Tagesordnung - 30. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 30. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Datum: Mi, 25.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:05 Anlass: ordentliche Tagung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
Anlagen:
Mündliche Anfrage 070/VII 30 BVV, BV Siedenburg - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mündliche Anfrage 071/VII 30 BVV, BV Zarbock - Linksfraktion
Mündliche Anfrage 072/VII, 30 BVV BV Böttcher - Fraktion der SPD
Mündliche Anfrage 073/VII, 30 BVV, BV Schröder - Fraktion der SPD
Mündliche Anfrage 074/VII, 30 BVV, BV Dr. Nelken - Linksfraktion
Konsensliste 30. Sitzung der BVV Pankow am 25. März 2015

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Komplex 1      
Ö 1.1  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 1.2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 1.3  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 1.4  
Dringlichkeitsanträge      
Ö 1.5  
Mündliche Anfrage      
Ö 1.6  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 1.7  
Enthält Anlagen
Konsensliste      
Ö 1.8  
Wahl der Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes im sozialen Bereich - Sozialkommissionen  
VII-0908  
Ö 1.9  
Wahl (Wiederwahl) einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 11 - der Schiedsamtsbezirk umfasst die Ortsteile Heinersdorf, Blankenburg und Karow - im Bezirk Pankow  
VII-0911  
Ö 1.10  
Wahl (Wiederwahl) einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 - der Schiedsamtsbezirk umfasst den Ortsteil Buch - im Bezirk Pankow  
VII-0913  
Ö 1.11  
Ombudsleute für das JobCenter Pankow  
VII-0457  
Ö 1.12  
Integration durch Sport
VII-0651  
Ö 1.13  
Vorhaben- und Projektliste des Bezirks Pankow
Enthält Anlagen
VII-0802  
Ö 1.14  
Pankow bewegt - Bedarfe Pankower Sportvereine beachten
VII-0841  
Ö 1.15  
Stadtquartier "Wilhelmsruher Tor"  
VII-0871  
Ö 1.16  
Taktverdichtung auf dem nördlichen Ast der M1
VII-0878  
Ö 1.17  
Hinweisschilder an der Bucher Chaussee  
VII-0881  
Ö 1.18  
Sportplatz-Benennung nach Helmut Faeder  
VII-0895  
Ö 1.19  
Gemeinsam für wirksamen Lärmschutz an der Bahn
Enthält Anlagen
VII-0900  
Ö 1.20  
Einwohnerantrag an die BVV Pankow zum Erhalt und zur Nichtbebauung der Parkplätze Lilli-Henoch-Straße – gemäß § 44 des Berliner Bezirksverwaltungsgesetzes  
VII-0904  
Ö 1.21  
Grundschule im Hasengrund aus zusätzlichen SIWA Sondermitteln sofort 2015 sanieren  
VII-0926  
Ö 1.22  
Schnelles Internet und W-LAN für die Kurt-Tucholsky-Bibliothek  
Enthält Anlagen
VII-0916  
Ö 1.23  
Kirche von Unten  
Enthält Anlagen
VII-0923  
Ö 1.24  
Abschiebestopp für geflüchtete Menschen während ihrer Ausbildung  
VII-0933  
Ö 1.25  
Keine Unterschrift unter Absichtserklärung zur Bebauung der Elisabethaue  
Enthält Anlagen
VII-0921  
Ö 1.26  
Wettbewerb "Blühender Schulhof"  
VII-0931  
Ö 1.27  
Mitglieder des Widerspruchsbeirates für Sozialhilfeangelegenheiten auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlichen  
VII-0909  
Ö 1.28  
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Friedrich-Engels-Straße im Ortsteil Niederschönhausen  
Enthält Anlagen
VII-0925  
Ö 1.29  
Verbesserung der sozialen Betreuung für Geflüchtete  
VII-0934  
Ö 1.30  
E-Learning an der Volkshochschule Pankow  
Enthält Anlagen
VII-0918  
Ö 1.31  
Energieeffiziente Leuchtmittel verwenden - Klima schützen  
VII-0929  
Ö 1.32  
Senioren- bzw. Sozialgenossenschaft als Chance für kommunale Gestaltung  
Enthält Anlagen
VII-0906  
Ö 1.33  
Sicherstellung der Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen in der Siegfriedstr. im Abschnitt Blankenburger Str. bis Herthaplatz  
VII-0927  
Ö 1.34  
Fahrplan der Tram M10 einhalten  
Enthält Anlagen
VII-0935  
Ö 1.35  
Faire Angebote an Senioren zur Verringerung der Wohnfläche ihrer kommunalen Mietwohnung  
Enthält Anlagen
VII-0920  
Ö 1.36  
Europäische Initiative zur verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft  
VII-0930  
Ö 1.37  
Personelle Ausstattung mit Schulhausmeistern und Platzwarten an tatsächlichen Bedarf anpassen!  
VII-0919  
Ö 1.38  
Frei- und Spielflächen statt Parkplätze auf dem Schulgelände der Grundschule am Teutoburger Platz  
VII-0932  
Ö 1.39  
Selbstbedienung? Eigentum und Baurecht auf ehemaligen Bahngrundstücken am Thälmannpark  
VII-0924  
    VORLAGE
   

 

  1. Wann wurden die Grundstücke des ehemaligen Güterbahnhofs zwischen der Greifswalder Str. und der Prenzlauer Allee gebildet, ausgeschrieben und von der Deutschen Bahn (DB) verkauft? Wo war die Ausschreibung veröffentlicht? War das Bezirksamt andernwegs über den beabsichtigten Verkauf informiert? Wann?
  2. Besitzt bzw. besaß der Bezirk für dieses Bahngrundstück ein Vorkaufsrecht? Hätte er es vor der Freistellung von Bahnbetriebszwecken geltend machen müssen? Warum hat er es nicht ausgeübt? Warum wurde es ggf. nicht in Anspruch genommen?
  3. Unter welchen Voraussetzungen können Dritte gewidmete Bahngrundstücke erwerben und sind sie berechtigt, die Freistellung von den Bahnbetriebszwecken beim Bundeseisenbahnamt zu beantragen?
  4. Kann der Bezirk gewidmete Bahngrundstücke vor deren Freistellung von den Bahnbetriebszwecken mit anderen Nutzungen überplanen und gibt es eine Frist, in der die Gemeinde ihre hoheitlichen Planungsrechte nach einer Freistellung der Grundstücke ausüben muss?
  5. Wer ist heute der grundbuchliche Eigentümer der in Rede stehenden Grundstücke? Wann erfolgte seine Eintragung ins Grundbuch?
  6. Hat der Bezirk oder ein anderer Rechtsträger des Landes landeseigene Grundstücke zum Zwecke der Arrondierung im oben genannten Bereich an die DB bzw. den privaten Nachbesitzer verkauft?
  7. Wann hat der Erwerber dem Bezirksamt erstmals seine Nutzungs- und Bebauungsabsichten bekannt gemacht und seit wann führt das Bezirksamt mit ihm »vertrauensvolle Gespräche« (Aussage des Bauamtsleiters) über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan? Welcher Vertrauensschutz steht dem Eigentümer bereits zu?
  8. Beabsichtigt das Bezirksamt, den angekündigten B-Plan zu teilen und einen Vorhaben- und Erschließungsplan für das Wohnungsbauvorhaben des Grundstückseigentümers abzutrennen und ist diese Planungsabsicht gem. § 5 AG BauGB Berlin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereits angezeigt?
  9. Wann liegt das städtebauliche Gesamtkonzept für das Areal zwischen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße vor, aus dem die Planungsziele für den angekündigten Teil-B-Plan für den nördlichen Bereich entlang der Ringbahn hergeleitet werden?
  10. Hat das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Einleitung von Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan und das Landschaftsschutzprogramm Berlin (Lapro) für den Bereich des Thälmannparks beantragt, um die langfristige Natur-, Arten- und Klimaschutzplanungen Berlins an die angestrebten massiven Eingriffe anzupassen?

 

   
    25.03.2015 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.39 - beantwortet
   
Ö 1.40  
Bezirke an der Entscheidung zur Aufgabe von Ehrengräbern beteiligen  
VII-0928  
Ö 1.41  
Direkte Beteiligung der BVV an der Steuerungsrunde Elisabeth-Aue  
VII-0915  
Ö 1.42  
Bedarfe des vereinsungebundenen Freizeitsports beim Umbau des Jahn-Sportparks zur Geltung bringen  
VII-0914  
Ö 1.43  
Ukrainische Partnerstadt für Pankow - den Wandel begleiten!  
Enthält Anlagen
VII-0922  
Ö 1.44  
Jugendmigrationsdienst (JMD) auch für Pankow - jetzt!  
VII-0917  
Ö 2     Komplex 2      
Ö 2.1  
Erhebung der Ausgleichsbeträge in den Sanierungsgebieten und deren Verwendung
Enthält Anlagen
VI-0629  
Ö 2.2  
Wärmeisolierung bezirkseigener Gebäude  
Enthält Anlagen
VI-0701  
Ö 2.3  
Geordnete städtebauliche Entwicklung in Blankenburg
VI-1192  
Ö 2.4  
Bezirkliche Immobilienentwicklung - Umzugsplanung und Verdichtung der Verwaltung  
VII-0400  
Ö 2.5  
Finanzierung neuer sozialer Angebote in den Bezirksregionen II (Blankenfelde/ Niederschönhausen) und X (Weißensee Ost)  
VII-0564  
Ö 2.6  
Verkehrssicherheit für RadfahrerInnen erhöhen durch Radfahrstreifen  
VII-0597  
Ö 2.7  
Buslinie 154  
VII-0642  
Ö 2.8  
Neue Gebiete für die Städtebauförderung im Bezirk Pankow  
Enthält Anlagen
VII-0687  
Ö 2.9  
Temporäre Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Buchholzer Straße  
VII-0722  
Ö 2.10  
Optimierung der Buslinie 251
VII-0731  
Ö 2.11  
Babyklappe für den Versorgungsraum Pankow
VII-0766  
Ö 2.12  
Sichtbeziehungen am Fußgängerüberweg in der Pankgrafenstraße und der Bahnhofstraße verbessern  
VII-0776  
Ö 2.13  
Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken im Bezirk Pankow
VII-0790  
Ö 2.14  
Tempo 30 auf der gesamten Dietzgenstraße  
Enthält Anlagen
VII-0792  
Ö 2.15  
Elterninformation bei Hortgutscheinen verbessern  
VII-0798  
Ö 2.16  
Ampelphasen für Fußgänger auf der Prenzlauer Allee verlängern  
VII-0800  
Ö 2.17  
Umbaupläne des Senates für den Jahn-Sportpark  
Enthält Anlagen
VII-0816  
Ö 2.18  
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Karower Bahnhofstraße  
VII-0827  
Ö 2.19  
Grüne Stadt: Nachhaltige Sicherung der sozialverträglichen Sanierungsergebnisse  
VII-0834  
Ö 2.20  
Gesundheitsversorgung für Asylberwerber_innen sicherstellen  
VII-0873  
Ö 2.21  
Querungshilfe in der Straße Alt-Karow
Enthält Anlagen
VII-0877  
Ö 2.22  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 1-64a VE (Wohngebiet am Mauerpark) für die hinter den Grundstücken Ramlerstraße 20 – 24, Graunstraße 17 – 23/Gleimstraße 62 – 64 liegenden Flurstücke 350, 173 und 346 (tlw.) im Bezirk Mitte, Ortsteil Gesundbrunnen  
VII-0905  
Ö 2.23  
Benennung von 7 Privatwegen in der Anlage Buchholz im Ortsteil Französisch Buchholz  
Enthält Anlagen
VII-0910  
Ö 2.24  
Bebauungsplan IV-23 für die Grundstücke Ahlbecker Straße 16 - 17 und Stargarder Straße 51 - 52 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg  
Enthält Anlagen
VII-0912  
N 3     (nichtöffentlich)      
N 3.1     (vertraulich)      
               
 
 

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