

Dabei sollen zukünftig insbesondere

  1. die Fördervorschläge der Bürger zum Jahresanfang eingereicht und zentral erfasst werden,
  2. die eingereichten Fördervorschläge vom Bezirksamt auf Umsetzbarkeit geprüft, mit einer fachlichen Stellungnahme versehen und den zuständigen Fachausschüssen der BVV zugeleitet werden,
  3. die umsetzbaren Fördervorschläge in geeigneter Weise im Internet veröffentlicht und den Bürgern für den gesamten Bezirk einheitlich zur Abstimmung gestellt werden,
  4. die Bezirksverordneten in der BVV abschließend über die Verteilung der Mittel auf die beantragten Projekte entscheiden.

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.08.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:10:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 10; Enthaltung: 0.

   
    12.09.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.17 - vertagt
   
   
    14.11.2019 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 9.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

 

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 9; Enthaltung: 0.

Ö 14.11  
"Roller-Koller" verhindern  
Enthält Anlagen
VIII/0851  
Ö 14.12  
Mahd im Sommer  
Enthält Anlagen
VIII/0856  
Ö 14.13  
Spendertafel am Luisenhain versetzen  
Enthält Anlagen
VIII/0852  
Ö 14.14  
Mehr Ladestationen für E-Autos  
Enthält Anlagen
VIII/0857  
Ö 15     Große Anfragen      
Ö 15.1  
Feuer im Gesellschaftshaus Grünau  
Enthält Anlagen
VIII/0853  
Ö 15.2  
Illegale Nutzung auf dem früheren ASMW-Gelände  
VIII/0854  
                 
 
 

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