Auszug - Radfahren im Treptower Park gestatten  

Aussprache:

Frau BzV Borkenhagen (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion), Herr BzV Föhrenbach (CDU-Fraktion), Herr BzV Tyx (SPD-Fraktion).

Herr BzV Stahlberg (AfD-Fraktion) beantragt das Ende der Aussprache.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Grünanlagengesetz analog zu Hamburg dahingehend verändert wird, dass das Radfahren auch in geschützten Grünanlagen grundsätzlich gestattet ist.

Abstimmungsergebnis ÄA: dafür: mehreitlich; dagegen: 18; Enthaltung: 1.

Abstimmungsergebnis BE i.g.F.: dafür: mehreitlich; dagegen: 18; Enthaltung: 1.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.