Drucksache - DS/1485/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die bisher durch die Parklets umgewidmeten Parkplätze in der Bergmannstraße nach dem vollständigen Abbau dieser so lange einer den Bedarfen des Kiezes und der Anwohner*innen angepassten Nutzung zuzuführen, bis über die zukünftige Gestaltung der Bergmannstraße entschieden ist bzw. bis die aus dem Beteiligungsverfahren nach Beschluss der BVV hervorgegangene endgültige bauliche Gestaltung fertiggestellt ist.

In diesem Übergangszeitraum sollen die Flächen, die durch die Beseitigung der Parklets frei werden, wie folgt genutzt werden:

• Der vordere Teil der Bergmannstraße zwischen Mehringdamm und Nostitzstraße soll durch die Einrichtung weiterer Lieferzonen und das Anbringen von Radbügeln (ggf. Verleihsysteme) entlastet werden.

• Auf dem Abschnitt Nostitz- bis Zossener Straße sollen zunächst mindestens zwei Parkletflächen für nicht-kommerzielle Angebote mit sozialer Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sollten sich weitere Raumbedarfe ergeben, kann dies auf weitere Flächen ausgeweitet werden.

• So viele Standorte der Parklets wie möglich sollen für Anwohner*innen des Bergmannkiezes zur eigenen Gestaltung frei gegeben werden. Diese können dort Begrünung, künstlerische Gestaltung und die Einrichtung von Aufenthaltsmöglichkeiten mit Unterstützung des Bezirksamtes vornehmen.

Auf den Flächen für nicht-kommerzielle Angebote sollen Treffen, Veranstaltungen oder unkommerzielle Angebote von lokalen Initiativen, Verbänden, Vereinen u.ä. kostenfrei stattfinden können. Die Zwischennutzung durch Tiny Houses o.ä., die durch Träger und Vereine bereitgestellt werden, soll für diese genannten Zwecke möglich sein. Dies können beispielsweise Beratungsleistungen sein oder Stände, die der Finanzierung von sozialen Projekten dienen. Besonders zu berücksichtigen sind inklusive Angebote, die zu einer sozialen Durchmischung im Kiez beitragen und Projekte, die sich an wohnungslose Menschen richten. Diese können auch Sitzgelegenheiten anbieten, die abends in die Stände / Wagen / Container eingeräumt werden. In diesem Rahmen wird das Bezirksamt aufgefordert, dort regelmäßig eine Mietenberatung anzubieten. Der Stadtteilausschuss Kreuzberg soll gebeten werden, die Nutzung der Flächen durch die Initiativen, Vereine u.ä. niedrigschwellig und unter Einbeziehung von Anwohnenden zu koordinieren. Die zur Vergabe erarbeiteten Kriterien, sowie das Verfahren sind den zuständigen Ausschüssen für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien, sowie für Gesundheit, Soziales und Bürgerdienste vorab vorzustellen. Da es sich um Zwischennutzungen handelt, sollte der personelle und finanzielle Aufwand dafür auch in einem angemessenen Verhältnis dazu stehen. Unbürokratische, und schnell umzusetzende Lösungen sind anzustreben.

Anwohner*innen des Bergmannkiezes sollen Standorte zur eigenen Gestaltung vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt bekommen. Insbesondere Bepflanzung, das Aufstellen von Blumenkübeln oder Beeten und künstlerische Gestaltung, sowie Angebote für den Kiez (Tauschbörsenregale o.ä.) und die Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten sollen ermöglicht werden. Der Stadtteilausschuss Kreuzberg soll dafür unterstützt durch das Bezirksamt eine niedrigschwellige Interessenbekundung unter den Anwohnenden durchführen und die notwendigen Informationen analog zur Baumscheibenbepflanzung und dem Hofbegrünungsprogramm zur Verfügung stellen und dabei beraten, wie begrünt werden kann. Sofern möglich, soll eine Förderung der Gestaltung durch das Hofbegrünungsprogramm ermöglicht werden.

Anwohnende, die Flächen zur eigenen Gestaltung übernehmen wollen, sollen bei eventuell auftretenden Problemen für den Stadtteilausschuss ansprechbar sein und eine Patenschaft für mindestens drei bis sechs Monate übernehmen. Die Nutzungen können im Laufe der drei bis fünf Jahre andauernden Zwischenphase kontinuierlich verändert und ausgebaut werden.

Die verbleibenden Parkplätze in der Bergmannstraße sind auf eine normale Breite zurück zu führen um Platz bevorzugt für kleinere Fahrzeuge zu bieten. 

Der BVV ist zur Sitzung im November 2019 zu berichten, wie der Stand der Umsetzung ist.

Begründung:

Nachdem die BVV den Abbau der Parklets und eine ausgeweitete Beteiligung von Anwohner*innen und Nutzer*innen beschlossen hat, ist die zukünftige Gestaltung der Bergmannstraße weiter offen. Die meisten der partizipativ entwickelten Gestaltungsvarianten (außer der Null-Variante) erfordern mehr oder weniger große Umbauten, die eine längere Planungs- und Bauphase bedeuten. Der durch den Abbau der Parklets freiwerdende Platz soll stattdessen zwischengenutzt werden.

Die insbesondere entlang des Gesundheitszentrums auftretenden Probleme bzgl. Lieferverkehrs und Flächenkonkurrenz werden durch die zusätzliche Anbringung von Lieferzonen und Radbügeln entschärft.

Da eines der gravierendsten Probleme im Kiez eine zunehmende soziale Entmischung durch Gentrifizierung darstellt, sollen mindestens zwei Flächen dafür genutzt werden, Angebote für Menschen aus dem Kiez zu schaffen, die von zunehmender Verdrängung betroffen sind.

Eine Begrünung der Straße durch Anwohnende macht die Vorteile der Verkehrswende von unten erfahrbar. Dadurch werden auch den Anwohnendenwünschen entsprechend nicht-kommerzielle Räume geschaffen, die vor allem Bewohner*innen des Kiezes zugutekommen.

BVV 30.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die bisher durch die Parklets umgewidmeten Parkplätze in der Bergmannstraße nach dem vollständigen Abbau dieser so lange einer den Bedarfen des Kiezes und der Anwohner*innen angepassten Nutzung zuzuführen, bis über die zukünftige Gestaltung der Bergmannstraße entschieden ist bzw. bis die aus dem Beteiligungsverfahren nach Beschluss der BVV hervorgegangene endgültige bauliche Gestaltung fertiggestellt ist.

In diesem Übergangszeitraum sollen die Flächen, die durch die Beseitigung der Parklets frei werden, wie folgt genutzt werden:

• Der vordere Teil der Bergmannstraße zwischen Mehringdamm und Nostitzstraße soll durch die Einrichtung weiterer Lieferzonen und das Anbringen von Radbügeln (ggf. Verleihsysteme) entlastet werden.

• Auf dem Abschnitt Nostitz- bis Zossener Straße sollen zunächst mindestens zwei Parkletflächen für nicht-kommerzielle Angebote mit sozialer Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Sollten sich weitere Raumbedarfe ergeben, kann dies auf weitere Flächen ausgeweitet werden.

• So viele Standorte der Parklets wie möglich sollen für Anwohner*innen des Bergmannkiezes zur eigenen Gestaltung frei gegeben werden. Diese können dort Begrünung, künstlerische Gestaltung und die Einrichtung von Aufenthaltsmöglichkeiten mit Unterstützung des Bezirksamtes vornehmen.

Auf den Flächen für nicht-kommerzielle Angebote sollen Treffen, Veranstaltungen oder unkommerzielle Angebote von lokalen Initiativen, Verbänden, Vereinen u.ä. kostenfrei stattfinden können. Die Zwischennutzung durch Tiny Houses o.ä., die durch Träger und Vereine bereitgestellt werden, soll für diese genannten Zwecke möglich sein. Dies können beispielsweise Beratungsleistungen sein oder Stände, die der Finanzierung von sozialen Projekten dienen. Besonders zu berücksichtigen sind inklusive Angebote, die zu einer sozialen Durchmischung im Kiez beitragen und Projekte, die sich an wohnungslose Menschen richten. Diese können auch Sitzgelegenheiten anbieten, die abends in die Stände / Wagen / Container eingeräumt werden. In diesem Rahmen wird das Bezirksamt aufgefordert, dort regelmäßig eine Mietenberatung anzubieten. Der Stadtteilausschuss Kreuzberg soll gebeten werden, die Nutzung der Flächen durch die Initiativen, Vereine u.ä. niedrigschwellig und unter Einbeziehung von Anwohnenden zu koordinieren. Die zur Vergabe erarbeiteten Kriterien, sowie das Verfahren sind den zuständigen Ausschüssen für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien, sowie für Gesundheit, Soziales und Bürgerdienste vorab vorzustellen. Da es sich um Zwischennutzungen handelt, sollte der personelle und finanzielle Aufwand dafür auch in einem angemessenen Verhältnis dazu stehen. Unbürokratische, und schnell umzusetzende Lösungen sind anzustreben.

Anwohner*innen des Bergmannkiezes sollen Standorte zur eigenen Gestaltung vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt bekommen. Insbesondere Bepflanzung, das Aufstellen von Blumenkübeln oder Beeten und künstlerische Gestaltung, sowie Angebote für den Kiez (Tauschbörsenregale o.ä.) und die Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten sollen ermöglicht werden. Der Stadtteilausschuss Kreuzberg soll dafür unterstützt durch das Bezirksamt eine niedrigschwellige Interessenbekundung unter den Anwohnenden durchführen und die notwendigen Informationen analog zur Baumscheibenbepflanzung und dem Hofbegrünungsprogramm zur Verfügung stellen und dabei beraten, wie begrünt werden kann. Sofern möglich, soll eine Förderung der Gestaltung durch das Hofbegrünungsprogramm ermöglicht werden.

Anwohnende, die Flächen zur eigenen Gestaltung übernehmen wollen, sollen bei eventuell auftretenden Problemen für den Stadtteilausschuss ansprechbar sein und eine Patenschaft für mindestens drei bis sechs Monate übernehmen. Die Nutzungen können im Laufe der drei bis fünf Jahre andauernden Zwischenphase kontinuierlich verändert und ausgebaut werden.

Die verbleibenden Parkplätze in der Bergmannstraße sind auf eine normale Breite zurück zu führen um Platz bevorzugt für kleinere Fahrzeuge zu bieten. 

Der BVV ist zur Sitzung im November 2019 zu berichten, wie der Stand der Umsetzung ist.

BVV 23.09.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 01.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

PHI 12.11.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 09.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.