Drucksache - 1442/XIX  

 
 
Betreff: Ungenehmigter Leerstand am Hermannplatz?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGrüne
  Kupfer, Martin
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
11.11.2015 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 23.11.2015
Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

1. Liegt für die leer stehenden Wohnungen im Gebäude Hasenheide 119/Hermannstraße 1-3 eine Genehmigung gemäß § 1 Abs. 1 Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) vor, falls ja, wann und mit welcher Begründung wurde diese erteilt?

2. Wurde andernfalls geprüft, ob eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des ZwVbG vorliegt um entsprechende Schritte gegen den Eigentümer (Bußgeld, zwangsweise Vermietung) einleiten zu können?

 

  
 

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