Tagesordnung - 12. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. UmNatGr (ff) und in die A. f. StaB, WTB und WeiKu (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.01.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen einstimmig (10:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.01.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen einstimmig (10:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 30.05.2018 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen einstimmig (11:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

•       dass die Erschließung des Spreeparks über die Bulgarische Straße erfolgt und die hierfür erforderlichen Prüfungen umgehend erfolgen.

•       dass der Dammweg nur für die Erschließung des Eierhäuschens durch Lieferverkehr, Individualverkehr von Menschen mit Behinderungen genutzt wird und gleichzeitig Fahrradfahrenden und Zu Fuß Gehenden über den Dammweg sowohl der Zugang zum Spreepark als auch zum Eierhäuschen durch entsprechende Zuwegung gewährt wird.

•       der Ausbau des Dammweges auf die Nutzung für den Lieferverkehr vom und zum Eierhäuschen (ohne Verbreiterung des Dammweges für Gegenverkehr) und die Sicherheit der Radfahrenden und Zu Fuß Gehenden begrenzt wird.

•       auf Stellplätze am Ende des Dammweges zu verzichten und insgesamt die Anzahl der Stellplätze auf 100 Plätze auf dem Gelände des Spreeparks zu reduzieren, wobei hiervon jeweils 10 Stellplätze Menschen mit Behinderungen am Eierhäuschen und am Haupteingang des Spreeparks zur Verfügung stehen sollten.

•       dass am Spreeufer des Spreeparks in Höhe des Eierhäuschens ein offener Anleger errichtet wird und die Möglichkeit eines Fährbetriebs vom S-Bahnhof Treptower Park und anderen naheliegenden Knotenpunkten des ÖPNV unter Berücksichtigung der Fährlinie F11 geprüft wird.

•       dass neben einer Verstärkung der Taktzeiten der vorhandenen BVG-Buslinien in Richtung Spreepark ein Shuttleverkehr von den S-Bahnhöfen Treptower Park, Baumschulenweg und Plänterwald von April bis Oktober eingerichtet wird, sowie Bike-Sharing-Konzepte an diesen Bahnhöfen genutzt werden können.

Begründungsergänzung:

Der Ausbau des Dammweges ist mit für die Anwohner*innen mit einem erhöhten Lärmaufkommen und tiefen Einschnitten in das Landschaftsschutzgebiet verbunden. Auf Parkmöglichkeiten auf dem Gelände des Spreeparkes ist zur Vermeidung von Parksuchverkehr und zum Schutz des Landschaftsschutzgebietes weitgehend zu verzichten. Die Bulgarische Straße bietet sich als Erschließungsstraße für den Individualverkehr an, da hier die Einschnitte in das Landschaftsschutzgebiet geringer ausfallen und auch die Belästigung von Anwohner*innen durch Straßenlärm ein geringeres Problem darstellt.

Um Individualverkehr weitgehend zu vermeiden, sind alle Möglichkeiten des ÖPNV, einschließlich Fährbetrieb sowie Angebote für Radfahrende auszubauen und Parkplätze auf ein Minimum zu begrenzen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

• dass beim Verkehrskonzept auf eine überwiegende Erschließung durch den ÖPNV gesetzt wird, der dafür ausgebaut werden muss (z. B. Taktzeiten der Busse),
• dass geprüft wird, ob eine Erschließung des Spreeparks über die Bulgarische Straße auch für den Rad-, Pkw- und Busverkehr, sowie im geringen Maße auch für den Individualverkehr per Pkw geeignet ist und zusätzlich und zur Entlastung einer alleinigen Erschließung über den Dammweg sinnvoll ist,
• dass, um einen Ausbau der Verkehrsstraße zur Erschließung des Eierhäuschens zu vermeiden, eine getrennte Verkehrsführung geplant wird. So soll die Erschließung des Eierhäuschens durch Lieferverkehr sowie den Individualverkehr von Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden und gleichzeitig Fahrradfahrenden und zu Fuß Gehenden der Zugang zum Spreepark als auch zum Eierhäuschen durch eine entsprechende Zuwegung gewährt werden,
• dass ausreichend Stellplätze für Menschen mit Behinderungen am Eierhäuschen und am Haupteingang des Spreeparks angeboten werden,
• dass am Spreeufer des Spreeparks in Höhe des Eierhäuschens ein offener Anleger errichtet wird und die Möglichkeit eines Fährbetriebs vom S-Bahnhof Treptower Park und anderen naheliegenden Knotenpunkten des ÖPNV unter Berücksichtigung der Fährlinie F11 geprüft wird,
• dass neben einer Verstärkung der Taktzeiten der vorhandenen BVG-Buslinien in Richtung Spreepark ein Shuttleverkehr von den S-Bahnhöfen Treptower Park, Baumschulenweg und Plänterwald von April bis Oktober eingerichtet wird sowie Bike-Sharing-Konzepte an diesen Bahnhöfen genutzt werden können,
• dass am Ufer des Spreeparks beziehungsweise am Eierhäuschen Steganlagen für Sportboote, insbesondere für muskelbetriebene Boote, und auch ein Wasserwanderrastplatz unter Beachtung naturschutzrechtlicher Belange ermöglicht wird,
• und dass zwischen dem S-Bahnhof Treptower-Park und dem Nalepagelände die Errichtung einer Seilbahn mit Halt auf dem Spreeparkgelände geprüft und anschließend als touristisches Highlight in das Angebot des Spreeparks integriert wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 10.

Die Beschlussempfehlung des A. f. StaB ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktion DIE LINKE unter Beitritt der CDU-Fraktion i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme des Zwischenberichtes.