Tagesordnung - 45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird überwiesen in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung, mitberatend in den JHA.

Hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes führt Herr BzStR Liecke aus, dass eine Nutzung der in Rede stehenden Liegenschaft für die Unterbringung von Geflüchteten nicht realisierbar wäre, denn das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 9. September 2014 beschlossen, am bezirkseigenen Standort Buckower Damm 176 einen zentralen Verwaltungsstandort Süd für die Abteilung Jugend und Gesundheit zu schaffen und die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 4,4 Mio. € für die Sanierung und den Umbau der bestehenden Liegenschaft in den Haushaltsjahren 2017 ff. im Bezirkshaushalt zur Verfügung zu stellen sowie im Haushaltsplan 2016 eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten der Haushaltsjahre 2017 ff. aufzunehmen, um eine frühzeitige Vorbereitung der Baumaßnahme zu ermöglichen. Soweit im Haushaltsjahr 2016 Mittel zur Finanzierung der Baumaßnahme zur Verfügung stehen und die erforderlichen Unterlagen sowie Beschlüsse und Zustimmungen der zu beteiligenden Gremien vorliegen, kann ein früherer Baubeginn ermöglicht werden.

Auf dem bezirkseigenen Grundstück Buckower Damm 176 befinden sich die Schule an der Windmühle, ein Sonderpädagogisches Förderzentrum mit Grund- und Sekundarstufe I und dem Förderschwerpunkt „emotionale und soziale Entwicklung“ (Haus 1) sowie zwei dreigeschossige Gebäude (Haus 2 und Haus 3) mit einer Bruttogeschossfläche von insgesamt ca. 3.000 m².

Es ist geplant, die Häuser 2 und 3 in den Jahren 2017 bis 2019 zu einem zentralen Verwaltungsstandort Süd zu entwickeln. Auch zusätzliche Unterrichtsräume für die Schule an der Windmühle als Ersatz für die Räumlichkeiten in der Fritz-Reuter-Allee 138 sind dort vorgesehen. Dafür bedarf es umfangreicher Umbau- und Sanierungsarbeiten, deren Kosten auf 4,4 Mio. € geschätzt werden (Kostenschätzung durch Architekturbüro Heydorn Eaton).

Im Ergebnis sollen am neuen Verwaltungsstandort Süd etwa 70 Mitarbeiter/innen konzentriert und damit Kompetenzen aus verschiedenen Amtsbereichen gebündelt werden. Ziel ist es, durch kurze Wege und effizienten Personaleinsatz Angebote und Leistungen aus einer Hand anzubieten. Knappe Ressourcen werden damit bestmöglich zur Versorgung der Bevölkerung eingesetzt. Konkret ist geplant, dort künftig folgende Leistungen anzubieten:

• Regionaler Fachdienst Süd (RSD), bestehend aus Team 1-3, Wirtschaftliche Jugendhilfe Süd, Neuköllner Kinderschutzteam

• Erziehungs- und Familienberatungsstelle Süd (EFB), Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst Süd (KJpD)

• Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD)

• Ersatz am Standort für die Räumlichkeiten der Schule an der Windmühle in der Fritz-Reuter-Allee 138

Die Konzentration von Personal und Aufgaben am Buckower Damm 176 ist eng verbunden mit der Neuorientierung der Liegenschaften:

• Britzer Damm 93: hier entsteht nachdem Umzug einiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzliches Raumangebot für Bedarfe außerhalb der Abteilung Jugend und Gesundheit,

• Fritz-Reuter-Allee 138 (Außenstelle Schule an der Windmühle): dieser Standort wird einem Träger zum Betrieb einer Kindertagesstätte übertragen

• Böhmische Str. 39: dieser Standort wird einem Träger zum Betrieb einer Kindertagesstätte übertragen,

Die Dienstgebäude Rudower Str. 8, Fritz-Reuter-Allee 138 und Böhmische Str. 39 werden in ihrer ursprünglichen Nutzung aufgegeben.

Die Rudower Straße 8 kann für andere, dringend benötigte Raumkapazitäten des Bezirksamtes zur Verfügung gestellt werden.

Anschließend wird der Antrag von den Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt. Die Fraktionen der Piraten und Grünen stimmen dem zu. Die Fraktion der Linken ist nicht anwesend.

Im Ergebnis ist der Antrag damit abgelehnt.

Herr Kupfer berichtet, dass über den Antrag bereits im Jugend-hilfeausschuss beraten worden ist und mit den Stimmen von SPD und CDU die Ablehnung des Antrages empfohlen wurde.

Die beiden Fraktionen stimmen dem Antrag nicht zu, weil

1. für die Liegenschaft bereits ein Bezirksamts- und BVV-Beschluss vorliegt, dass aus dem Gebäude ein Verwaltungsstandort für die Abteilung Jugend und Gesundheit werden soll. Hiermit soll der wachsenden Raumnot für die Unterbringung von Mitarbeitern entgegengewirkt werden. Baubeginn soll Anfang 2017 sein.
2. im o.g. Objekt noch drei Träger Räumlichkeiten angemietet haben, deren Verträge nicht kurzfristig aufgelöst werden können,
3. sich ein Träger im Haus befindet, der bereits unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge betreut und
4. die Gefahr besteht, dass durch die Abgabe der Liegenschaft an LaGeSo der Baubeginn 2017 zum Verwaltungsstandort gefährdet wird, da eine rechtzeitige Rückgabe nicht garantiert werden kann.

Weiter berichtet Herr Nitsche, dass eine intensive Prüfung des Gebäudes ergeben hat, dass mindestens Kosten in Höhe von 250.000 Euro entstehen, um das Gebäude für Flüchtlinge herzurichten. Aufgrund der kurzen Nutzungszeit und dem Risiko, dass die Bauaufsicht evtl. noch weitere Baumaßnahmen für notwenig hält, kann er von diesem Vorhaben nur abraten.

Der Vertreter der antragstellenden Fraktion weist demgegenüber darauf hin, dass die Liegenschaft aufgrund ihrer baulichen Eigenschaften besonders gut geeignet für Familien sei, zumindest teilweise unmittelbar zur Verfügung stünde, als Alternative zu Notunterkünften auch ohne umfangreiche Renovierung nutzbar sei und der geplante Verwaltungsstandort schlecht erschlossen sei und daher erneut überprüft werden sollte.

Es folgen Wortbeiträge aus den Fraktionen von SPD, CDU und Linken.

Der Antrag wird danach mit 4 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen a b g e l e h n t.

Frau Dr. Giffey legt in diesem Zusammenhang die aktuelle Flüchtlingssituation des Bezirkes dar:

1. In Neukölln werden bereits drei Sporthallen an zwei Standorten (Doppelsporthalle Buckower Damm und Jahnsporthalle) für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Der Träger am Buckower Damm erfüllt die gesetzten Auflagen nicht, so dass das Bezirksamt einen Betreiberwechsel anstrebt.

2. Der Standort in der Fritz-Reuter Allee für unbegleitete Minderjährige wird hervorragend von den Johannitern betrieben. Allerdings ist die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen ein riesengroßes Problem und führt zu Spannungen im Standort. Die Registrierung der Flüchtlinge beim LaGeSo kann frühestens im April 2016 erfolgen.

3. In diesem Jahr wurden in Neukölln bereits 53 Willkommensklassen eingerichtet und 640 Deutschkurse, davon allein 65 nur für Flüchtlinge, durchgeführt.

4. In Berlin sind in den letzten Monaten über 60.000 Flüchtlinge eingetroffen und bis Jahresende werden noch weitere 15.000 Flüchtlinge erwartet.  Aktuell steht aber nur für 5.000 Flüchtlinge eine Unterkunft bereit. Somit wurden die Bezirke verpflichtet,  jeweils 4 weitere Turnhallen zu benennen, um den Bedarf zu decken. Ein weiteres Problem bei der Vergabe der Turnhallen ist, dass diese auf Zuruf (ohne Verträge) vergeben werden. Die Haftung bleibt somit bei den Bezirken, nur bei einer Beschlagnahme der Einrichtungen würde das Land Berlin haften. Dies wurde in der letzten Sitzung im Rat der Bürgermeister bereits thematisiert.

5. Weiter gibt es eine Tennishalle auf dem Buga-Gelände, die sich hervorragend für die Unterbringung von Flüchtlingen eignen würde. Leider kann diese nicht beschlagnahmt werden, da ein privatrechtlicher Pachtvertrag vorliegt, der die Beschlagnahmung erst dann erlauben würde, wenn alle anderen Liegenschaften im Bezirk bereits beschlagnahmt worden sind. Eine gütliche Einigung mit dem Pächter konnte leider nicht herbeigeführt werden. Allerdings besteht die Möglichkeit, die Liegenschaft des ehemalige C&A Geländes für die Flüchtlingsunterbringung heranzuziehen. Gespräche und eine Begehung mit dem neuen Eigentümer des C&A Gebäudes haben bereits stattgefunden. Der Eigentümer der alten Post ist nicht an einer Vermietung interessiert.

6. Der Eigentümer der Liegenschaft „Haarlemer Straße“ ist an einer Fortsetzung des auslaufenden Vertrages zum Jahresende interessiert, allerdings zu seinen Konditionen. Diese beinhalten die Erweiterung der Flüchtlingsunterkünfte und dass das Land Berlin das Grundstück für den Zeitraum der Unterbringung pachten soll.

Gemeinsam beraten mit TOP 10.6 Drs. 1428/XIX und TOP 14.8 Drs.1461/XIX.

Beantwortet durch die Abt. JugGes vertreten durch Herrn BzStR Liecke.

Aus den Ausschüssen berichtet Herr BV Kupfer.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, kurzfristig die Möglichkeit zur Einrichtung einer Unterkunft für besonders Schutzbedürftige (z.B. unbegleitete Minderjährige oder Mütter mit Kindern) in der ehemaligen Jugendhilfeeinrichtung am Buckower Damm 176 zu prüfen und bei Vorliegender Voraussetzungen die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten.

Der BVV ist bis zum Jahresende 2015 zu berichten.

Nachfragen und Redebeiträge: Herr BV Kupfer, Herr BV Biedermann, Herr BzStR Liecke, Herr BV Förster, Herr BV Licher, Frau BV Blumenthal, Frau BV Helm, Herr BV Förster, Herr BV Biedermann,Herr BV Kringel, Herr BV Biedermann, Herr BV Hikel, Herr BzStR Liecke, Herr BzStR Szczepanski.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und CDU, gegen die Stimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN zugestimmt.

Der Antrag 1461/XIX wird mit den Stimmen der SPD und der CDU, gegen die Stimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: