Auszug - Parksituation in der Straße "Am Falkenberg" verbessern  

Aus dem Ältestenrat liegt der Vorschlag auf Überweisung in den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vor.

Aussprache:

GO-Antrag [Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion)]: Antrag auf namentliche Abstimmung zu allen anstehenden Überweisungen (TOP 14.5-14.14).

Der BzVV unterbricht die Sitzung für eine Zusammenkunft des Ältestenrates (19.26 Uhr – 19.28 Uhr) und teilt im Anschluss mit, dass nach § 45 (4) b GO die namentliche Abstimmung zu Überweisungsanträgen ausgeschlossen ist.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. TiefOrd.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 1.