Drucksache - DS/1764/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie die Einrichtung eines niedrigschwelligen, konsumakzeptierenden Angebots ähnlich der im März 2019 eröffneten Kontaktstelle am Leopoldplatz erfolgen kann.

Ebenso soll das Bezirksamt eine mobile Einrichtung als Zwischenlösung bis zur Realisierung einer solchen Kontaktstelle prüfen.

Begründung:

Im Bereich zwischen Südstern, Gneisenaustraße und Marheinekeplatz hat sich die Situation durch eine sog. „Szenebildung“ in den letzten Jahren deutlich verschärft. Dies zeigt sich in der zunehmenden Verwahrlosung des Marheinekeplatzes und der stark zunehmenden Vermüllung und Verschmutzung auch der Straßen und Hauseingänge.

Nun ist dies zwar kein Alleinstellungsmerkmal; so zeigen sich Verwahrlosung und Vermüllung auch in anderen Teilen von Friedrichshain-Kreuzberg und auch in anderen Bezirken zeigt sich dies.

Allerdings ist das (niedrigschwellige) Angebot an Aufenthalts- und Anlaufstellen in dem genannten Bereich relativ gering. Bereits 2017 wurde die Notwendigkeit einer alternativen Aufenthaltsmöglichkeit gefordert (siehe Antwort auf SA 472/V). Jetzt, im Herbst 2020, tragen Anwohner*innen erneut diese Forderung an uns heran und auch Fachleute befürworten ein solches Projekt. Denn trotz aufsuchender Sozialarbeit fehlt es an passenden Angeboten, um den betroffenen Menschen einen betreuten und geschützten Tagesaufenthalt zu ermöglichen.

Dies wurde auch anlässlich des vom Bezirksamt initiierten Fachaustausches am 20. August 2020 thematisiert. (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/bezirksticker/2020/fachaustausch-zur-situation-am-marheinekeplatz-982238.php und SA/472/V)

Daher ist die Einrichtung der oben beschriebenen Kontaktstelle neben den weiteren im Fachaustausch erarbeiteten Lösungsvorschlägen ein wichtiger Baustein der angestrebten Handlungsstrategie.

Der BVV ist spätestens in der Januar-Sitzung 2021 zu berichten.

BVV 01.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Schule und Sport
• Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit (federführend)

SozBüDGes 07.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie die Einrichtung eines niedrigschwelligen, konsumakzeptierenden Angebots ähnlich der im März 2019 eröffneten Kontaktstelle am Leopoldplatz erfolgen kann.

Ebenso soll das Bezirksamt eine mobile Einrichtung als Zwischenlösung bis zur Realisierung einer solchen Kontaktstelle prüfen.

BVV 27.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie die Einrichtung eines niedrigschwelligen, konsumakzeptierenden Angebots ähnlich der im März 2019 eröffneten Kontaktstelle am Leopoldplatz erfolgen kann.

Ebenso soll das Bezirksamt eine mobile Einrichtung als Zwischenlösung bis zur Realisierung einer solchen Kontaktstelle prüfen.