Tagesordnung - 45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss federführend in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.

Frau Fuhrmann weist darauf hin, dass es sich bei den drei in Rede stehenden Abkommen um eine komplizierte Materie handelt. Um den Ausschuss besser informieren zu können, hat sie daher den Referenten für Europapolitik der Bundestagsfraktion der Linken mitgebracht. Herr Mahlo wendet ein, dass die Einladung eines Gastdozenten hätte abgesprochen und angemeldet werden müssen. Den Ausschuss einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen, kann er nicht akzeptieren. Frau Fuhrmann erinnert daran, dass das Hinzuziehen eines Sachverständigen verabredet war. Insoweit hält sie Herrn Mahlo für wortbrüchig.

Der Antrag, dem Gast Rederecht im Ausschuss einzuräumen, wird mit 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen a b g e l e h n t.

Frau Fuhrmann führt zur Begründung des Antrages aus, dass die Handelsverträge die Gestaltungsmöglichkeiten von  Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken könnten und in erster  Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese  Verträge stellen insofern einen massiven Eingriff in die kommunale  Selbstverwaltung dar, als sie Einfluss auf die Ausschreibungs- und Vergabepraxis haben könnten. In den Abkommen wird geregelt, welche Dienstleistungen von Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen umfassen. Das bedeutet, dass z.B. Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden könnten. Weiterhin könnte die lokale Wirtschaftsförderung nach TTIP eine unzulässige Subventionierung darstellen.

Bei TTIP und CETA  erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten  verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende  Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft. Weiterhin enthalten die Abkommen eine sogenannte Stillstandsklausel, wonach ein staatliches Unternehmen, das privatisiert wurde, niemals mehr rekommunalisiert  werden könnte.

Frau Dr. Giffey gibt zu Bedenken, dass mit dem Antrag Themenfelder aufgegriffen werden, bei denen weder das Bezirksamt noch der Senat Mitsprache- oder Einflussmöglichkeiten haben. Die Verhandlungen finden auf EU- und Bundesebene statt. Das Bezirksamt sollte sich ihres Erachtens auf den kommunalen Handlungsansatz konzentrieren und keine Weltpolitik machen. Unabhängig davon empfindet es Frau Dr. Giffey als schwierig, dass sich das Bezirksamt für eine Sache einsetzen soll, bei der es keine Handlungsspielräume hat und die Aussichten, sich durchzusetzen, gegen Null gehen.

Herr Jendralski beantragt Beendigung der Aussprache bei TOP 5 und 6. Dem Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen  z u g e s t i m m t.

Frau Fuhrmann ist die Behandlung der Thematik sehr wichtig. Sie beantragt die Vertagung der beiden Tagesordnungspunkte. Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen a b g e l e h n t.

Frau Fuhrmann stellt einen Änderungsantrag, dessen Wortlaut einem Antrag auf dem Landesparteitag der SPD Berlin am 13.06.2015 entspricht.

JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

Wir fordern die Abgeordneten im Europarlament, im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung und im Senat von Berlin auf:

• CETA abzulehnen;
• sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Verträge einzusetzen. Es macht keinen Sinn, auf Basis von Mandaten zu verhandeln, deren Kernpunkte aus sozialdemokratischer Sicht zu massiven Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen führen und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend verletzen;
• sich im Falle eines Abschlusses der Verhandlungen zu TTIP und TISA für eine Ablehnung der selbigen Verträge einzusetzen bzw. deren Ratifikation abzulehnen;
• sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die Europäische Bürgerinitiative "Stopp TTIP" zuzulassen;
• sich für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat einzusetzen, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Handel innerhalb der WTO oder mindestens zwischen Weltregionen zu etablieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf entwicklungsfördernde Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelegt werden.“

Der Änderungsantrag wird mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen a b g e l e h n t.

Der Antrag Drs. Nr. 1110/XIX wird mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen

a b g e l e h n t.

Herr Kupfer berichtet einleitend, dass sich der mitberatende Wirtschaftsausschuss mehrheitlich gegen die beiden Drucksachen ausgesprochen hat.

Herr Licher verweist zunächst auf die Großdemonstration am letzten Samstag gegen TTIP mit bis zu 250.000 Teilnehmern und die von 3 Millionen Europäern unterzeichnete Online-Petition. Da die Bezirke und der Senat letztendlich auf die Verhandlungen keinen Einfluss ausüben können und auch dem Europaparlament nur wenige Informationen vorliegen, haben die Linken bewusst die Form der Entschließung gewählt. Er verweist darauf, dass auch die Bezirksverordnetenversammlungen Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg Beschlüsse gegen die in Rede stehenden Abkommen gefasst haben.

Herr Licher verteilt für die Entschließung einen Änderungstext, dessen Wortlaut einem Antrag auf dem Landesparteitag der SPD Berlin am 13.06.2015 entspricht.

JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Neukölln fordert die Abgeordneten im Europarlament, im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung und im Senat von Berlin auf:

• CETA abzulehnen;
• sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Verträge einzusetzen. Es macht keinen Sinn, auf Basis von Mandaten zu verhandeln, deren Kernpunkte aus sozialdemokratischer Sicht zu massiven Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen führen und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend verletzen;
• sich im Falle eines Abschlusses der Verhandlungen zu TTIP und TISA für eine Ablehnung der selbigen Verträge einzusetzen bzw. deren Ratifikation abzulehnen;
• sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die Europäische Bürgerinitiative "Stopp TTIP" zuzulassen;
• sich für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat einzusetzen, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Handel innerhalb der WTO oder mindestens zwischen Weltregionen zu etablieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf entwicklungsfördernde Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelegt werden.

Frau Helm kritisiert ebenfalls die geheimen Beratungen. Dies umso mehr als die Abkommen insofern auch Auswirkungen auf Neukölln haben, als sie die Vertragsfreiheit einschränken können. Wegen der völligen Intransparenz haben sich auch andere Verwaltungen gegen TTIP ausgesprochen.

Herr Schloßmacher bittet um Verständnis, dass er keine Beschlüsse fassen kann über Sachverhalte, die sich ihm nicht erschließen. Ihm sind die einzelnen Regelungen in TTIP nicht bekannt, so dass er sich hierzu auch nicht positionieren kann.

Frau Dr. Giffey hat bereits im Rahmen der Beratungen im Wirtschaftsausschuss darauf hingewiesen, dass weder das Bezirksamt noch der Senat Mitsprache- oder Einflussmöglichkeiten haben. Insoweit empfindet sie es als schwierig, dass sich das Bezirksamt für eine Sache einsetzen soll, bei der es keine Handlungsspielräume und Durchsetzungsmöglichkeiten hat. Hinzu kommt, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestags festgestellt hat, dass Kommunalparlamente weder Beschlüsse fassen noch sich überhaupt in politischer Hinsicht mit den Abkommen befassen dürfen. Sie haben nicht die Kompetenz, ihre politische Auffassung zu einer bevorstehenden oder erfolgten Rechtsänderung kundzutun.

Für Frau Dr. Giffey stellt sich die grundsätzliche Frage der Intransparenz. Ihres Erachtens könnte die BVV dies in einer Entschließung aufgreifen und Transparenz der Verhandlungen fordern.

Herr Hikel weist hinsichtlich des Antrages beim SPD Landesparteitag darauf hin, dass sich dieser an Mandatsträger der Partei gerichtet hat. Er hält es für vermessen, wenn sich die BVV nunmehr an sämtliche Gremien wenden würde. Im Übrigen berichtet er, dass das Bezirksamt Lichtenberg den Beschluss der BVV zur Ablehnung von TTIP aus rechtlichen Gründen nicht ausgeführt hat. Wie Herr Kontschieder spricht er sich für eine Modifizierung der Entschließung dahingehend aus, dass mehr auf die Intransparenz der Verhandlungen abgestellt wird, als auf die totale Ablehnung.

Sowohl Herr Licher als auch Frau Helm lehnen den Vorschlag, dass die Fraktionen nochmals den Versuch zur Formulierung einer konsensfähigen Entschließung bzw. eines gemeinsamen Änderungsantrages unternehmen sollten, mit Verweis auf die bereits ein Jahr alten Drucksachen ab.

Die Entschließung Drs. Nr. 1117/XIX „Neukölln sagt Nein zu TTIP“ wird in der geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt und mit 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen a b g e l e h n t.

Der Antrag Drs. Nr. 1110/XIX „Neukölln gegen TTIP, CETA, TiSA“ wird mit 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen a b g e l e h n t.

Vertagt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt möge sich vor allem in kommunalen Spitzenverbänden gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA einsetzen. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi‑ und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Das Bezirksamt möge diese ablehnende Haltung gegegebenfalls gegenüber der Landes‑ und Bundesregierung, sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und CDU, gegen die Stimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: